RN/25
Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird (446 d.B. und 469 d.B. sowie 11802/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.
RN/26
Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird, präsentieren.
Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor. Daher komme ich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.
Ich begrüße bei uns im Saal unsere geschätzte Bundesministerin Korinna Schumann. – Herzlich willkommen in unseren Reihen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile dieses.
RN/27
10.45
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Realität ist: Menschen in unserem Land fragen sich oft am Monatsende nicht, was übrig bleibt, sondern was und vor allem wie sich das alles ausgehen soll. Genau das ist das Thema, das wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt besprechen: Familien, bei denen Wohnkosten immer mehr vom Einkommen auffressen, und Eltern, die sich fragen: Schaffe ich das noch, kann ich den Kindern alles, was sie brauchen, auch mitgeben? Wir kennen solche Geschichten aus vielen Gesprächen. Das Gesetz, das wir heute verlängern, formuliert sehr klar, dass der Bund einen Beitrag leisten soll, damit Menschen ihre täglichen Ausgaben besser bewältigen können.
Ein zentraler Baustein dabei ist der Wohnschirm. Ich möchte dieses Thema bewusst hervorheben, weil dieses Programm zeigt, wie zielgerichtet die Unterstützung tatsächlich wirkt. Der Wohnschirm ist ein Programm des Sozialministeriums zur Verhinderung und Beendigung von Wohnungslosigkeit. Er besteht aus drei Säulen: Wohnschirm Miete zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, Wohnschirm Housing first zur Beendigung von Wohnungslosigkeit und Wohnschirm Energie zur Abwendung von Energieabschaltungen.
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? – Weil wohnen kein Luxus ist – man kann sich das nicht aussuchen, wohnen ist die Grundlage für ein stabiles Leben – und vor allem, weil es auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Berechnungen der Arbeiterkammer, der Volkshilfe und der Wirtschaftsuni zeigen klar, dass eine Delogierung den Staat zwischen 30 000 und 50 000 Euro kostet. Der Antrag über den Wohnschirm Miete hingegen kostet im Schnitt rund 2 700 Euro. Das heißt, wir verhindern damit nicht nur menschliches Leid, wir vermeiden auch enorme Folgekosten im Gesundheits-, Justiz- und Sozialsystem. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will das nachschärfen und auch konkret auf die Zahlen eingehen: Seit März 2022 wurden über 39 000 Menschen in mehr als 17 000 Haushalten unterstützt. 53 Prozent der Unterstützten sind Frauen, in 43 Prozent der Haushalte leben Kinder und – besonders wichtig – 45 Prozent der Haushalte mit Kindern sind Haushalte von Alleinerziehenden. Das zeigt deutlich, wer hiervon betroffen ist und wie gezielt diese Unterstützung wirkt.
Der Wohnschirm funktioniert nicht nur auf dem Papier. Ich habe mich davon auch überzeugt; es ist digital hervorragend aufbereitet, auch auf der Homepage sehr übersichtlich gestaltet und auch gut zu benutzen.
Darüber hinaus ist es aber wichtig, die Menschen auch direkt vor Ort anzusprechen. Das passiert in 83 Beratungsstellen, getragen von 39 Sozialorganisationen, die für die Menschen arbeiten und ihnen die Informationen, die sie benötigen, geben. Das zeigt schon klar: Hilfe ist erreichbar, die Hilfe ist konkret und die Hilfe ist vor Ort.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die zweite große Säule dieses Gesetzes betrifft unsere Kinder. Das finde ich auf jeden Fall genauso wichtig, denn wir wissen alle, wie viel Geld ein Schulstart kostet. Da gibt es Erhebungen, pro Kind sind das 500 Euro, und da sind noch nicht einmal Ausflüge und Betreuung und digitale Ausstattung dabei. Ich komme aus einer Familie, wo das Thema war. Ich kenne diese Geschichten, dass es nicht immer für die Schullandwoche gereicht hat, dass es nicht immer für den Skikurs gereicht hat. Wir haben das halt damals so hingenommen, aber man weiß auch, was das für die Familien heißt. Genau deshalb ist es so wichtig, da gezielt zu unterstützen und hinzusehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Seit 2022 wurden jährlich mehr als 50 000 Schülerinnen und Schüler aus Sozialhilfehaushalten unterstützt, zunächst mit Gutscheinen, dann ab 2025 mit der digitalen Bezahlkarte. Auch da sehen wir klar: Diese Unterstützung wirkt zielgerichtet. Die Take-up-Rate liegt zwischen 88 und 94 Prozent, das heißt, die Hilfe kommt genau dort an, wo sie gebraucht wird. Die Unterstützung von 150 Euro pro Semester und Kind federt nachweislich die Belastung beim Schulstart ab.
Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb konzentriert sich dieses Gesetz auf die richtigen Schwerpunkte: Wohnen als Grundlage für Stabilität und Bildung als Grundlage für Zukunftschancen. Wir sorgen dafür, dass die Unterstützung zielgerichtet ankommt, dass geprüft wird, wer sie braucht, und dass sie dort ankommt, wo der Druck am größten ist – nicht nach dem Prinzip der Gießkanne, sondern Hilfe kommt dorthin, wo sie wirklich notwendig ist.
Ich bin überzeugt, mit Maßnahmen wie diesen setzen wir ein wichtiges Zeichen. Wir handeln vor allem dort, wo wir konkret helfen können. Gerade in schwierigen Zeiten zeigen wir, wie man als Gesellschaft miteinander umgeht. Es freut mich besonders, dass wir hier diesen Beschluss heute gemeinsam fassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
10.51
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile dieses.
RN/28
10.51
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Daher fällt der Politik eine große Verantwortung zu, nämlich nicht wegzuschauen, sondern auch zu handeln.
Als Verantwortliche in der Politik, als Abgeordnete und auch in der Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, jenen zu helfen, die unverschuldet in eine soziale Notsituation gekommen sind und oftmals kurzfristig nicht aus eigener Kraft wieder herauskommen. Genau das machen wir mit der heutigen Verlängerung von zwei Maßnahmen, nämlich dem Wohnschirm und der Schulstartbeihilfe, die wir für weitere drei Jahre bis 2029 verlängern.
Diese wurden in der Zeit der Coronapandemie und der steigenden Energiepreise besonders für jene neu aufgesetzt, die Gefahr laufen, aus der Wohnung delogiert oder generell wohnungslos zu werden, weil sie entweder im Rückstand mit der Miete sind oder die Stromrechnung nicht mehr aus eigener Kraft stemmen können.
Um nur ein paar Zahlen zu nennen – Kollege Sandro Beer, mein Vorredner, hat das schon sehr ausführlich gemacht –: Seit März 2022, seit Beginn, konnte das in mehr als 15 600 Fällen verhindert werden. 35 000 Menschen konnte somit geholfen werden und davon waren 13 000 minderjährige Kinder. 20 Prozent der Antragsteller sind alleinerziehende Mütter oder Väter mit ein oder mehreren Kindern – und das ist schon etwas sehr Wichtiges, das wir damit erreicht haben. Mit der Maßnahme Housing first wurden 720 wohnungslose Personen unterstützt und 250 Wohnungen konnten vermittelt werden. Die Schulstarthilfe mittels Gutschein und Bezahlkarte kam in diesem Zeitraum 50 000 Kindern zugute.
