9.46

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher und alle, die uns via Livestream heute verfolgen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Schöne Grüße aus Oberösterreich. Ich bin froh, dass Sie heute hier sind. Ich komme aus einem Industriebetrieb, der Firma Fischer-Ski, arbeite dort seit 20 Jahren und bin seit 30 Jahren in der Privatwirtschaft. Mir wäre es ganz wichtig, aus meiner Sicht über ein Thema zu reden, das heute natürlich aktuell ist, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu stärken. 

Manche von Ihnen haben es vielleicht gelesen, es hat Mitte April eine Messe in Hannover gegeben, die sich mit der humanoiden Robotik beschäftigt hat. Kollege Himmer hat es gerade angesprochen, ich bin sehr dankbar dafür. Der Bericht Ende April in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zur humanoiden Robotik stellt völlig zu Recht eine große Frage: Ist das eine „Milliardenchance für Europas Industrie“ und ist es die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu stärken? 

Ich möchte diese Frage heute nicht nur technisch oder ökonomisch beantworten, sondern auch aus der sozialdemokratischen Sicht eines jungen Mannes, der in der Wirtschaft tätig ist.

Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Stärkung der Innovation. Ich möchte ein kurzes Beispiel geben. Wir haben bei der Firma Fischer-Ski vor knapp 100 Jahren mit Holzleiterwagen angefangen. Aus der Firma Fischer – viele kennen den Betrieb – hat sich die Firma FACC entwickelt, die – Gott sei Dank – über Jahrzehnte ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt hat. 

Ich möchte jetzt auch noch die positive Nachricht des Tages einbringen. Sie hat in unserer Region mit einem neuen Werk wieder gut und stark investiert. Da werden 120 Millionen Euro in unseren Standort investiert. Das ist eine richtig gute Sache, und die braucht man auch nicht schlechtzureden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Danke schön.

Die humanoide Robotik ist längst keine Science-Fiction mehr, die Welle der humanoiden Robotik kommt auf uns zu. Die große Frage ist: Schaffen wir es, auf ihr zu surfen oder werden wir unter dieser Welle begraben? Was früher Laborversuch war, steht heute in Pilotprojekten schon in Fabrikhallen, Pflegeeinrichtungen und Logistikzentren. Roboter, die greifen, gehen, tragen, lernen – das alles hat enorm großes wirtschaftliches Potenzial: Milliardenmärkte, neue Wertschöpfungsketten und Produktionsgewinne. 

Eine US-Studie – ich habe sie mir herausgesucht – hat bis 2035 ein Potenzial von 300 bis 750 Milliarden US-Dollar berechnet, und langfristig ist ein Markt von über 4 Billionen US-Dollar zu erwarten. 

Die entscheidende Frage lautet nicht, was technisch möglich ist, sondern wem es nützt? Als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, weiß ich, Europa und besonders Österreich stehen unter massivem Wettbewerbsdruck. China, die USA investieren gewaltig in Robotik, KI und in die Automatisierung. Wenn wir nicht handeln, werden wir nicht gestalten, sondern wir werden gestaltet.

Humanoide Robotik kann ein echter Standortvorteil sein, gerade für das Industrieland Oberösterreich, für die Metallindustrie, für den Maschinenbau und die Zulieferbetriebe. Sie kann helfen, den angesprochenen Arbeitskräftemangel abzufedern, körperlich schwere Tätigkeiten zu erleichtern und die Produktivität zu sichern. 

Kollege Bernard hat es angesprochen, der Fachkräftemangel war bis vor Kurzem noch das größte Problem, gerade in meiner Region, in der – Gott sei Dank – immer noch ständig erweitert und investiert wird. 

Eines muss klar sein: Roboter dürfen keine Billigalternative zu Menschen werden. Sie müssen ein Werkzeug sein, nicht ein Ersatz für faire Arbeit. Damit bin ich beim Kernpunkt: Technologischer Fortschritt ohne soziale Leitplanken ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko. Wir in der SPÖ stehen dafür, dass Innovation immer mit Mitbestimmung, Fairness und Qualifizierung einhergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Roboter in Betrieben Einzug halten, braucht es starke Betriebsräte, klare Kollektivverträge und verbindliche Regeln. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun, Herr Kollege?) Nicht die Beschäftigten müssen sich mit der Maschine beschäftigen, sondern die Technologie muss sich am Menschen orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Deshalb braucht es massive Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in berufliche Umschulung, in lebenslanges Lernen. Das kann nicht allein die Aufgabe der Beschäftigten sein, da ist der Staat gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern gefordert. An der Stelle muss ich auch noch einmal sagen: Die Sozialpartnerschaft ist etwas, worum uns viele Länder sehr, sehr beneiden. Das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Europa steht am Scheideweg. Wir können zuschauen, wie die großen Plattformen und Konzerne anderswo Standards setzen, oder wir können selbst die Standards definieren – sozialdemokratisch und nachhaltig. Als Sozialdemokratie sagen wir: Ja, humanoide Robotik ist eine sehr große industrielle Chance, aber nur dann, wenn sie Teil eines europäischen Sozial- und Industriemodells ist – ein Modell, das Innovation fördert, aber niemanden zurücklässt, ein Modell, das Produktivität steigert, aber die Arbeit schützt, ein Modell, das Technologie nutzt, um Lebensqualität zu erhöhen, nicht um soziale Spaltungen zu vertiefen. Dann, nur dann ...

Präsident Markus Stotter, BA: Bitte, zum Ende kommen.

Bundesrat Sebastian Forstner (fortsetzend): ... wird aus einer Milliardenchance auch ein gesellschaftlicher Gewinn. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.52

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.