RN/28

10.51

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Daher fällt der Politik eine große Verantwortung zu, nämlich nicht wegzuschauen, sondern auch zu handeln.

Als Verantwortliche in der Politik, als Abgeordnete und auch in der Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, jenen zu helfen, die unverschuldet in eine soziale Notsituation gekommen sind und oftmals kurzfristig nicht aus eigener Kraft wieder herauskommen. Genau das machen wir mit der heutigen Verlängerung von zwei Maßnahmen, nämlich dem Wohnschirm und der Schulstartbeihilfe, die wir für weitere drei Jahre bis 2029 verlängern. 

Diese wurden in der Zeit der Coronapandemie und der steigenden Energiepreise besonders für jene neu aufgesetzt, die Gefahr laufen, aus der Wohnung delogiert oder generell wohnungslos zu werden, weil sie entweder im Rückstand mit der Miete sind oder die Stromrechnung nicht mehr aus eigener Kraft stemmen können. 

Um nur ein paar Zahlen zu nennen – Kollege Sandro Beer, mein Vorredner, hat das schon sehr ausführlich gemacht –: Seit März 2022, seit Beginn, konnte das in mehr als 15 600 Fällen verhindert werden. 35 000 Menschen konnte somit geholfen werden und davon waren 13 000 minderjährige Kinder. 20 Prozent der Antragsteller sind alleinerziehende Mütter oder Väter mit ein oder mehreren Kindern – und das ist schon etwas sehr Wichtiges, das wir damit erreicht haben. Mit der Maßnahme Housing first wurden 720 wohnungslose Personen unterstützt und 250 Wohnungen konnten vermittelt werden. Die Schulstarthilfe mittels Gutschein und Bezahlkarte kam in diesem Zeitraum 50 000 Kindern zugute.

Diese Maßnahmen für armutsgefährdete Sozialhilfehaushalte wären nun 2026 ausgelaufen und daher ist die heutige Verlängerung wichtig und richtig. Aus meiner Sicht tragen wir auch die Verantwortung, dass Mittel aus Steuerleistungen dort gezielt ankommen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Wir haben in Österreich mit Bund und Ländern ein gutes und engmaschiges Sozialsystem, das regelmäßig überprüft und evaluiert werden muss, um Missbrauch und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Gerade wurde mit den Verhandlungen für die Sozialhilfe neu begonnen und unser klares Ziel sollte sein: Hilfe muss dort ankommen und auch wirken, wo sie wirklich notwendig und nötig ist. Missbrauch muss auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden ausgeschlossen werden können und Anreize für Familien und insbesondere alleinerziehende Frauen, damit sie ihr Leben und ihre Arbeit wieder selbstbestimmt in die Hand nehmen können, muss es geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, so sieht verantwortungsvolle Sozialpolitik aus: Entscheidungen zu treffen, die nicht unbedingt den großen Applaus mit sich bringen, aber doch vielen Menschen in Österreich dabei helfen, wieder besser auf eigenen Beinen zu stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.55

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.