Diese Maßnahmen für armutsgefährdete Sozialhilfehaushalte wären nun 2026 ausgelaufen und daher ist die heutige Verlängerung wichtig und richtig. Aus meiner Sicht tragen wir auch die Verantwortung, dass Mittel aus Steuerleistungen dort gezielt ankommen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Wir haben in Österreich mit Bund und Ländern ein gutes und engmaschiges Sozialsystem, das regelmäßig überprüft und evaluiert werden muss, um Missbrauch und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Gerade wurde mit den Verhandlungen für die Sozialhilfe neu begonnen und unser klares Ziel sollte sein: Hilfe muss dort ankommen und auch wirken, wo sie wirklich notwendig und nötig ist. Missbrauch muss auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden ausgeschlossen werden können und Anreize für Familien und insbesondere alleinerziehende Frauen, damit sie ihr Leben und ihre Arbeit wieder selbstbestimmt in die Hand nehmen können, muss es geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, so sieht verantwortungsvolle Sozialpolitik aus: Entscheidungen zu treffen, die nicht unbedingt den großen Applaus mit sich bringen, aber doch vielen Menschen in Österreich dabei helfen, wieder besser auf eigenen Beinen zu stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.55
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.
RN/29
10.55
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Bei diesem sehr wichtigen, sehr wesentlichen Punkt handelt es sich um Angelegenheiten, von denen eine wesentliche Bevölkerungsgruppe, Bevölkerungsschicht betroffen ist: die gewerblichen Arbeitnehmer, die Pensionisten, aber auch die Alleinerziehenden.
Für mich stellt sich die Frage: Warum gibt es in Österreich, einem Land, in dem die Abgabenquote sehr hoch ist, eine Bevölkerungsgruppe, die Lebens- und Wohnungskostenunterstützung benötigt? Bei genauerer Betrachtung ergibt sich die Tatsache, dass da was nicht stimmen kann. Eine verfehlte Familienpolitik wird sichtbar. Die Familien brauchen für ihre vielen Aufgaben eine finanzielle Unterstützung vom Staat und sind somit abhängig. Das kann doch nicht unser Zugang sein! Ist das wirklich im Sinne unserer Bevölkerung? Ist es der Wille dieser Bundesregierung, die Familien abhängig zu machen? Ist es sinnvoll, so weiter zu regieren wie bisher oder doch endlich echte Reformen anzugehen und für bessere Bedingungen für die Österreicher zu sorgen?
Die Österreicher haben sich eine Politik wie früher – da spreche ich die Jahre 2017 bis 2019 an (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) – verdient und wünschen sich eine Regierung rechts der Mitte, mit klarem Bekenntnis für die Österreicher, für unser Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Von der damaligen Regierung, der beliebtesten Regierung aller Zeiten, wurde eine geniale Unterstützung für Familien beschlossen, und diese ist heute noch zu begrüßen. Eine Anerkennung für Familien wurde geschaffen, ein Steuerfreibetrag für unsere Familien eingeführt. – Ja, die Rede ist vom Familienbonus. Eine Forderung der damaligen FPÖ-Regierungsmannschaft, der freiheitlichen Sozialministerin, wurde umgesetzt, und es war und ist eine zielgerichtete Unterstützung für die arbeitenden Familien – und das auch heute noch. Das heißt, dieser Familienbonus wurde mit viel Weitsicht umgesetzt, ist zielgerichtet und somit vernünftig. Ja, so sieht Politik aus, so sieht freiheitliche Politik aus – für Österreich und für unsere Familien. Das Gegenteil war beim Klimabonus der Fall: Ein Rohrkrepierer, ein Gesetz der Grünen, eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die geplante Verlängerung des Wohnschirms über die Schulstartaktion bis zum Heizkostenzuschuss sind alles gut gemeinte Vorschläge. Eine Verlängerung des Wohnschirms wurde schon angesprochen und ist sinnvoll. Wenn eine Familie eine Unterstützung benötigt, erwarte ich mir, dass unsere österreichische Regierung diese Unterstützung vorab für die österreichischen Familien macht und auch so bewirbt und nicht so, wie die derzeitige Bewerbung des Wohnschirms auf der Webseite ist – wie gesagt: für unsere Familien und nicht für die ausländischen Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Es entsteht in der Bevölkerung der Eindruck: Für alles ist Geld da, für Auslandsspenden der Außenministerin, für diverse Projekte der NGOs im Ausland (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte, wo lebst denn du?), aber wenn es um Angelegenheiten der eigenen Bevölkerung geht, ist kein Geld vorhanden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Das ist Tatsache. Das wollen wir und die Bevölkerung nicht. Österreich zuerst!, ist mein Zugang und auch der der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser derzeitiger Sozialstaat ist von unseren Vorfahren für Österreich und für unsere Familien aufgebaut worden, und leider geht mittlerweile ein ganz wesentlicher Anteil dieser finanziellen Sozialleistungen an ausländische Staatsbürger und – für mich noch schlimmer – an ausländische NGOs. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Österreicher sind nicht das Sozialamt der restlichen Welt. Warum wird dieser nachweislich vernünftige, vor Jahren eingeführte und beliebte Steuerfreibetrag, dieser Familienbonus, nicht bedarfsorientiert, inflationsbedingt angeglichen, angepasst? Warum?, fragt man sich. – Es gibt keine Antwort.
Der Wohnschirm lindert nur die schlimmsten finanziellen Sorgen, und das ist gut so. Aber die Mieten sind hoch, der tägliche Einkauf wird zur Herausforderung und die Familien haben Angst, sich das tägliche Leben für ihre Familie nicht leisten zu können.
Liebe Regierung, mit der Angst der Menschen spielt man nicht! Bezüglich der Mieten gehören endlich die Mietkosten der Wohnungen von den Betriebskosten getrennt, denn die Betriebskosten sind nachweislich das Problem: Sie gehen durch die Decke. Und was macht die Regierung? – Sie beschließt Gesetze mit der Folgewirkung, dass überall bis auf Oberösterreich weniger gebaut wird und damit die Preise abermals steigen.
Diese schwierige Situation dürfte sich durch die derzeitige geopolitische Lage noch verschlechtern und verlängern. Diese Änderungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, und daher stimmen wir Freiheitliche trotz dieser vielen Kritikpunkte zu. (Beifall bei der FPÖ.)
11.02
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag.a Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.
RN/30
11.02
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Der von Sozialminister Johannes Rauch im März 2022 eingeführte Wohnschirm hat bisher – ich möchte es wiederholen – mehr als 35 000 Menschen geholfen, ihre Wohnung zu behalten und nicht auf der Straße zu landen; und, Herr Kollege Steinmaurer, das betrifft nicht nur Familien.
