RN/22

10.36

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich will jetzt nicht die Aktuelle Stunde verlängern, Herr Pröller, aber es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Sie hier von Verantwortung sprechen. Wer hatte die Chance zu regieren? Herbert Kickl. Wer ist davongerannt? Herbert Kickl und die FPÖ. Sie haben also keine Verantwortung übernommen, sondern wir haben Verantwortung übernommen. – Damit Sie sich das in Ihr Stammbuch hineinschreiben, erstens. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. –  Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Zweitens, weil Sie die Europabank erwähnt haben: Die gibt es nicht, es gibt die Europäische Investitionsbank; und da ist Karl Nehammer einer von acht Vizepräsidenten. Das ist ein Radl, das dreht sich durch Europa. Vielleicht gehen Sie einmal nach Luxemburg, reden mit ihm und unterhalten sich darüber, was er für Aufgaben hat. Es ist aber nicht ganz so schlecht für die österreichische Wirtschaft, wenn Karl Nehammer (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das haben wir schon gemerkt, wie er Kanzler war, wie gut das war!) über die Europäische Investitionsbank auch einen Beitrag leistet, insbesondere, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine geht, weil das auch die heimische Wirtschaft stärkt. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: ... Wirtschaftsminister!) – Herr Pröller, bilden Sie sich einfach ein bisschen weiter, dann hat auch Ihre Partei etwas davon! (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

So, jetzt aber zurück zum Thema! Ja, diese Änderung der Gewerbeordnung ist etwas, was wir alle brauchen. Wir sind alle leidenschaftliche Fußballfans. Ja, ich habe ein Österreich-Dress hinten, weil ich nachher ein Video drehe. Das habe ich bei den Freiheitlichen gelernt, dass man hin und wieder auch ein bisschen patriotisch sein darf und muss. Zum Public Viewing, Frau Kollegin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist traurig, dass du es erst lernen musst!), weiß ich jetzt nicht, wann Österreich gegen Deutschland spielt. Vermutlich erst im Finale, das werden wahrscheinlich beide Mannschaften nicht erleben, weil auch die Deutschen nicht zwingend unbedingt so gut sind, aber ist ja egal. Ich glaube, diese Änderung der Gewerbeordnung ist der völlig richtige Schritt, weil wir diesen Impuls für die heimische Gastwirtschaft, für die Gastronomie brauchen. 

Jeder weiß – das haben auch alle Vorredner schon gesagt –, dass dieses Zusammenleben und dieser gesellschaftliche Zusammenhalt bei solchen Veranstaltungen gerade in Zeiten der Spaltung wichtig sind. Wir erleben es ja tagtäglich, dass politisch nur mehr gespalten wird und ein Keil in die Gesellschaft getrieben wird. Da ist vollkommen irrelevant, ob einer Blau, Rot, Grün, Pink oder was auch immer wählt, sondern da geht es darum, dass man gemeinsam feiert, gemeinsam Spaß hat und hoffentlich dann das eine oder andere Tor von Marko Arnautović oder auch von Hermann Klinsmann – nein, den gibt es nimmer, von wem auch immer aus der deutschen Mannschaft (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP und der FPÖ) – bejubeln kann und Spaß miteinander hat. (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Rot-weiß-rot, rot-weiß-rot!)

Das ist klein, aber wichtig – aber, Herr Pröller, weil Sie das schon wieder schlechtreden und sagen, das ist nur ein bisschen was, das ist nicht viel wert: Es hat für die Menschen, die es betrifft, einen Wert. Das sind unsere Gastronominnen und Gastronomen. Fahren Sie einmal raus und reden Sie mit den Gastronomen – die sind froh, dass wir das machen! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Das ist ja nicht das Schlechteste, das ist ja das Mindeste!) Tun Sie es nicht schon wieder schlechtreden und negativ sehen, weil Sie im Grunde genommen ja heute beweisen, dass wir gut arbeiten. Sie stimmen zu, weil wir gut arbeiten. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Streiche vier ... sechs!) Sie stimmen der ganzen Tagesordnung heute zu – das ist das Zeichen, das wir hier setzen.

Last, but not least, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister ist ja auch Tourismusminister. Es passiert im Tourismus ganz viel. Der Tourismus ist ein Standortfaktor. Ich bin Vorarlberger, jetzt könnte ich auch noch über die Bregenzer Festspiele – Frau Kollegin aus Salzburg, das tue ich nicht – und über den Standortfaktor reden, die 100 Millionen Euro Wertschöpfung, die durch vier Wochen Festival hereinkommen; aber auch über den ESC. Man muss den Eurovision Song Contest nicht mögen, aber ich glaube, wir kämpfen alle, wir hoffen alle, dass Cosmó, genauso wie JJ und – wie hat die geheißen vor zehn Jahren? Frau/Herr (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Conchita!) –Conchita Wurst, diesen Contest gewinnt. Ob es sich der ORF leisten kann, ist eine andere Frage – aber seien wir ganz ehrlich: Der Tourismus ist ein Standortfaktor. 

Lassen Sie mich noch drei Punkte sagen: Es braucht ein Bewusstsein für den Tourismus. Wir brauchen eine Kooperationskultur. Wir müssen die digitalen Potenziale – gerade im Tourismus – weiter ausbauen. (Ruf bei der FPÖ: Hast was gelernt!) Es geht um Ausbildung. Es geht um den Arbeitsmarkt. Es geht vor allem um eine Tourismusgesinnung – und dafür steht Österreich, dafür steht die ÖVP und dafür steht auch unser Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)

10.40

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrat Spanring [FPÖ] hebt die Hand.) – Herr Kollege Spanring meldet sich zu Wort. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.