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10.45

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Realität ist: Menschen in unserem Land fragen sich oft am Monatsende nicht, was übrig bleibt, sondern was und vor allem wie sich das alles ausgehen soll. Genau das ist das Thema, das wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt besprechen: Familien, bei denen Wohnkosten immer mehr vom Einkommen auffressen, und Eltern, die sich fragen: Schaffe ich das noch, kann ich den Kindern alles, was sie brauchen, auch mitgeben? Wir kennen solche Geschichten aus vielen Gesprächen. Das Gesetz, das wir heute verlängern, formuliert sehr klar, dass der Bund einen Beitrag leisten soll, damit Menschen ihre täglichen Ausgaben besser bewältigen können.

Ein zentraler Baustein dabei ist der Wohnschirm. Ich möchte dieses Thema bewusst hervorheben, weil dieses Programm zeigt, wie zielgerichtet die Unterstützung tatsächlich wirkt. Der Wohnschirm ist ein Programm des Sozialministeriums zur Verhinderung und Beendigung von Wohnungslosigkeit. Er besteht aus drei Säulen: Wohnschirm Miete zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, Wohnschirm Housing first zur Beendigung von Wohnungslosigkeit und Wohnschirm Energie zur Abwendung von Energieabschaltungen. 

Warum ist das gerade jetzt so wichtig? – Weil wohnen kein Luxus ist – man kann sich das nicht aussuchen, wohnen ist die Grundlage für ein stabiles Leben – und vor allem, weil es auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Berechnungen der Arbeiterkammer, der Volkshilfe und der Wirtschaftsuni zeigen klar, dass eine Delogierung den Staat zwischen 30 000 und 50 000 Euro kostet. Der Antrag über den Wohnschirm Miete hingegen kostet im Schnitt rund 2 700 Euro. Das heißt, wir verhindern damit nicht nur menschliches Leid, wir vermeiden auch enorme Folgekosten im Gesundheits-, Justiz- und Sozialsystem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will das nachschärfen und auch konkret auf die Zahlen eingehen: Seit März 2022 wurden über 39 000 Menschen in mehr als 17 000 Haushalten unterstützt. 53 Prozent der Unterstützten sind Frauen, in 43 Prozent der Haushalte leben Kinder und – besonders wichtig – 45 Prozent der Haushalte mit Kindern sind Haushalte von Alleinerziehenden. Das zeigt deutlich, wer hiervon betroffen ist und wie gezielt diese Unterstützung wirkt. 

Der Wohnschirm funktioniert nicht nur auf dem Papier. Ich habe mich davon auch überzeugt; es ist digital hervorragend aufbereitet, auch auf der Homepage sehr übersichtlich gestaltet und auch gut zu benutzen. 

Darüber hinaus ist es aber wichtig, die Menschen auch direkt vor Ort anzusprechen. Das passiert in 83 Beratungsstellen, getragen von 39 Sozialorganisationen, die für die Menschen arbeiten und ihnen die Informationen, die sie benötigen, geben. Das zeigt schon klar: Hilfe ist erreichbar, die Hilfe ist konkret und die Hilfe ist vor Ort.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die zweite große Säule dieses Gesetzes betrifft unsere Kinder. Das finde ich auf jeden Fall genauso wichtig, denn wir wissen alle, wie viel Geld ein Schulstart kostet. Da gibt es Erhebungen, pro Kind sind das 500 Euro, und da sind noch nicht einmal Ausflüge und Betreuung und digitale Ausstattung dabei. Ich komme aus einer Familie, wo das Thema war. Ich kenne diese Geschichten, dass es nicht immer für die Schullandwoche gereicht hat, dass es nicht immer für den Skikurs gereicht hat. Wir haben das halt damals so hingenommen, aber man weiß auch, was das für die Familien heißt. Genau deshalb ist es so wichtig, da gezielt zu unterstützen und hinzusehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Seit 2022 wurden jährlich mehr als 50 000 Schülerinnen und Schüler aus Sozialhilfehaushalten unterstützt, zunächst mit Gutscheinen, dann ab 2025 mit der digitalen Bezahlkarte. Auch da sehen wir klar: Diese Unterstützung wirkt zielgerichtet. Die Take-up-Rate liegt zwischen 88 und 94 Prozent, das heißt, die Hilfe kommt genau dort an, wo sie gebraucht wird. Die Unterstützung von 150 Euro pro Semester und Kind federt nachweislich die Belastung beim Schulstart ab. 

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb konzentriert sich dieses Gesetz auf die richtigen Schwerpunkte: Wohnen als Grundlage für Stabilität und Bildung als Grundlage für Zukunftschancen. Wir sorgen dafür, dass die Unterstützung zielgerichtet ankommt, dass geprüft wird, wer sie braucht, und dass sie dort ankommt, wo der Druck am größten ist – nicht nach dem Prinzip der Gießkanne, sondern Hilfe kommt dorthin, wo sie wirklich notwendig ist. 

Ich bin überzeugt, mit Maßnahmen wie diesen setzen wir ein wichtiges Zeichen. Wir handeln vor allem dort, wo wir konkret helfen können. Gerade in schwierigen Zeiten zeigen wir, wie man als Gesellschaft miteinander umgeht. Es freut mich besonders, dass wir hier diesen Beschluss heute gemeinsam fassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.51

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.