Umgekehrt ermöglicht es der Wohnschirm durch das Projekt Housing first wohnungslosen Menschen, eine eigene Wohnung zu beziehen. Zudem wird leider der Wohnschirm Energie, der vor Stromabschaltungen schützt, zukünftig wichtiger werden, aber leider wird er bei der Bezahlung von den Energiekosten nicht mehr unterstützen, was sehr schade ist.
Weil Housing first bisher nicht erklärt wurde, möchte ich es jetzt tun, denn es ist ein sehr erfolgreiches und wichtiges Instrument gegen Obdachlosigkeit geworden. Bei Housing first erhalten wohnungslose Menschen direkt – also das heißt, ohne vorher in eine Einrichtung zu müssen oder zum Beispiel einen Entzug zu machen – eine eigene Wohnung mit einem eigenen Mietvertrag. Das ist wichtig, denn sie müssen damit nicht, wie sie es vielleicht in einer Einrichtung müssten, ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern ganz im Gegenteil, sie erlangen sie wieder. Die Wohnung ist dann ein Grundstock, eine Basis für freiwillige und weitere Sozialarbeit, und auch da ist der Punkt freiwillig wichtig: nämlich freiwillige Sozialarbeit, die sie in Anspruch nehmen können, zur Hilfe für Jobsuche oder eben auch beim Gesundwerden. So ein eigener Rückzugsort hilft total, um eben zur Ruhe zu kommen und persönliche Probleme besser zu lösen. Dieses Konzept geht auch auf, weil mehr Personen als früher wieder Fuß fassen konnten.
Auch die Schulpakete, die mehr als 50 000 Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten in Anspruch nahmen, sind eine wichtige Maßnahme für ein wenig sozialen Ausgleich und ein wenig mehr Chancengerechtigkeit. Dass sie diese von uns eingeführten Maßnahmen nicht auflösen, sondern auf drei Jahre verlängern, ist wichtig für die Armutsbekämpfung; aber noch wichtiger wäre wahrscheinlich, sie in Dauerrecht zu bringen.
Das bringt mich jetzt gleich zum Budget 2027/2028, das gerade verhandelt wird, nämlich deswegen, weil ich die Hoffnung habe, dass sich da noch etwas ändert, denn, sehr geehrte Frau Sozialministerin, Sie lassen es leider zu, dass den Unternehmer:innen Milliarden Euro durch die Senkung der Lohnnebenkosten zugutekommen. Das ist grundsätzlich gut, aber nicht dann, wenn es die Arbeitnehmer:innen bezahlen müssen, vor allem die, die weniger – konkret unter 2 500 Euro – verdienen, und das sind etwa eine Million Menschen und davon zwei Drittel Frauen. Sie werden durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit etwa 500 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Da geht es insgesamt um 350 Millionen Euro, die sie weniger haben.
Sie werden jetzt wohl gleich, nehme ich an, vom Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sprechen, und ja, der ist gut und der ist notwendig, um die schlimmsten Fälle abzumildern – aber er ist mit 35 Millionen Euro dotiert, das heißt, es bleiben immer noch 315 Millionen Euro, die geringer Verdienende aufbringen müssen. Schon in eineinhalb Jahren werden es überproportional die Haushalte sein, die dieses Steuergeschenk für Unternehmen tragen werden.
Sie haben, sehr geehrte Kolleg:innen von den Sozialdemokrat:innen, gerade den 1. Mai gefeiert, den Kampftag für die Rechte der Arbeitnehmer:innen, aber ich frage mich: Wo bleibt euer Kampf für die Arbeitnehmer:innen? – Ich sehe davon ziemlich wenig in der Regierungsarbeit. Ich sehe mehr klare Klientelpolitik der ÖVP und Umverteilung von unten nach oben. Wo ist denn der Beitrag der wirklich breiten und finanzstarken Schultern? Wo ist der Beitrag der Millionen- und Milliardenerben? Sie zahlen keinen Cent Steuern, nichts! Ich komme mir bald vor wie in Zeiten vor dem Wohlfahrtsstaat, in denen die arbeitende Bevölkerung ausgebeutet wird, um den Reichtum einiger ganz weniger zu vermehren. Die Sparpakete tragen die schmalsten Schultern, die der Geringverdienenden und die der Frauen, und das ist kein gutes Zeugnis für die Sozialdemokratie.
Weil es um Lebenshaltungskosten geht: Seit Anfang des Jahres darf man beim Arbeitslosenbezug nicht mehr geringfügig dazuverdienen. In den meisten Bereichen ist das zu Beginn der Arbeitslose durchaus sinnvoll, aber nicht in allen. Die Regelung kann dazu führen, dass Unternehmen sich nicht mehr eine volle Stelle durch das AMS bezahlen lassen können, was dazu führt, dass einige Arbeitende nach der Einführung des Zuverdienstverbots im selben Unternehmen in eine Vollzeitstelle wechseln konnten, und das ist gut so. In anderen Bereichen aber kann man nicht auf Vollzeit aufstocken, zum Beispiel im Bereich Kunst und Kultur oder auch in der Pflege. Dort verschlechtern sich durch das Verbot von geringfügigem Zuverdienst die Arbeitsmöglichkeiten und Karrieremöglichkeiten massiv.
Im Regierungsprogramm, werte Kolleg:innen von den Regierungsparteien, haben Sie den Arbeitenden in Kunst und Kultur noch zugesichert, ihre Arbeitsverhältnisse abzusichern. Das Gegenteil ist mit dieser Regelung aber leider der Fall. Sie verschlechtern die Arbeitsverhältnisse im Bereich Kunst und Kultur massiv, Sie verhindern die soziale Absicherung und zerstören Berufschancen, denn Kunstprojekte – Sie wissen das sicher – dauern oft nur ein paar Tage, sind nicht sehr gut bezahlt und betreffen winzige Summen, wie zum Beispiel Tantiemen.
Stellen Sie sich vor, Sie sind eine junge, gerade arbeitslose Sängerin – oder Sänger –, und mit der neuen Regelung müssen Sie sich nun entscheiden: Entweder Ihre Songs werden weiterhin gespielt und Sie bekommen dafür ein paar wenige Tantiemen, dann müssen Sie auf die Arbeitslose verzichten, weil Sie ja durch die Tantiemen geringfügig dazuverdienen, oder Sie entscheiden sich dafür, dass Ihre Songs nicht mehr gespielt werden. Dann bekommen Sie weiterhin die Arbeitslose, Ihren Berufswunsch können Sie damit aber an den Nagel hängen – denn wer absagt, wird nicht mehr gefragt. Geringfügige Tätigkeiten in Kunst und Kultur verhindern keine Vollzeitbeschäftigung, sondern sind oftmals der Schlüssel dazu.
