9.40

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Jetzt hat mir der Bundesminister schon einige Worte aus dem Mund genommen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), die ich schon hatte, um darauf einzugehen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dafür kannst du die Antworten geben, die er schuldig geblieben ist, Harry!), aber ich darf da vielleicht ein Stück weit ergänzen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil Antwort hat der keine gegeben, er ist nur über die FPÖ hergezogen!): Es ist natürlich – da schließe ich mich völlig an – wichtig, dass es Kritik von der Opposition gibt. Die soll auch die Finger in die Wunden legen und zeigen, wo Handlungsbedarf besteht – alles klar. 

Wenn man hergeht und sagt, man bespricht jetzt den Zustand der österreichischen Wirtschaft entlang des Umstandes, dass die ÖVP seit vielen Jahren das Wirtschaftsressort innehat, kann man das natürlich sehr gerne machen, wenn man hergeht und sich anschaut, wie sich Österreich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, wo Österreich heute international steht (Beifall bei der ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist zum Applaudieren?! Na bravo!), wie Jahr für Jahr über die Jahrzehnte die Produktivität gesteigert worden ist, dass es selbstverständlich Wirtschaftswachstum gegeben hat, dass Österreich selbstverständlich ein Land ist, das eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte und Pro-Kopf-Einkommen auf dieser Welt hat. 

Das sind selbstverständlich alles Errungenschaften, die historisch dann erreicht wurden, während Minister der Österreichischen Volkspartei dieses Ressort geführt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wenn wir die Verantwortungszuordnung so banal auf den Wirtschaftsminister reduzieren wollen, könnte man das natürlich in derselben Banalität für diese ganzen positiven Entwicklungen machen. 

Das machen wir ja gar nicht. Wir sagen ja, dass wir diese Dinge gemeinsam entwickelt haben, dass es in Wahrheit ja die Österreicherinnen und Österreicher und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, die unser Land dort hingebracht haben, wo es heute steht. 

Man kann bei dem anknüpfen, was der Herr Minister an Schlagworten genannt hat, die Relevanz haben, nämlich Leistung, Innovation und Internationalität. Das ist das, was Österreich immer ausgezeichnet hat, und das ist das, warum wir auch dort stehen, wo wir heute sind, weil unsere Unternehmen diese Leistung erbracht haben, weil unsere Unternehmen diese Innovation erbracht haben, weil sie diese Exportkraft dieses Landes erst einmal ermöglicht haben; und von dieser Produktivitätskraft und von dieser Innovationskraft leben wir. Das ermöglicht uns, wie bereits ausgeführt worden ist, unseren Sozialstaat. 

Es hat immer neue Situationen gegeben, aber jetzt sind wir eben mit der neuen Situation in der Gegenwart befasst, und das ist eben die Energiekrise, die durch internationale Konflikte ausgelöst wurde, und das sind aber natürlich auch wieder technologische Umbrüche. 

Es ist ja auch angesprochen worden: Warum gibt es eine Industriestrategie? – Weil wir bei diesen neuen Herausforderungen der Digitalisierung und natürlich auch der irren Revolution, die durch die künstliche Intelligenz kommt, selbstverständlich jetzt auch vonseiten der Bundesregierung schauen müssen, wie weit die Politik da wirklich im Sinne von Fokussierung eingreifen kann. Ich bin sehr froh, dass diese Industriestrategie entwickelt worden ist. 

Es werden eh wieder unsere Unternehmer und die fleißigen Mitarbeiter sein, die das alles nach vorne bringen, damit dieses Land wirklich nach vorne kommt. Das ist nicht die Politik, das sind dann die Unternehmen, die das weiterbringen, aber diese Rahmenbedingungen werden jetzt geschaffen. Daher ist es wichtig, dass jetzt im Bereich künstliche Intelligenz, im Bereich Robotik et cetera ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das ist ja hier bereits öfters diskutiert worden. 

Dann noch ein paar kurze Worte zu unserem lieben Koalitionspartner – ja eh, Herr Kollege –, ad Vermögenssteuern, denn ich möchte es hier wirklich nur noch einmal in aller Kürze betonen: Bei der ganzen Debatte um die Vermögenssteuern geht es nie darum, dass die ÖVP aus lauter Superreichen besteht. Ich hätte jetzt nichts dagegen, superreich zu sein, bin es aber nicht, wie auch keines meiner Fraktionsmitglieder. Es geht um den Standort. Es geht darum, dass wir wollen, dass das Geld, dass das Kapital in diesem Land bleibt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, eh!) Wir wollen, dass hier investiert wird, wir wollen, dass hier Innovation stattfindet, und deswegen sind wir gegen die Vermögenssteuern. (Beifall bei der ÖVP.)

9.45

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Forstner und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.