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Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, in der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs werden oft ideologische Schlagworte ausgetauscht – wir haben heute hier auch schon so einige gehört –, anstatt nämlich die eigentlichen Ursachen anzusprechen. 

Österreich war tatsächlich nie deshalb erfolgreich, weil wir die niedrigsten Löhne oder die schwächsten Umweltstandards hatten, sondern wir waren erfolgreich – und sind es auch immer noch –, weil wir Stabilität, gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen und – ganz wichtig! – verlässliche Rahmenbedingungen hatten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Genau diese Stabilität ist bei der Energieversorgung in den letzten Jahren massiv ins Wanken geraten. Kriege, geopolitische Spannungen und die jahrzehntelange Abhängigkeit vom russischen Gas haben gezeigt: Billige fossile Energie ist keine stabile Grundlage für unseren Standort. 2022 war zeitweise noch nicht einmal klar, ob genug Gas für den nächsten Winter vorhanden sein würde. Genau deshalb ist Energiepolitik auch Standortpolitik. 

Wenn wir in Österreich Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, dann müssen wir genau dort ansetzen: bei einer stabilen, leistbaren und unabhängigen Energieversorgung. Das bedeutet massiven Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Netze und Speicher und die Unterstützung für Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion, denn eines wird in dieser Debatte oft vergessen: Klimapolitik ist auch Budgetpolitik und Standortpolitik. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, es gibt eine ganz aktuelle Studie des Wegener Centers der Universität Graz, die sehr klar zeigt: Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen deutlich mehr. Klimaschäden verursachen schon heute Milliardenkosten durch Extremwetter, Schäden an der Infrastruktur oder sinkende Wirtschaftsleistungen. Sie haben es gestern gesehen, ich habe heute Morgen mit dem Kollegen gesprochen, Extremwetter vernichten Ernten und wir leiden zurzeit unter einer nie dagewesenen Dürre. Diese Kosten können bis 2050 auf 15 Milliarden Euro jährlich – jährlich! – steigen. Das ist keine abstrakte Klimadebatte mehr, das ist eine ganz konkrete wirtschafts- und budgetpolitische Frage. Deshalb ist es falsch, es wird aber leider immer wieder gemacht, Klimaschutz gegen Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen, denn genau das Gegenteil ist richtig. Erneuerbare Energie stärkt unsere Unabhängigkeit, schafft Planungssicherheit und macht Energie langfristig stabiler und günstiger. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Umso problematischer ist tatsächlich der Zickzackkurs – das muss ich als Oberösterreicherin auch ganz kurz ansprechen –, der in Oberösterreich gerade bei der Windkraft passiert. Dort werden zuerst Beschleunigungsgebiete gestrichen, kurz darauf wieder diskutiert, große Projekte werden blockiert, dann wird gleichzeitig erklärt, es gibt eigentlich keine naturschutzrechtlichen Gründe dagegen. Das Problem ist tatsächlich nicht, Entscheidungen zu überprüfen, das Problem ist – ja, du lachst (in Richtung ÖVP), aber es ist tatsächlich so – die fehlende Verlässlichkeit. Das belastet unsere Industrie, denn das Hin und Her schafft die Verunsicherung in Gemeinden, in Betrieben und bei Investitionen. Genau diese Unsicherheit kostet Vertrauen und letztendlich auch Geld. 

Dabei sind viele Unternehmen bereits längst weiter als so manche politische Debatte, denn die Wirtschaft weiß längst, dass klimaneutrale Produktion Zukunft hat. Ein gutes Beispiel dafür ist die Voestalpine in Linz. Sie investiert 1,5 Milliarden Euro in die Umstellung ihrer Stahlproduktion mit Elektrolichtbogenöfen statt fossiler Hochöfen. Diese Entscheidung wurde nicht aus Ideologie getroffen, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft. Internationale Wettbewerbsfähigkeit wird künftig davon abhängen, ob Energie leistbar, verfügbar und klimaneutral ist. Genau da liegt die Aufgabe der Politik: klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Österreich ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Damit das so bleibt, können wir nicht an alten Abhängigkeiten festhalten. Billiges russisches Gas wird nicht zurückkommen. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, brauchen wir vor allem eines: mehr eigenen, leistbaren und stabil verfügbaren Strom aus erneuerbarer Energie. – Danke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

10.05

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.