Das Problem der Abschaffung des geringfügigen Zuverdiensts betrifft aber auch andere, die den Zuverdienst als Brücke zur Vollbeschäftigung nützen, wie zum Beispiel Pfleger:innen in Ausbildung, und die brauchen wir dringend und die müssen wir auch unbedingt halten. Wenn sie sich die Ausbildung aber nicht mehr leisten können, werden sie vielleicht nicht mehr Pfleger:innen.
Wieder einmal sind es die Frauen, die in diesen Branchen besonders stark betroffen sind, weil sie prekär beschäftigt sind; sie betreffen fast alle sozialen Einschnitte, die Sie gerade machen. Daher fordern wir gemeinsam mit der Arbeiterkammer, 1 500 Künstler:innen und 160 Kultureinrichtungen eine faire und realitätsnahe Regelung bei Erwerbslosigkeit hinsichtlich des Zuverdiensts. Wir Bundesrätinnen Elisabeth Kittl, Claudia Hauschildt-Buschberger und Simone Jagl bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/30.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vorübergehende Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung“.
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird ersucht, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem das Verbot der geringfügigen Beschäftigung neben dem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab spätestens 1. Juli 2026 so lange ausgesetzt wird, bis eine sachliche und zielgerichtete gesetzliche Lösung gefunden und umgesetzt wurde.“
Frauen sind die großen Verliererinnen dieses Budgets. Das darf nicht sein, sehr geehrte Frau Ministerin; bitte verhindern Sie das. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.10
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/30.2
Vizepräsident Daniel Schmid: Der von den Bundesräten MMag.a Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „vorübergehende Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Korinna Schumann. Ich erteile dieses.
RN/31
11.11
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuerst auf die Vorrede von Bundesrätin Kittl replizieren. Ich glaube, man muss ein bisschen besser recherchieren, wenn man über ein zukünftiges Budget spricht. Das zukünftige Budget ist ein sehr schwieriges gewesen, ohne Zweifel, aber es ist ein ausgewogenes Budget, es ist ein gemeinsam verhandeltes Budget, und vor allen Dingen: Es ist ein Budget, bei dem die breiten Schultern mehr als 50 Prozent der Belastungen tragen. Ich darf schon darauf verweisen, dass wir auch von der Vorgängerregierung ein ordentliches Rucksackerl, was das Budgetdefizit betrifft, übernommen haben. Ich glaube, in diesem Sinn muss man es einordnen. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinn darf ich auch sagen, dass ich mich sehr freue, dass es in dieser schwierigen budgetären Situation gelungen ist, den Wohnschirm zu verlängern, denn er wäre 2026 ausgelaufen, und es wäre vorbei gewesen. Umso wichtiger war es jetzt, alles daranzusetzen und gemeinsam zu schauen, dass wir den Wohnschirm und die Leistungen des Wohnschirms weiter voranbringen und weiter möglich machen.
Wohnen ist ein Grundrecht, und es ist weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es bedeutet Sicherheit, Stabilität und Würde. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch persönliche Krisen, Inflation oder steigende Lebenshaltungskosten unter Druck geraten, wächst die Angst vor dem Verlust der Wohnung.
Wir müssen schon klarstellen, dass wir uns jetzt in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Wir haben gehofft, dass mit Beginn des Jahres die Wirtschaft wieder anspringen wird. Die geopolitische Lage – der Irankrieg, die Straße von Hormus – und deren Auswirkungen: All das fällt natürlich als Belastung auf Österreich und die österreichische Wirtschaft zurück. In dieser schwierigen Situation gilt es jetzt zu handeln. Das ist natürlich auch ohne Zweifel für die Menschen eine belastende Situation, da muss man Stabilität schaffen, und genau dafür ist auch der Wohnschirm da.
Mit Wohnschirm Miete, Wohnschirm Housing first und Wohnschirm Energie verhindern wir Wohnungslosigkeit und Energieabschaltungen. Die Zahlen wurden schon genannt. Ich darf sie trotzdem noch einmal erwähnen: In den vergangenen Jahren wurden dadurch 40 000 Menschen unterstützt. Es gilt zu betonen, dass die Kosten und Folgekosten – auch das wurde bereits gesagt – einer Delogierung ja wesentlich höher sind als die zielgerichtete Unterstützung im Rahmen des Wohnschirms. Die Hälfte aller erwachsenen unterstützten Personen sind Frauen. Weibliche Wohnungslosigkeit ist oft unsichtbar, weil Frauen oft von einem Wohnplatz zum anderen weiterpendeln – also eine ganz, ganz schwierige Situation. Es ist daher besonders erfreulich, dass Frauen durch den Wohnschirm so gut erreicht werden.
Ich darf Ihnen ein konkretes Beispiel aus der Praxis sagen. Eine der vielen Geschichten, die aus der Unterstützung des Wohnschirms resultieren, ist die Geschichte einer Familie mit drei Kindern aus Tirol. Die waren plötzlich von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Mutter hat ihren kleinen Frisiersalon schließen müssen und dadurch ihre Einkommensquelle verloren. Der Vater, der Ehemann, wurde aufgrund eines Arbeitsunfalls in der Werkstätte arbeitsunfähig, und das für längere Zeit. In dieser für die Familie ohnehin schon belasteten Situation sind dann noch Mietrückstände von drei Monatsmieten dazugekommen und die akute Gefahr, die Wohnung zu verlieren. Dank der Unterstützung des Wohnschirms Miete konnten die Rückstände übernommen werden, die Wohnung konnte für die Familie gesichert werden, weil im Rahmen des Wohnschirms ja nicht nur die finanzielle Unterstützung passiert, sondern auch die sozialarbeiterische Beratung, um den Familien auch Perspektiven für die Zukunft zu geben. Schicksale wie diese zeigen: Der Wohnschirm ist schnell aufgespannt, wenn es darauf ankommt, und er schützt Menschen vor Delogierungen und Wohnungslosigkeit.
Ich danke allen Fraktionen, die heute dieser Verlängerung des Wohnschirms ihre Zustimmung geben; genauso danke ich, wenn wir mit großer Mehrheit die neuen und weiteren Programme des Sozialministeriums, Schulstartklar und Schulstartplus, verlängern. Kinder aus armutsbetroffenen Familien erhalten damit zweimal pro Jahr 150 Euro in Form von Gutscheinen. Diese Gutscheine sind ganz, ganz wichtig, weil alle Eltern wissen, wie schwierig es oft am Beginn des Schuljahres ist, alle Materialien zu besorgen, wie wichtig es auch ist, Unterstützung zu erhalten. Damit geben wir Chancen. Die Schulstartaktionen werden jetzt auch digital angeboten und sehr gut angenommen. 90 Prozent haben die Gutscheine eingelöst, und damit haben wir 54 000 Kinder unterstützt.
Die Frage der Armutsbekämpfung ist dieser Regierung eine wichtige, und darum darf ich den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, wenn Sie es mir erlauben, noch erwähnen, der jetzt in Begutachtung gegangen ist, dotiert mit 35 Millionen Euro.
