RN/32

11.18

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist sehr wichtig, dass wir diese zwei Maßnahmen heute verlängern: Wohnschirm Miete, Energie, Housing first und die Sachleistung für Schüler:innen. Warum? Es wurde angesprochen: Warum brauchen wir das überhaupt?

Auch ich möchte ein konkretes Beispiel bringen, weil ich denke, dass man sich dann ein bisschen besser hineinfühlen kann. Es geht um eine Frau, die zu mir in die Sprechstunde gekommen ist – wir wissen, es gibt derzeit auch Arbeitslosigkeit bei uns, Handelsketten schließen –, eine Frau, die in einer Handelskette arbeitet, die schließen wird, eine Frau mit zwei Kindern, einem Kind im Volksschulalter, einem Kind im Kindergartenalter, und sie wird gekündigt. Man weiß, die Handelskette wird in zwei, drei Monaten schließen, und es ist in der derzeitigen Situation natürlich nicht so einfach, gleich eine neue adäquate Stelle im Handel zu finden.

Was heißt das? – Man weiß, man wird nicht so schnell einen gleichen Job finden, man wird dann in die Arbeitslosigkeit beziehungsweise in die Sozialhilfe kommen, wird statt 14 Gehältern zwölf Gehälter haben, wird weniger Geld haben. Was das heißt, wenn man allein mit zwei Kindern ist? – Man wird wahrscheinlich nicht mehr alle Kosten zahlen können. Was heißt das aber, wenn diese Frau jetzt eine neue Wohnung suchen muss? – Das heißt, sie braucht auch einen neuen Kindergartenplatz, sie braucht einen neuen Platz in der Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder, das heißt, dass ihre Kinder aus ihrem ganzen sozialen Umfeld herausgerissen werden würden, wenn sie in einem ländlichen Bereich ist und nicht unmittelbar im gleichen Ort eine Wohnung finden würde, was natürlich nicht so einfach ist, denn die Wohnung müsste ja wieder genau für sie und ihre zwei Kinder passen. Stellen Sie sich das jetzt am Land vor, in einem 2 000-, 3 000-, 4 000-Bewohner:innen-Ort. Da muss in der derzeitigen Situation dann ein Kindergartenplatz, ein Nachmittagsbetreuungsplatz, Schulplatz – alles – verfügbar sein, und das ist natürlich nicht einfach. 

Gerade deshalb brauchen wir diese Maßnahmen, brauchen wir diesen Wohnschirm, bis sie wieder eine Stelle gefunden hat, und wenn es dann noch ein Bundesland ist – zum Beispiel das, aus dem ich komme, die Steiermark –, in dem wir gute Unterstützungsmaßnahmen haben, sodass wir diese Frau bei der Arbeitssuche gut unterstützen können – wie dort, wo ich arbeite, im ZAM, im Zentrum für Ausbildungsmanagement –, gibt es eine gute Chance, dass sie das schafft, dass es nicht lange dauert und dass sie im gleichen Ort bleiben kann und ihre Kinder nicht aus dem sozialen Umfeld gerissen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Deshalb braucht es diese Maßnahmen. (Ruf bei der FPÖ: ... Landesregierungen!) – Das ist eine Bundesmaßnahme, bitte sehr, auch vom AMS gefördert. Natürlich müssen aber alle zusammenarbeiten, und das ist auch gut so. Diese Maßnahme muss verlängert werden und ist in Kombination mit dem Schulstartgeld natürlich sehr wichtig. 

Ich möchte noch etwas ansprechen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Am Montag gab es einen Beitrag in der sehr guten ORF-Sendung „Thema“: Jugendliche. Wir wissen gar nicht, wie viele Jugendliche mit 18 Jahren – also ich als zweifache Mutter war erschüttert, als ich den Beitrag gesehen habe – von zu Hause weggeschickt – das ist noch ein höflicher Ausdruck – oder von zu Hause entlassen werden und nicht auf der Straße landen, weil sie bei Freunden unterkommen – Sofahopping nennt man das – oder irgendwo gegen Gegenleistungen unterkommen. Da greift die Maßnahme Housing first Gott sei Dank sehr, sehr gut, denn mit der Maßnahme Housing first haben sie dann die Möglichkeit, direkt in eine Wohnung zu kommen, und dadurch, dass sie eine Wohnung haben, eine Wohnadresse haben und so dann auch Arbeit suchen können, in den Arbeitsmarkt einsteigen können, und wenn sie brauchen, Sozialberatung bekommen, und da eine Möglichkeit haben, direkt ins Leben einsteigen zu können und eine Chance zu haben, obwohl – warum auch immer – sie leider nicht vom Elternhaus unterstützt werden. So haben sie aber eine gute Möglichkeit, und diese Chance haben die jungen Menschen auf alle Fälle verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, dass es diese Maßnahmen gibt, dass Sie das mittragen und die Maßnahmen unterstützen, die Verlängerung der Maßnahmen unterstützen und natürlich die Verlängerung des Schulstartgelds. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.24

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.