RN/29

10.55

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Bei diesem sehr wichtigen, sehr wesentlichen Punkt handelt es sich um Angelegenheiten, von denen eine wesentliche Bevölkerungsgruppe, Bevölkerungsschicht betroffen ist: die gewerblichen Arbeitnehmer, die Pensionisten, aber auch die Alleinerziehenden. 

Für mich stellt sich die Frage: Warum gibt es in Österreich, einem Land, in dem die Abgabenquote sehr hoch ist, eine Bevölkerungsgruppe, die Lebens- und Wohnungskostenunterstützung benötigt? Bei genauerer Betrachtung ergibt sich die Tatsache, dass da was nicht stimmen kann. Eine verfehlte Familienpolitik wird sichtbar. Die Familien brauchen für ihre vielen Aufgaben eine finanzielle Unterstützung vom Staat und sind somit abhängig. Das kann doch nicht unser Zugang sein! Ist das wirklich im Sinne unserer Bevölkerung? Ist es der Wille dieser Bundesregierung, die Familien abhängig zu machen? Ist es sinnvoll, so weiter zu regieren wie bisher oder doch endlich echte Reformen anzugehen und für bessere Bedingungen für die Österreicher zu sorgen? 

Die Österreicher haben sich eine Politik wie früher – da spreche ich die Jahre 2017 bis 2019 an (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) – verdient und wünschen sich eine Regierung rechts der Mitte, mit klarem Bekenntnis für die Österreicher, für unser Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Von der damaligen Regierung, der beliebtesten Regierung aller Zeiten, wurde eine geniale Unterstützung für Familien beschlossen, und diese ist heute noch zu begrüßen. Eine Anerkennung für Familien wurde geschaffen, ein Steuerfreibetrag für unsere Familien eingeführt. – Ja, die Rede ist vom Familienbonus. Eine Forderung der damaligen FPÖ-Regierungsmannschaft, der freiheitlichen Sozialministerin, wurde umgesetzt, und es war und ist eine zielgerichtete Unterstützung für die arbeitenden Familien – und das auch heute noch. Das heißt, dieser Familienbonus wurde mit viel Weitsicht umgesetzt, ist zielgerichtet und somit vernünftig. Ja, so sieht Politik aus, so sieht freiheitliche Politik aus – für Österreich und für unsere Familien. Das Gegenteil war beim Klimabonus der Fall: Ein Rohrkrepierer, ein Gesetz der Grünen, eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die geplante Verlängerung des Wohnschirms über die Schulstartaktion bis zum Heizkostenzuschuss sind alles gut gemeinte Vorschläge. Eine Verlängerung des Wohnschirms wurde schon angesprochen und ist sinnvoll. Wenn eine Familie eine Unterstützung benötigt, erwarte ich mir, dass unsere österreichische Regierung diese Unterstützung vorab für die österreichischen Familien macht und auch so bewirbt und nicht so, wie die derzeitige Bewerbung des Wohnschirms auf der Webseite ist – wie gesagt: für unsere Familien und nicht für die ausländischen Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Es entsteht in der Bevölkerung der Eindruck: Für alles ist Geld da, für Auslandsspenden der Außenministerin, für diverse Projekte der NGOs im Ausland (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte, wo lebst denn du?), aber wenn es um Angelegenheiten der eigenen Bevölkerung geht, ist kein Geld vorhanden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Das ist Tatsache. Das wollen wir und die Bevölkerung nicht. Österreich zuerst!, ist mein Zugang und auch der der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser derzeitiger Sozialstaat ist von unseren Vorfahren für Österreich und für unsere Familien aufgebaut worden, und leider geht mittlerweile ein ganz wesentlicher Anteil dieser finanziellen Sozialleistungen an ausländische Staatsbürger und – für mich noch schlimmer – an ausländische NGOs. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Österreicher sind nicht das Sozialamt der restlichen Welt. Warum wird dieser nachweislich vernünftige, vor Jahren eingeführte und beliebte Steuerfreibetrag, dieser Familienbonus, nicht bedarfsorientiert, inflationsbedingt angeglichen, angepasst? Warum?, fragt man sich. – Es gibt keine Antwort.

Der Wohnschirm lindert nur die schlimmsten finanziellen Sorgen, und das ist gut so. Aber die Mieten sind hoch, der tägliche Einkauf wird zur Herausforderung und die Familien haben Angst, sich das tägliche Leben für ihre Familie nicht leisten zu können.

Liebe Regierung, mit der Angst der Menschen spielt man nicht! Bezüglich der Mieten gehören endlich die Mietkosten der Wohnungen von den Betriebskosten getrennt, denn die Betriebskosten sind nachweislich das Problem: Sie gehen durch die Decke. Und was macht die Regierung? – Sie beschließt Gesetze mit der Folgewirkung, dass überall bis auf Oberösterreich weniger gebaut wird und damit die Preise abermals steigen.

Diese schwierige Situation dürfte sich durch die derzeitige geopolitische Lage noch verschlechtern und verlängern. Diese Änderungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, und daher stimmen wir Freiheitliche trotz dieser vielen Kritikpunkte zu. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.