Dieser Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – ich nenne es jetzt geschlechtsneutral formuliert, aber es werden hauptsächlich Frauen sein, weil in unserer Gesellschaft besonders Frauen Alleinerziehende sind – wird all jene Alleinerziehenden unterstützen, die keine Chance auf Unterhalt oder einen Unterhaltsvorschuss haben. Das ist ganz, ganz wichtig. Diese sind wirklich besonders von Armut bedroht. Sie werden monatlich pro Kind mit einer Leistung von 240 Euro unterstützt werden. Es betrifft auch Personen, bei denen eine Witwenschaft vorliegt und es nicht möglich ist, dass sie eine Waisenrente erhalten, weil die Leistungen sich durch die zuvor erworbenen Zeiten des Verstorbenen nicht ausgehen; auch das ist ein Teil.
Ein weiterer Teil wird dabei sein, dass man Frauen, die in Gewaltbeziehungen sind und ihren Weg ins Frauenhaus suchen mussten, unterstützt, aus dieser Gewaltbeziehung herauszukommen, auch mit der Leistung für die Kinder und einer Einmalzahlung, um nicht in Abhängigkeit zu sein und den Weg aus toxischen Beziehungen herauszufinden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Es muss an vielen Stellen abgesichert werden, und der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ist wieder ein wichtiger Mosaikstein in der Armutsbekämpfung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.18
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.
RN/32
11.18
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist sehr wichtig, dass wir diese zwei Maßnahmen heute verlängern: Wohnschirm Miete, Energie, Housing first und die Sachleistung für Schüler:innen. Warum? Es wurde angesprochen: Warum brauchen wir das überhaupt?
Auch ich möchte ein konkretes Beispiel bringen, weil ich denke, dass man sich dann ein bisschen besser hineinfühlen kann. Es geht um eine Frau, die zu mir in die Sprechstunde gekommen ist – wir wissen, es gibt derzeit auch Arbeitslosigkeit bei uns, Handelsketten schließen –, eine Frau, die in einer Handelskette arbeitet, die schließen wird, eine Frau mit zwei Kindern, einem Kind im Volksschulalter, einem Kind im Kindergartenalter, und sie wird gekündigt. Man weiß, die Handelskette wird in zwei, drei Monaten schließen, und es ist in der derzeitigen Situation natürlich nicht so einfach, gleich eine neue adäquate Stelle im Handel zu finden.
Was heißt das? – Man weiß, man wird nicht so schnell einen gleichen Job finden, man wird dann in die Arbeitslosigkeit beziehungsweise in die Sozialhilfe kommen, wird statt 14 Gehältern zwölf Gehälter haben, wird weniger Geld haben. Was das heißt, wenn man allein mit zwei Kindern ist? – Man wird wahrscheinlich nicht mehr alle Kosten zahlen können. Was heißt das aber, wenn diese Frau jetzt eine neue Wohnung suchen muss? – Das heißt, sie braucht auch einen neuen Kindergartenplatz, sie braucht einen neuen Platz in der Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder, das heißt, dass ihre Kinder aus ihrem ganzen sozialen Umfeld herausgerissen werden würden, wenn sie in einem ländlichen Bereich ist und nicht unmittelbar im gleichen Ort eine Wohnung finden würde, was natürlich nicht so einfach ist, denn die Wohnung müsste ja wieder genau für sie und ihre zwei Kinder passen. Stellen Sie sich das jetzt am Land vor, in einem 2 000-, 3 000-, 4 000-Bewohner:innen-Ort. Da muss in der derzeitigen Situation dann ein Kindergartenplatz, ein Nachmittagsbetreuungsplatz, Schulplatz – alles – verfügbar sein, und das ist natürlich nicht einfach.
Gerade deshalb brauchen wir diese Maßnahmen, brauchen wir diesen Wohnschirm, bis sie wieder eine Stelle gefunden hat, und wenn es dann noch ein Bundesland ist – zum Beispiel das, aus dem ich komme, die Steiermark –, in dem wir gute Unterstützungsmaßnahmen haben, sodass wir diese Frau bei der Arbeitssuche gut unterstützen können – wie dort, wo ich arbeite, im ZAM, im Zentrum für Ausbildungsmanagement –, gibt es eine gute Chance, dass sie das schafft, dass es nicht lange dauert und dass sie im gleichen Ort bleiben kann und ihre Kinder nicht aus dem sozialen Umfeld gerissen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Deshalb braucht es diese Maßnahmen. (Ruf bei der FPÖ: ... Landesregierungen!) – Das ist eine Bundesmaßnahme, bitte sehr, auch vom AMS gefördert. Natürlich müssen aber alle zusammenarbeiten, und das ist auch gut so. Diese Maßnahme muss verlängert werden und ist in Kombination mit dem Schulstartgeld natürlich sehr wichtig.
Ich möchte noch etwas ansprechen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Am Montag gab es einen Beitrag in der sehr guten ORF-Sendung „Thema“: Jugendliche. Wir wissen gar nicht, wie viele Jugendliche mit 18 Jahren – also ich als zweifache Mutter war erschüttert, als ich den Beitrag gesehen habe – von zu Hause weggeschickt – das ist noch ein höflicher Ausdruck – oder von zu Hause entlassen werden und nicht auf der Straße landen, weil sie bei Freunden unterkommen – Sofahopping nennt man das – oder irgendwo gegen Gegenleistungen unterkommen. Da greift die Maßnahme Housing first Gott sei Dank sehr, sehr gut, denn mit der Maßnahme Housing first haben sie dann die Möglichkeit, direkt in eine Wohnung zu kommen, und dadurch, dass sie eine Wohnung haben, eine Wohnadresse haben und so dann auch Arbeit suchen können, in den Arbeitsmarkt einsteigen können, und wenn sie brauchen, Sozialberatung bekommen, und da eine Möglichkeit haben, direkt ins Leben einsteigen zu können und eine Chance zu haben, obwohl – warum auch immer – sie leider nicht vom Elternhaus unterstützt werden. So haben sie aber eine gute Möglichkeit, und diese Chance haben die jungen Menschen auf alle Fälle verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)
Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, dass es diese Maßnahmen gibt, dass Sie das mittragen und die Maßnahmen unterstützen, die Verlängerung der Maßnahmen unterstützen und natürlich die Verlängerung des Schulstartgelds. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.24
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile dieses.
RN/33
11.24
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die jetzt online dabei sind! Mit der Verlängerung des Wohnschirms bis zum Jahr 2029 sorgen wir für sichere Wohnverhältnisse und setzen ein klares Zeichen gegen Wohnungslosigkeit. Da sind wir uns ja einig. Der Wohnschirm ist aber vor allem auch eines: eine soziale Überbrückungshilfe, eine Leistung, die in Ausnahmesituationen hilft. Unser Fokus liegt dabei klar auf Prävention. Es ist ökonomisch klüger und menschlich gebotener, Delogierungen frühzeitig zu verhindern anstatt später die massiven Folgekosten von Obdachlosigkeit bekämpfen zu müssen.
