9.52

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen im Auditorium! Geschätzte Zuseher zu Hause und via Livestream! Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, bekommt man wirklich den Eindruck, Österreich stehe wirtschaftlich unmittelbar vor dem goldenen Zeitalter. Man fragt sich fast: Warum wandern Betriebe ab, warum sperren Wirte zu, warum stöhnt der Mittelstand unter den Kosten, und warum sinkt die Wettbewerbsfähigkeit? 

Offenbar haben die Unternehmer einfach zu wenige ÖVP-Pressekonferenzen gesehen, denn daran mangelt es dieser Bundesregierung nun wirklich nicht. Herr Minister, Sie schaffen etwas Bemerkenswertes, Sie präsentieren wirtschaftspolitischen Stillstand mit der Euphorie eines Teleshopping-Moderators um 3 Uhr früh. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Alles ist historisch, alles ist innovativ, alles ist zukunftsfit (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: An dem Bild habt ihr lange gearbeitet, gell? Da habt ihr euch echt etwas einfallen lassen!) – nur blöd, dass draußen niemand mehr daran glaubt, Herr Himmer. Niemand glaubt mehr daran, denn draußen sitzen keine PR-Berater, sondern Menschen, die Rechnungen bezahlen müssen. Der Installateur braucht keine Standortvision, der Wirt braucht kein Transformationspapier, der Unternehmer braucht keine Hashtags und keine Hochglanzfolder, der braucht endlich Luft zum Atmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber stattdessen produziert diese Regierung vor allem eines: Überschriften – und manchmal nicht einmal besonders intelligente. Während ganz Österreich über Energiepreise, Inflation und Rezession spricht, beschäftigt sich diese Regierung offenbar mit den ganz großen Fragen der Nation: Welche Almdudler-Flasche gehört auf die Alm? Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Die Wirtschaft schwächelt, die Industrie verliert Aufträge, der Mittelstand kämpft ums Überleben, aber irgendwo im Regierungsapparat sitzt wahrscheinlich eine Arbeitsgruppe alpine Getränkelogistik und diskutiert mit ernster Miene über die korrekte Flaschengröße auf 1 200 Meter Seehöhe. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Unfassbar!)

Herr Minister, wenn man so etwas hört, versteht man plötzlich, warum die Menschen das Vertrauen in diese Regierung verlieren. Die Leute draußen haben längst das Gefühl, während Österreich brennt, diskutiert die ÖVP über die Größe des Wasserkübels. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das behaupten Sie! Wo nehmen Sie denn diese Sachen her? – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der Minister hat aber nicht von dem gesprochen, Sie sprechen jetzt davon! Er hat nicht vom Almdudler gesprochen! Jetzt reden wir das erste Mal vom Almdudler!) Das zieht sich ja durch die gesamte Politik dieser Regierung. Zu hohe Energiepreise: Machen wir einen Energiegipfel. Keine Wettbewerbsfähigkeit mehr: Machen wir einen Standortdialog. Industrie wandert ab: Machen wir eine Pressekonferenz mit einem Buffet. Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nur alles schlechtreden! Das Einzige, was Sie tun, ist Österreich kaputt...!

Herr Minister, irgendwann reicht es eben nicht mehr, vor der Kamera zu stehen und irgendwelche englischen Begriffe in Mikrofone zu sprechen. Das haben wir heute auch schon gehört: Transformation, Innovation, Green Economy, Resilienz – das klingt alles wahnsinnig modern, nur leider kann man mit Buzzwords keine Arbeitsplätze sichern. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Resilienz ist aber nicht englisch! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber nicht alles englisch!) Aber vielleicht kommt ja bald noch der nächste große Wurf aus Ihrem Ministerium, der Masterplan nachhaltige Almdudler-Gebindegröße. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei ist natürlich ein Expertenrat mit Stakeholder-Prozess, mit Bürgerdialog und natürlich mit drei Pressekonferenzen und einem Logo in Schwarz. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wir reden mit den Bürgern!)

