RN/33
11.24
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die jetzt online dabei sind! Mit der Verlängerung des Wohnschirms bis zum Jahr 2029 sorgen wir für sichere Wohnverhältnisse und setzen ein klares Zeichen gegen Wohnungslosigkeit. Da sind wir uns ja einig. Der Wohnschirm ist aber vor allem auch eines: eine soziale Überbrückungshilfe, eine Leistung, die in Ausnahmesituationen hilft. Unser Fokus liegt dabei klar auf Prävention. Es ist ökonomisch klüger und menschlich gebotener, Delogierungen frühzeitig zu verhindern anstatt später die massiven Folgekosten von Obdachlosigkeit bekämpfen zu müssen.
Ein sicheres Dach über dem Kopf ist das Fundament für jede weitere Unterstützung, und erst wenn die Wohnsituation stabilisiert ist – also das heißt, wenn die Wohnungen gesichert, Mieten bezahlt, Energiekosten ausgeglichen sind –, finden dann die Menschen die nötige Ruhe, wieder den Freiraum im Kopf und mit unserer Hilfe wieder Perspektiven und Stabilität im Leben zu gewinnen, und zwar unabhängig davon, wo man herkommt oder welche Staatsbürgerschaft es ist. Die Zahlen dazu haben wir schon gehört: 29 Millionen Euro enthält das Paket. Im letzten Jahr haben damit 16 000 Menschen vor dem Wohnungsverlust bewahrt werden können, 6 500 Delogierungen konnten abgewendet werden, und ich möchte noch betonen, weil es mir wichtig ist, dass darunter 13 000 Kinder waren. 13 000 Kinder wären auch von Wohnungsverlust betroffen gewesen, mussten diesen aber dank des Wohnschirms nicht erleiden. Wir nehmen unsere Verantwortung für alle Kinder wahr, die hier bei uns leben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Warum verlängern wir das Unterstützungspaket bis 2029? – Es ist nämlich so, dass es gerade in Zeiten des knappen Budgets unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, Förderungen regelmäßig zu evaluieren und auch die Treffsicherheit zu überprüfen. Ein weiterer zentraler Punkt dieses Paketes sind die Schulstartgutscheine für Kinder in Sozialhilfefamilien. Wir investieren da direkt in die Chancengerechtigkeit. Jedes Kind verdient einen fairen Start ins Schuljahr, ausgestattet mit den notwendigen Materialien. Klar ist aber auch: Diese Gutscheine sind eine wichtige Überbrückung, aber keine dauerhafte Lösung, da ihre Finanzierung über europäische Mittel vorerst bis 2029 begrenzt sind. Sie sind eine wichtige Überbrückung, aber wir bleiben gefordert, langfristige Lösungen in der Sozialhilfereform wie schon angesprochen zu finden.
Ich möchte jetzt aber schon noch auf meinen Vorredner Markus Steinmaurer, meinen Kollegen aus Oberösterreich, replizieren, denn ich kann das leider nicht stehen lassen, wenn wer die Politik oder uns – ich glaube, da möchte ich schon für uns alle sprechen –, die österreichische Familienunterstützung, die Familienpolitik schlecht-, madigmacht, denn genau das macht Angst. Wir haben ausgezeichnete Familienunterstützungen. Im EU-Vergleich sind wir Spitzenreiter bei den Familienunterstützungen. Was wir dafür leisten, ist so vielfältig. (In Richtung FPÖ:) Vielleicht ist es euch zu viel, überhaupt einen Überblick davon zu bekommen. Das könnte sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Familien haben es verdient, Perspektiven zu bekommen. Ihnen darf man keine Angst machen, sondern man muss ihnen Perspektiven geben, indem man ihnen aufzählt, was es alles gibt. Es ist ein Bauchladen an Unterstützungen. (Heiterkeit des Abgeordneten Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Weißt du auch (in Richtung Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]), warum es ein Bauchladen an Unterstützungen ist? – Weil es nämlich so ist, dass es unterschiedliche Familiensituationen gibt, Alleinerziehende, Patchworkfamilien, und wir haben auch das klassische Bild – ich möchte es auch so benennen –, Mutter, Vater und Kinder, auch das gibt es. (In Richtung FPÖ:) Ich weiß, ihr meint, nur ihr allein habt es gepachtet. Ich glaube, die Vielzahl und die Art und Weise, wie Familien leben, das soll man ihnen freistellen, und wir plädieren auch da für die Wahlfreiheit, im Besonderen in der Kinderbetreuung. Und vor allem ist es aufgrund dieses Bauchladens an Familienunterstützungen in Österreich möglich, als Familien so zu leben, damit Kinder einen Freiraum haben, damit sie sich entfalten können, und vor allem auch, damit die Familien auch Zeit haben, entsprechend so, wie es ihnen möglich ist, für die Kinder da zu sein, ihnen im Wachsen zu helfen und in der Unterstützung zu helfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lieber Markus, du hast den Familienbonus Plus angesprochen. Ich finde schön, dass du den angesprochen hast. Da haben wir ein gutes Programm zusammengefasst, und ich glaube, das ist wirklich von allen unterstützt worden. Und Ihr wart gern bei unserer Idee – von der ÖVP –, den Familienbonus Plus einzuhalten, dabei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war nicht eure Idee!) – Ist eh schön. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber es ist schön, wenn ihr das glaubts!) Ich denke, wenn sich jeder an dieser Idee beteiligt, dann haben wir alle miteinander gewonnen, weil letzten Endes zählt es, dass es bei den Familien ankommt, die Leistung für unsere Familien und für unsere Gesellschaft erbringen. Deswegen wäre es ein Gutes für uns alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].)
Ich möchte noch kurz erwähnen: Von 2023 bis 2025 wurden die Familienleistungen um 20 Prozent erhöht. Das ist nicht nichts, das ist sehr viel. Davon haben unsere Familien wirklich sehr profitiert. Ich glaube, wir müssen die Familien wirklich begleiten und wirklich schauen, damit wir sie in der Erziehung und in der Betreuung der Kinder auch entsprechend unterstützen. Es gibt unzählige Leistungen. Ich möchte sie gar nicht alle anführen, weil ich glaube, da würden wir abends noch hier stehen. Es ist aber wirklich schön, wenn man sagt: Familienbeihilfe gibt es, Familienbonus Plus, Kinderabsatzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag, Kinderzuschlag, das Kinderbetreuungsangebot in den Ländern, in denen die Betreuung am Vormittag sogar beitragsfrei ist, den Eltern-Kind-Pass – ich berichte noch aus Oberösterreich –, den Oberösterreichischen Kinderbetreuungsbonus, die Schulveranstaltungshilfe, den Elternbildungsgutschein und, und, und. Es ist sehr viel, was angeboten wird. Die Familien lassen wir uns in Österreich nicht madigreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
In diesem Sinne möchte ich zusammenfassen: Das Gesetz ist ein gutes. Wir brauchen da auf alle Fälle Fairness. Ich möchte noch einmal betonen, dass es eine Fairness gegenüber Bedürftigen sein muss, aber auch gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. In diesem Sinne ist es gut, dass wir dem alle zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.31
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.