Ein sicheres Dach über dem Kopf ist das Fundament für jede weitere Unterstützung, und erst wenn die Wohnsituation stabilisiert ist – also das heißt, wenn die Wohnungen gesichert, Mieten bezahlt, Energiekosten ausgeglichen sind –, finden dann die Menschen die nötige Ruhe, wieder den Freiraum im Kopf und mit unserer Hilfe wieder Perspektiven und Stabilität im Leben zu gewinnen, und zwar unabhängig davon, wo man herkommt oder welche Staatsbürgerschaft es ist. Die Zahlen dazu haben wir schon gehört: 29 Millionen Euro enthält das Paket. Im letzten Jahr haben damit 16 000 Menschen vor dem Wohnungsverlust bewahrt werden können, 6 500 Delogierungen konnten abgewendet werden, und ich möchte noch betonen, weil es mir wichtig ist, dass darunter 13 000 Kinder waren. 13 000 Kinder wären auch von Wohnungsverlust betroffen gewesen, mussten diesen aber dank des Wohnschirms nicht erleiden. Wir nehmen unsere Verantwortung für alle Kinder wahr, die hier bei uns leben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Warum verlängern wir das Unterstützungspaket bis 2029? – Es ist nämlich so, dass es gerade in Zeiten des knappen Budgets unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, Förderungen regelmäßig zu evaluieren und auch die Treffsicherheit zu überprüfen. Ein weiterer zentraler Punkt dieses Paketes sind die Schulstartgutscheine für Kinder in Sozialhilfefamilien. Wir investieren da direkt in die Chancengerechtigkeit. Jedes Kind verdient einen fairen Start ins Schuljahr, ausgestattet mit den notwendigen Materialien. Klar ist aber auch: Diese Gutscheine sind eine wichtige Überbrückung, aber keine dauerhafte Lösung, da ihre Finanzierung über europäische Mittel vorerst bis 2029 begrenzt sind. Sie sind eine wichtige Überbrückung, aber wir bleiben gefordert, langfristige Lösungen in der Sozialhilfereform wie schon angesprochen zu finden.
Ich möchte jetzt aber schon noch auf meinen Vorredner Markus Steinmaurer, meinen Kollegen aus Oberösterreich, replizieren, denn ich kann das leider nicht stehen lassen, wenn wer die Politik oder uns – ich glaube, da möchte ich schon für uns alle sprechen –, die österreichische Familienunterstützung, die Familienpolitik schlecht-, madigmacht, denn genau das macht Angst. Wir haben ausgezeichnete Familienunterstützungen. Im EU-Vergleich sind wir Spitzenreiter bei den Familienunterstützungen. Was wir dafür leisten, ist so vielfältig. (In Richtung FPÖ:) Vielleicht ist es euch zu viel, überhaupt einen Überblick davon zu bekommen. Das könnte sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Familien haben es verdient, Perspektiven zu bekommen. Ihnen darf man keine Angst machen, sondern man muss ihnen Perspektiven geben, indem man ihnen aufzählt, was es alles gibt. Es ist ein Bauchladen an Unterstützungen. (Heiterkeit des Abgeordneten Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Weißt du auch (in Richtung Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]), warum es ein Bauchladen an Unterstützungen ist? – Weil es nämlich so ist, dass es unterschiedliche Familiensituationen gibt, Alleinerziehende, Patchworkfamilien, und wir haben auch das klassische Bild – ich möchte es auch so benennen –, Mutter, Vater und Kinder, auch das gibt es. (In Richtung FPÖ:) Ich weiß, ihr meint, nur ihr allein habt es gepachtet. Ich glaube, die Vielzahl und die Art und Weise, wie Familien leben, das soll man ihnen freistellen, und wir plädieren auch da für die Wahlfreiheit, im Besonderen in der Kinderbetreuung. Und vor allem ist es aufgrund dieses Bauchladens an Familienunterstützungen in Österreich möglich, als Familien so zu leben, damit Kinder einen Freiraum haben, damit sie sich entfalten können, und vor allem auch, damit die Familien auch Zeit haben, entsprechend so, wie es ihnen möglich ist, für die Kinder da zu sein, ihnen im Wachsen zu helfen und in der Unterstützung zu helfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lieber Markus, du hast den Familienbonus Plus angesprochen. Ich finde schön, dass du den angesprochen hast. Da haben wir ein gutes Programm zusammengefasst, und ich glaube, das ist wirklich von allen unterstützt worden. Und Ihr wart gern bei unserer Idee – von der ÖVP –, den Familienbonus Plus einzuhalten, dabei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war nicht eure Idee!) – Ist eh schön. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es ist schön, wenn ihr das glaubts!) Ich denke, wenn sich jeder an dieser Idee beteiligt, dann haben wir alle miteinander gewonnen, weil letzten Endes zählt es, dass es bei den Familien ankommt, die Leistung für unsere Familien und für unsere Gesellschaft erbringen. Deswegen wäre es ein Gutes für uns alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].)
Ich möchte noch kurz erwähnen: Von 2023 bis 2025 wurden die Familienleistungen um 20 Prozent erhöht. Das ist nicht nichts, das ist sehr viel. Davon haben unsere Familien wirklich sehr profitiert. Ich glaube, wir müssen die Familien wirklich begleiten und wirklich schauen, damit wir sie in der Erziehung und in der Betreuung der Kinder auch entsprechend unterstützen. Es gibt unzählige Leistungen. Ich möchte sie gar nicht alle anführen, weil ich glaube, da würden wir abends noch hier stehen. Es ist aber wirklich schön, wenn man sagt: Familienbeihilfe gibt es, Familienbonus Plus, Kinderabsatzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag, Kinderzuschlag, das Kinderbetreuungsangebot in den Ländern, in denen die Betreuung am Vormittag sogar beitragsfrei ist, den Eltern-Kind-Pass – ich berichte noch aus Oberösterreich –, den Oberösterreichischen Kinderbetreuungsbonus, die Schulveranstaltungshilfe, den Elternbildungsgutschein und, und, und. Es ist sehr viel, was angeboten wird. Die Familien lassen wir uns in Österreich nicht madigreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
In diesem Sinne möchte ich zusammenfassen: Das Gesetz ist ein gutes. Wir brauchen da auf alle Fälle Fairness. Ich möchte noch einmal betonen, dass es eine Fairness gegenüber Bedürftigen sein muss, aber auch gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. In diesem Sinne ist es gut, dass wir dem alle zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.31
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.