Herr Minister, Sie erinnern mittlerweile an einen Reiseleiter auf der Titanic. Obwohl das Schiff längst Schlagseite hat, erklären Sie den Passagieren noch immer begeistert das Unterhaltungsprogramm am Sonnendeck. Wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was der Minister heute ausgeführt hat!) Diese Bundesregierung verkauft jeden Verwaltungsschritt als Jahrhundertreform. Wenn irgendwo ein Formular jetzt 2 Minuten schneller ausgefüllt werden kann, folgt sofort eine Pressekonferenz, ein Ministervideo, ein Social-Media-Posting und wahrscheinlich ein Podcast über die Modernisierung Österreichs. Währenddessen warten Betriebe monatelang auf Genehmigungen, kämpfen mit Vorschriftenwahnsinn und werden von Abgaben erschlagen – aber Hauptsache, die Regierung produziert Content. 

Herr Minister, Sie sind mittlerweile weniger Wirtschaftsminister als Influencer mit Ministerium. Die Menschen merken das, denn draußen im echten Leben hilft kein Regierungsmarketing mehr. Der kleine Unternehmer steht nicht in der Früh auf und denkt sich, zum Glück hat der Minister gestern wieder ein Video präsentiert. Der denkt sich: Wie soll ich das alles noch bezahlen? 

Bei dieser Frage bleibt Ihre Regierung erstaunlich still. Stattdessen erklärt man den Menschen, sie müssen optimistisch bleiben. Das ist ungefähr so hilfreich, wie, wenn man einem Verdurstenden erklärt, Wasser sei eigentlich eine Frage der inneren Haltung. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Herr Minister, Österreich war einmal ein Land der Industrie, des Fleißes und des Hausverstands. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Heute erleben wir eine Regierung, die glaubt, man könne Wirtschaft durch PR ersetzen. Das Ergebnis sehen wir überall: sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Rekordbürokratie, hohe Energiepreise, schwache Konjunktur und Unternehmer, die zunehmend aufgeben.

Aber keine Sorge, ...

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, bitte zum Ende kommen.

Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): ... wahrscheinlich wird dazu bald ein Zukunftsforum Wettbewerbsfähigkeit organisiert, inklusive Namensschildern, Häppchen und Powerpoint-Präsentation. Natürlich erzählen Sie uns dann wieder, wie hervorragend alles läuft.

Geschätzte Damen und Herren, Herr Minister, die Menschen haben von dieser Dauerinszenierung genug. Sie wollen keine Regierung, die ständig Fotos produziert, sie wollen eine Regierung, die Probleme löst. Die FPÖ sagt klar: Schluss mit ideologischer Belastungspolitik, Schluss mit Bürokratiewahnsinn, Schluss mit PR-Shows statt echter Arbeit. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wir brauchen wieder günstige Energie, starke heimische Betriebe, Entlastung für Leistungsträger - - (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, das ist jetzt wirklich zu lang. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Was ist mit dir? Es gibt eine Redezeitbeschränkung! Es gibt eine Redezeitbeschränkung, ja!)

Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): Herr Kollege Himmer, ich komme zum Schluss. Kollege Himmer regt sich schon auf. Vor allem brauchen wir endlich eine Regierung, die sich mehr um Arbeitsplätze kümmert als um Almdudler-Flaschen auf der Alm (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Disziplin! Und Disziplin braucht man auch!), denn - -

Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, wir haben eine einvernehmliche Abmachung in der Präsidialkonferenz, dass die 5 Minuten nicht überschritten werden sollen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es ist einfach vorbei! Es ist einfach Schluss! Es ist vorbei! Vielleicht muss man ihm den Saft abdrehen! Auf Wiedersehen!) Sie sind jetzt 2 Minuten drüber. Ich bitte um den Schlusssatz.

Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): Die Menschen draußen haben längst verstanden, was die Bundesregierung wirklich ist: eine PR-Agentur mit angeschlossener Verwaltung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.00

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.