RN/31

11.11

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuerst auf die Vorrede von Bundesrätin Kittl replizieren. Ich glaube, man muss ein bisschen besser recherchieren, wenn man über ein zukünftiges Budget spricht. Das zukünftige Budget ist ein sehr schwieriges gewesen, ohne Zweifel, aber es ist ein ausgewogenes Budget, es ist ein gemeinsam verhandeltes Budget, und vor allen Dingen: Es ist ein Budget, bei dem die breiten Schultern mehr als 50 Prozent der Belastungen tragen. Ich darf schon darauf verweisen, dass wir auch von der Vorgängerregierung ein ordentliches Rucksackerl, was das Budgetdefizit betrifft, übernommen haben. Ich glaube, in diesem Sinn muss man es einordnen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn darf ich auch sagen, dass ich mich sehr freue, dass es in dieser schwierigen budgetären Situation gelungen ist, den Wohnschirm zu verlängern, denn er wäre 2026 ausgelaufen, und es wäre vorbei gewesen. Umso wichtiger war es jetzt, alles daranzusetzen und gemeinsam zu schauen, dass wir den Wohnschirm und die Leistungen des Wohnschirms weiter voranbringen und weiter möglich machen. 

Wohnen ist ein Grundrecht, und es ist weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es bedeutet Sicherheit, Stabilität und Würde. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch persönliche Krisen, Inflation oder steigende Lebenshaltungskosten unter Druck geraten, wächst die Angst vor dem Verlust der Wohnung.

Wir müssen schon klarstellen, dass wir uns jetzt in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Wir haben gehofft, dass mit Beginn des Jahres die Wirtschaft wieder anspringen wird. Die geopolitische Lage – der Irankrieg, die Straße von Hormus – und deren Auswirkungen: All das fällt natürlich als Belastung auf Österreich und die österreichische Wirtschaft zurück. In dieser schwierigen Situation gilt es jetzt zu handeln. Das ist natürlich auch ohne Zweifel für die Menschen eine belastende Situation, da muss man Stabilität schaffen, und genau dafür ist auch der Wohnschirm da. 

Mit Wohnschirm Miete, Wohnschirm Housing first und Wohnschirm Energie verhindern wir Wohnungslosigkeit und Energieabschaltungen. Die Zahlen wurden schon genannt. Ich darf sie trotzdem noch einmal erwähnen: In den vergangenen Jahren wurden dadurch 40 000 Menschen unterstützt. Es gilt zu betonen, dass die Kosten und Folgekosten – auch das wurde bereits gesagt – einer Delogierung ja wesentlich höher sind als die zielgerichtete Unterstützung im Rahmen des Wohnschirms. Die Hälfte aller erwachsenen unterstützten Personen sind Frauen. Weibliche Wohnungslosigkeit ist oft unsichtbar, weil Frauen oft von einem Wohnplatz zum anderen weiterpendeln – also eine ganz, ganz schwierige Situation. Es ist daher besonders erfreulich, dass Frauen durch den Wohnschirm so gut erreicht werden. 

Ich darf Ihnen ein konkretes Beispiel aus der Praxis sagen. Eine der vielen Geschichten, die aus der Unterstützung des Wohnschirms resultieren, ist die Geschichte einer Familie mit drei Kindern aus Tirol. Die waren plötzlich von Wohnungslosigkeit bedroht. Die Mutter hat ihren kleinen Frisiersalon schließen müssen und dadurch ihre Einkommensquelle verloren. Der Vater, der Ehemann, wurde aufgrund eines Arbeitsunfalls in der Werkstätte arbeitsunfähig, und das für längere Zeit. In dieser für die Familie ohnehin schon belasteten Situation sind dann noch Mietrückstände von drei Monatsmieten dazugekommen und die akute Gefahr, die Wohnung zu verlieren. Dank der Unterstützung des Wohnschirms Miete konnten die Rückstände übernommen werden, die Wohnung konnte für die Familie gesichert werden, weil im Rahmen des Wohnschirms ja nicht nur die finanzielle Unterstützung passiert, sondern auch die sozialarbeiterische Beratung, um den Familien auch Perspektiven für die Zukunft zu geben. Schicksale wie diese zeigen: Der Wohnschirm ist schnell aufgespannt, wenn es darauf ankommt, und er schützt Menschen vor Delogierungen und Wohnungslosigkeit. 

Ich danke allen Fraktionen, die heute dieser Verlängerung des Wohnschirms ihre Zustimmung geben; genauso danke ich, wenn wir mit großer Mehrheit die neuen und weiteren Programme des Sozialministeriums, Schulstartklar und Schulstartplus, verlängern. Kinder aus armutsbetroffenen Familien erhalten damit zweimal pro Jahr 150 Euro in Form von Gutscheinen. Diese Gutscheine sind ganz, ganz wichtig, weil alle Eltern wissen, wie schwierig es oft am Beginn des Schuljahres ist, alle Materialien zu besorgen, wie wichtig es auch ist, Unterstützung zu erhalten. Damit geben wir Chancen. Die Schulstartaktionen werden jetzt auch digital angeboten und sehr gut angenommen. 90 Prozent haben die Gutscheine eingelöst, und damit haben wir 54 000 Kinder unterstützt.

Die Frage der Armutsbekämpfung ist dieser Regierung eine wichtige, und darum darf ich den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, wenn Sie es mir erlauben, noch erwähnen, der jetzt in Begutachtung gegangen ist, dotiert mit 35 Millionen Euro.

Dieser Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – ich nenne es jetzt geschlechtsneutral formuliert, aber es werden hauptsächlich Frauen sein, weil in unserer Gesellschaft besonders Frauen Alleinerziehende sind – wird all jene Alleinerziehenden unterstützen, die keine Chance auf Unterhalt oder einen Unterhaltsvorschuss haben. Das ist ganz, ganz wichtig. Diese sind wirklich besonders von Armut bedroht. Sie werden monatlich pro Kind mit einer Leistung von 240 Euro unterstützt werden. Es betrifft auch Personen, bei denen eine Witwenschaft vorliegt und es nicht möglich ist, dass sie eine Waisenrente erhalten, weil die Leistungen sich durch die zuvor erworbenen Zeiten des Verstorbenen nicht ausgehen; auch das ist ein Teil.

Ein weiterer Teil wird dabei sein, dass man Frauen, die in Gewaltbeziehungen sind und ihren Weg ins Frauenhaus suchen mussten, unterstützt, aus dieser Gewaltbeziehung herauszukommen, auch mit der Leistung für die Kinder und einer Einmalzahlung, um nicht in Abhängigkeit zu sein und den Weg aus toxischen Beziehungen herauszufinden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Es muss an vielen Stellen abgesichert werden, und der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ist wieder ein wichtiger Mosaikstein in der Armutsbekämpfung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.18

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.