RN/34
11.31
Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Das vorliegende Geschäftsstück beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Wohnschirm, also mit der Hilfe für in Not geratene Mieter und mit Schutz vor Delogierung und Abschaltung. Das Instrument der Wohnschirme: Ich schicke voraus, wir werden dem zustimmen. Die Begründung hat Herr Kollege Steinmaurer schon gemacht. Ich möchte bei dem Wohnschirm aber schon darauf hinweisen, dass diese Art der Werbung – „Der WOHNSCHIRM hilft bei zu hohen Wohnkosten“ (eine Tafel mit dem entsprechenden Werbeplakat, auf dem eine kopftuchtragende Frau sowie ein Kind und eine ältere Frau im Rollstuhl zu sehen sind, in die Höhe haltend) – meiner Meinung nach einen eigenartigen Eindruck erweckt. – Frau Ministerin, warum wird auf diesem Plakat eine kopftuchtragende, offensichtlich aus dem muslimischen Ausland stammende Person mit ihrer Familie dargestellt? (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Es stellt sich einfach die Frage: Die Mehrheitsbevölkerung in Österreich und in Wien ist nach wie vor die Wiener Bevölkerung, dann könnte man doch auch eine repräsentative Wienerin darauf darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder ist das die Zukunftsvision für Wien, wie sich die Wienerin der Zukunft darstellt? Das wollen wir nicht hoffen, denn ich kann Ihnen versichern: Wir echte Wiener haben durchaus vor, in dieser Stadt noch die Mehrheit zu bleiben. (Ruf bei der SPÖ: A echter Wiener!)
Des Weiteren ist auffällig, dass – von den Wortmeldungen von Herrn Kollegen Steinmaurer abgesehen – der eigentliche Grund für die ständig steigende Anzahl von Personen, die in Schwierigkeiten mit ihren Mieten kommen, hier überhaupt nicht angesprochen worden ist. Sandro (in Richtung Bundesrat Beer [SPÖ/Wien]), du als Wiener Bundesrat: Ich meine, das gibt es ja nicht, dass man, wenn man in Wien wohnt, die Probleme am Wohnungsmarkt von zwei Dritteln der Menschen, die hier Wohnungen suchen, nicht mitbekommt. Das ist natürlich der Zuzug nach Wien und die verstärkte Nachfrage nach Wohnraum, die dann natürlich zu den erhöhten Kosten geführt hat. Das kann ja niemand bestreiten. Ich meine, da muss man schon ganz Linksaußen sein, wenn man nicht sieht, dass eine Steigerung der Nachfrage zu einer Steigerung der Preise führt. Eine Senkung der Preise wird in dem Fall vielleicht im linkslinken Utopismus in Kuba eintreten, aber sonst nirgends.
Im Jahr 2000 hat Wien 1,5 Millionen Einwohner gehabt. Man hat damals die wachsende Stadt als etwas Anstrebenswertes dargestellt. Jetzt haben wir 2 Millionen. Das Wachstum an Wohnraum hat damit aber nicht im Entferntesten mithalten können. Zwar wurde auch eine sechsstellige Anzahl an Wohnungen dazugebaut, aber das Gesamtverhältnis hat sich verschlechtert, das heißt, der durchschnittliche Wiener hat heute mehr Probleme bei der Wohnungssuche und im Schnitt weniger Wohnraum als im Jahr 2000.
Es wäre interessant, sich da auch einmal mit den Grünen auseinanderzusetzen und die Widersprüchlichkeit ihrer Politik, zum Beispiel die Scheinheiligkeit, aufzuzeigen. Sie sagen immer, weniger Versiegelung ist wünschenswert, aber jeder soll hierherkommen, und wir haben 2 Millionen mehr Einwohner. – Jetzt frage ich Sie: Wenn wir von 7 Millionen auf 9 Millionen Einwohner kommen, werden die mehr Wohnraum brauchen und wird mehr versiegelt oder weniger? Kommen Sie einmal heraus und erklären Sie diese ganz einfache mathematische Aufgabe! Ich sage Ihnen: Sie können es nicht. Wenn die Jugendlichen in zehn, 20 Jahren hier eine Wohnung suchen, dann werden die Mieten noch weiter angestiegen sein. Das kann ich euch versichern.
Die Steigerung der Löhne hält mit der Steigerung der Mieten nicht Schritt. Die Steigerung der Mieten liegt auch über der Inflationsrate. Der Richtwert ist seit dem Jahr 2000 von 4 Euro auf knapp 7 Euro gestiegen. Das soll sich jemand leisten können? Da wird auch ein Wohnschirm nicht helfen, denn die Zahl der Wohnungssuchenden wird immer weiter steigen.
Frau Ministerin, die Gesamtbevölkerung zahlt über die Mieten die Kosten für die Zuwanderung, und zwar auf doppeltem Wege: einerseits, weil die Mieten allgemein steigen, sodass der Durchschnittsmieter eine höhere Miete zahlen muss, und zweitens, weil die arbeitende Wiener Bevölkerung die Mieten für die Asylanten, die hier wohnen und eine Wohnung bekommen, mitzahlen muss, auch wenn das über irgendwelche Magistratsabteilungen sozusagen getarnt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Preis zahlen die sozial Schwachen, da bin ich ausnahmsweise mit den Grünen einmal einer Meinung, ja, nur sind die Ursachen andere. Schauen wir uns aber einmal die Situation eines Wohnungssuchenden im sozialen Wien, das uns als Vorbild dargestellt wird, an – Frau Ministerin, Wien hat einmal eine gute Politik, eine gute Wohnpolitik gemacht, aber die Betonung liegt auf hat, das ist schon eine lange Zeit her –: Die Wartezeit auf eine Gemeindewohnung nach Vormerkung liegt in Wien derzeit im Durchschnitt bei sechs Jahren. Das heißt, wenn ich als Österreicher eine Wohnung benötige und mich vormerken lasse, muss ich sechs Jahre warten. Was in der Zwischenzeit passiert, ist für Österreicher nicht ganz geklärt. Allerdings muss man hinzufügen, dass viele Personen – ich kenne zwei Fälle persönlich – nicht einmal mehr eine Vormerkung bekommen haben, sondern die wurden weggeschickt.
Außer es herrscht eine akute Notlage, dann bekommt man natürlich sofort eine Wohnung, da wird man weiterverwiesen auf Mein-Wien-Apartment. Das heißt, als Asylant kriege ich natürlich sofort eine Wohnung – da muss ich nicht sechs Jahre warten –, und diese Wohnung ist auch voll möbliert. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Man sieht also, welchen Vorteil man da gegenüber einem Einheimischen hat, der dieses ganze Sozialsystem allerdings aufgebaut und bezahlt hat.
Große Wohnungen, über vier Zimmer – aber bitte korrigieren Sie (in Richtung Bundesministerin Schumann) mich, ich habe gestern mit einem Wohnungskommissar, allerdings von Ihrer Partei, gesprochen, der hat mir das bestätigt, also das sagen nicht nur die Freiheitlichen – werden im Gemeindebau überhaupt nicht mehr an Österreicher vermietet. Da müsste man nämlich eine Großfamilie haben, sechs Kinder, das heißt, man sieht schon, auf wen das zugeschnitten ist, auf wen das zutrifft.
