RN/26

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird, präsentieren. 

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor. Daher komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat. 

Ich begrüße bei uns im Saal unsere geschätzte Bundesministerin Korinna Schumann. – Herzlich willkommen in unseren Reihen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile dieses.