RN/20

10.23

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Bevor ich auf die Änderung der Gewerbeordnung eingehe, bei der ja alle Parteien zustimmen werden, möchte ich die Möglichkeit nützen, wenn der Herr Wirtschaftsminister hier das erste Mal anwesend ist und die Aktuelle Stunde absolviert hat, und dann auch wieder einmal sagen: Die Stimmung dieser Regierung hat das auch gezeigt, wie SPÖ und ÖVP miteinander arbeiten. Die Kritik, die von der SPÖ, von Kollegen Fischer gekommen ist, spiegelt den Zustand dieser Regierung wider. 

Sie haben auch versucht (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber du, sind wir jetzt eine Einheitspartei? Sind wir jetzt eine Einheitspartei?) –oder lieber Wolfgang (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer), du hast versucht –, den Zustand in Europa und in Österreich zu erläutern (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ]),wo wir im Vergleich mit Amerika und mit Asien stehen, also dass wir wirklich den letzten Platz haben. Zur Verantwortung hast du gesagt: Ja, das sind 40 Jahre, wir haben das vor 40 Jahren nicht machen können, wir müssen jetzt aktuell sein. – Ja, das Wegschieben von Verantwortung ist ja in der ÖVP wahrscheinlich auch eine Methode. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] und der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

Wenn ich mir anschaue, was mit Finanzminister Brunner passiert, sehe ich: Der schiebt auch die Verantwortung weg (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... wer hätte denn Kanzler werden können?), dass wir jetzt eine Inflation haben, dass wir eine Rekordverschuldung haben. Als Dankeschön ist er jetzt bei der EU. Wir haben den Kocher, der als Gouverneur bei der Nationalbank ist, der verantwortliche Nehammer ist jetzt auch Vizepräsident bei einer internationalen Europabank. Man sieht also, was am Ende des Tages herauskommt (Zwischenrufe der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ] und des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), aber das ist auch die Kunst der ÖVP: Wir wechseln die Personen aus – und damit sind wir überhaupt nicht verantwortlich, aber es ist nicht so. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Wolfgang, du trägst jetzt die Verantwortung als Wirtschaftsminister. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du musst jetzt die Kunst entwickeln, wie das mit dem Public Viewing zusammenhängt!) Ich weiß, du nimmst die Arbeit ernst, das hast du auch in Oberösterreich als Landesrat getan. Du versuchst, aus deiner Sicht das Beste zu tun, aber mein Kollege Repolust hat es schon erwähnt: Das Inszenieren alleine, das Verkaufen des Produktes ist das eine, aber das Ergebnis das andere – und das Ergebnis erkennen wir alle. Wir haben über 400 000 Arbeitslose, wir haben Insolvenzen, Rekordinsolvenzen, wir haben weiterhin Inflationsraten über 3,3 Prozent. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ihr stimmts beim ... nicht zu, oder?) Also die Formel 2-1-0 ist in dem Ergebnis schon einmal erledigt und abgehakt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der Kreditschutz, der Businesscheck wurde schon erwähnt. Der Kreditschutzverband hat im März 2026 die Stimmung von über 1 100 Unternehmen abgefragt – und da ist es ganz klar herausgekommen: Die Geschäftslage ist weiterhin deutlich zu niedrig. Jeder sechste Betrieb denkt über einen Standortwechsel nach. Hohes Kostenniveau lässt das Umsatzplus verpuffen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist aber eine FPÖ-Studie?! Eine klassische FPÖ-Studie!) 85 Prozent der Unternehmen müssen die Gürtel enger schnallen. Auch die Industriestrategie, die von Kollegin Lassnig bereits erwähnt worden ist, wird kritisiert – nur 6 Prozent sind mit ihr zufrieden; und es fehlt den meisten der konkrete Plan zur Kostensenkung. Also da sieht man am Ende des Tages, wo wir gelandet sind. 

Im Bereich der Gastronomie – weil ja vor allem die Gastronomie und die Hotelbranche die Gewerbeordnung nützen – sehen das nur 35 Prozent positiv. Im Umkehrschluss sehen also 65 Prozent die Zukunft negativ – gerade die hohen Betriebskosten und die Vielzahl an Strukturproblemen. Das zeigt sich auch an der Zahl der Insolvenzen. 