Die Bezahlung, wenn man Asylant ist, erfolgt aber, da die Personen ja nicht zahlungsfähig sind. Da wird man weiterverwiesen, da geht man dann in die Muthgasse, MA 50, wurde ich belehrt, Ansuchen auf Mietzinsbeihilfe, das heißt, das zahlt der Steuerzahler.
Ich fasse zusammen: Es kommt jemand aus Afghanistan hierher. Er muss ungefähr vier Buchstaben können, er sagt Asyl. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Er flüchtet!) Er geht in die Muthgasse, aber da muss er nicht einmal mehr hingehen – wir müssen noch über die NGOs reden, die füllen das eh für ihn aus –, das geht mittlerweile online, falls er sich diesen Weg ersparen will. Damit lebt er dann in der Vierzimmerwohnung, die der Österreicher bezahlt hat (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), die der Wiener bezahlt hat und die er dann nicht bekommt. – Wir hoffen, sehr geehrte Frau Ministerin, dass wir da in eine Diskussion eintreten.
Vielleicht können wir auch einmal kurz über die Treiber dieser Situation sprechen, das sind die NGOs. Gut, das ist verständlich, es gibt Zehntausende Personen, die dort arbeiten. Allein die Caritas hat Zehntausende Mitarbeiter. Die sind natürlich dafür, dass das passiert. Die müssen ja dauernd nachweisen, wie viele Personen hierherkommen, denen sie helfen können. Das ist sozusagen ihr Job und die Mitarbeiter der NGOs reagieren dann ja auch entsprechend – Herr Präsident, ist die Verwendung des Wortes hysterisch zulässig? – hysterisch, wenn man sie auf diese Problemlage anspricht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Sie sehen, ich will mir nie einen Ordnungsruf einhandeln. Ich hoffe, dass wir echten Wiener in Zukunft auch noch eine Wohnung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.40
Vizepräsident Daniel Schmid: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße hier im Saal die 4. Klasse der neuen Mittelschule Sankt Veit an der Gölsen. – Herzlich willkommen im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile dieses.
RN/35
11.41
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amhof, ich bin froh, dass Sie nicht entscheiden, wer Wienerin und Wiener ist und wer nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wenn man sich manche Redebeiträge hier im Hohen Haus anhört, könnte man glauben, die größte Gefahr für Österreich wären Menschen, die Unterstützung brauchen. Wissen Sie aber, was tatsächlich gefährlich ist? – Gefährlich ist, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren, wenn Kinder ohne ausreichende Schulsachen in die Schule gehen müssen, wenn Alleinerzieher:innen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Strom und Lebensmittel gleichzeitig bezahlen sollen. Was ich auch für brandgefährlich halte, ist, dass die FPÖ ständig versucht, aus sozialer Not politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich finde, in solchen Debatten merkt man sehr schnell, wie Politik auf die Menschen blickt. Die einen sehen nämlich nur die Zahlen und machen Panik und die anderen sehen aber die Familien und die Schicksale. Die einen sprechen ständig darüber, wer angeblich zu viel bekommt und in einem System ist, in dem gewisse Dinge einfach verschenkt werden, wir sprechen darüber, wer Angst hat, seine Wohnung zu verlieren und wie wir da helfen können.
Es geht in dieser Debatte um Menschen, die jeden Tag arbeiten, die Kinder großziehen, die vielleicht Angehörige pflegen und trotzdem nicht wissen, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Es geht eben um die Alleinerzieher:innen, die nachts wach liegen, weil vielleicht wieder eine Nachzahlung gekommen ist – denn ein Sozialstaat ist nicht dafür da, erst einzugreifen, wenn alles schon zusammengebrochen ist, ein Sozialstaat muss Menschen auffangen, bevor sie fallen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich muss Ihnen sagen, ich finde es ehrlich gesagt sehr beschämend, wenn in solchen Debatten sofort wieder versucht wird, Menschen gegeneinander auszuspielen, wenn über Wien gesprochen wird, als wäre soziale Hilfe etwas Negatives und als wäre Solidarität ein Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, das ist es nämlich ganz und gar nicht. Mit dieser Art von Politik löst man kein einziges Problem, davon wird keine Miete auch nur um einen Cent billiger, davon verschwinden auch keine Delogierungen, und davon hat kein einziges Kind mehr Chancen.
Weil Sie – natürlich! – wieder Wien angesprochen haben: Die Wahrheit ist, dass Wien seit Jahrzehnten zeigt, was eine soziale Stadt leisten kann. Wien baut Wohnungen, während andere nur reden, Wien investiert in Zusammenhalt, während andere spalten, und Wien schaut auch nicht weg, wenn jemand Hilfe braucht. Und darauf sind wir Wienerinnen und Wiener sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nämlich nicht daran, wie sie mit den Stärksten umgeht, sondern dadurch, wie sie mit jenen umgeht, die gerade Unterstützung brauchen. Menschen brauchen keine Politik, die ihnen ständig erklärt, vor wem sie Angst haben sollen, und die irgendwie aus jeder Krise ein neues Feindbild schafft. Menschen brauchen eine Politik, die ihnen Sicherheit gibt. Eine alleinerziehende Mutter, die Angst hat, ihre Wohnung zu verlieren, braucht keine Schuldzuweisungen, sie braucht einfach Unterstützung. Ein Kind, das ohne ordentliche Schulsachen ins Semester starten muss, braucht auch keine politischen Parolen, es braucht einfach faire Chancen.
Gerade jetzt in schwierigen Zeiten entscheidet sich schon ein bisschen, welche Gesellschaft wir sein wollen. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der wir aufeinander schauen, in der wir Probleme lösen, statt Gräben aufzureißen, und in der niemand mit seinen Sorgen alleingelassen wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann zahlen Sie es, Frau Kollegin! Ganz einfach! Dann zahlen Sie es!)
Ich hoffe – ich hoffe es wirklich inständig –, dass auch Sie diesen Anspruch teilen. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich auch ein bisschen selber einen Ruck zu geben, ein bisschen Nächstenliebe zuzulassen. Glauben Sie mir, es wird Ihnen niemand die Butter vom Brot essen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Für uns ist es jedenfalls ganz klar: Wir stehen für Zusammenhalt, wir stehen dafür, Armut zu verhindern, bevor sie Menschen zerstört. Wir stehen dafür, dass Wohnen kein Luxus sein darf, sondern ein Grundrecht, und wir stehen dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen verdienen, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern im Börserl haben.
Deshalb ist diese Verlängerung richtig und notwendig, denn der Wert einer Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie laut sie nach unten tritt, sondern wie stark sie Menschen auffängt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.46
Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/36
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein!
RN/36.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/36.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag.a Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen, auf Fassung einer Entschließung betreffend „vorübergehende Aussetzung der Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts bei Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Verena, was ist jetzt? Jetzt hast du uns gerade belehrt!) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.