Jeder fünfte Betrieb erwartet, dass sich an der Lage im Jahr 2026 nichts verbessern wird. Also sind wir jetzt schon in einer Ausgangslage, in der wir unbedingt einen Wechsel brauchen (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]): wieder mehr Optimismus, wettbewerbsfähige Energiepreise – das ist auch einmal der Kern –, weniger Bürokratie – nicht immer nur die Ankündigungen –, schnellere Verfahren und bessere Bedingungen für Investitionen. Du sprichst es an, aber es fehlen am Ende des Tages die Taten oder die spürbaren Taten. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].)

Auch das Doppelbudget wird jetzt im Vorhinein kritisiert, obwohl wir noch nicht wissen, was am Ende wirklich kommen wird. Es sollen aber 5,1 Milliarden Euro eingespart werden. Auf einer Seite wird groß gelobt, dass eine Lohnsteuersenkung mit 1 Prozent passiert, aber erst 2028. Umgekehrt aber soll die Körperschaftsteuer sofort erhöht werden – die ÖVP jubelt. Die SPÖ jubelt, weil die Geringverdiener die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Also das verstehe ich auch wieder nicht, was die Parteien am Ende des Tages da zum Jubeln haben; denn es betrifft vor allem die Frauen, die Teilzeit arbeiten müssen (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Sag was einmal zum Thema! Komm doch zum Thema!), können, weil sie Betreuungspflichten haben – und daher bin ich gespannt, was am Ende des Tages auch beim Budget herauskommen wird. 

Ja, was haben wir noch? Auch die Mehrwertsteuersenkung, die groß angekündigt wird, wird erst mit 1. Juli kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Von dieser Regierung werden immer wieder Erwartungen und Hoffnungen geschürt, aber am Ende des Tages spüren die Menschen es nicht. 

Ja, jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt (Heiterkeit bei der ÖVP): Ja, es ist schon angesprochen worden. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Nicht zurück! Den Zusammenhang mit dem Public Viewing solltest mal ...!) Auch das zeigt es, dass so eine kleine Änderung von vier auf sechs Wochen hier groß beworben wird, was das für ein Riesenerfolg ist. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir bewerben’s nicht, wir beschließen’s!) Ja, wir stimmen da zu. Es ist praxisnah und es ist für die vielen Fußballfans und auch für die Gemeinden, Vereine und Wirte ein Riesenvorteil. Daher stimmen wir auch zu – aber wenn so etwas als politische Leistung verkauft wird, ist das einfach zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die Hotellerie und sonstige Beherbergungsbetriebe benötigen eine funktionelle Abschreibung und eine verkürzte Abschreibungsdauer für betriebsnotwendige Investitionen. Die Betriebe brauchen keine PR-Shows; und gerade der Wolfgang ist in dem Fall da – aber wo ist der Sepp? Der kündigt es auch immer wieder an, aber er fährt in der Welt herum. Gerade der Tourismus braucht aber eine echte Deregulierungsoffensive. In den Videos hat man es gesehen: Schellhorn hat, als er noch Koch war, alles gewusst, wie es geht. Jetzt hätte er die Möglichkeit, aber es passiert nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Es braucht den Abbau von unnötigen Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren gehören vereinfacht sowie veraltete Vorschriften gehören gestrichen. Ja, der Tourismus Österreich ist trotz dieser Rahmenbedienungen eine Erfolgsgeschichte. Er ist aber nicht wegen der Regierung eine Erfolgsgeschichte, sondern trotz dieser Regierung. Daher ein großer Dank an unsere Wirte, unsere Hoteliers und vor allem an alle Mitarbeiter im Tourismus, die wirklich tagtäglich das Beste geben, damit die Gäste in unserem wunderschönen Österreich auch zufrieden und glücklich sind und es genießen können. Auch die Wertschöpfung, die der Tourismus anderen Betrieben in Österreich bringt – ob das der Tischler oder der Installateur ist, und viele, viele andere –, ist ein Riesenplus. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Österreich hat auch ein starkes, erfolgreiches Nationalteam, das auch Weltmeister werden kann. Mit diesem Allparteienantrag ermöglichen wir es den Unternehmen, die gesamte Fußballweltmeisterschaft zu übertragen, damit die Fans, so wie wir alle, sechs Wochen jubeln können, Daumen drücken können, weil wir eine sehr gute Mannschaft haben und auch Weltmeister werden können. Von meiner Seite alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.