RN/34

11.31

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Das vorliegende Geschäftsstück beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Wohnschirm, also mit der Hilfe für in Not geratene Mieter und mit Schutz vor Delogierung und Abschaltung. Das Instrument der Wohnschirme: Ich schicke voraus, wir werden dem zustimmen. Die Begründung hat Herr Kollege Steinmaurer schon gemacht. Ich möchte bei dem Wohnschirm aber schon darauf hinweisen, dass diese Art der Werbung – „Der WOHNSCHIRM hilft bei zu hohen Wohnkosten“ (eine Tafel mit dem entsprechenden Werbeplakat, auf dem eine kopftuchtragende Frau sowie ein Kind und eine ältere Frau im Rollstuhl zu sehen sind, in die Höhe haltend) – meiner Meinung nach einen eigenartigen Eindruck erweckt. – Frau Ministerin, warum wird auf diesem Plakat eine kopftuchtragende, offensichtlich aus dem muslimischen Ausland stammende Person mit ihrer Familie dargestellt? (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Es stellt sich einfach die Frage: Die Mehrheitsbevölkerung in Österreich und in Wien ist nach wie vor die Wiener Bevölkerung, dann könnte man doch auch eine repräsentative Wienerin darauf darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ist das die Zukunftsvision für Wien, wie sich die Wienerin der Zukunft darstellt? Das wollen wir nicht hoffen, denn ich kann Ihnen versichern: Wir echte Wiener haben durchaus vor, in dieser Stadt noch die Mehrheit zu bleiben. (Ruf bei der SPÖ: A echter Wiener!)

Des Weiteren ist auffällig, dass – von den Wortmeldungen von Herrn Kollegen Steinmaurer abgesehen – der eigentliche Grund für die ständig steigende Anzahl von Personen, die in Schwierigkeiten mit ihren Mieten kommen, hier überhaupt nicht angesprochen worden ist. Sandro (in Richtung Bundesrat Beer [SPÖ/Wien]), du als Wiener Bundesrat: Ich meine, das gibt es ja nicht, dass man, wenn man in Wien wohnt, die Probleme am Wohnungsmarkt von zwei Dritteln der Menschen, die hier Wohnungen suchen, nicht mitbekommt. Das ist natürlich der Zuzug nach Wien und die verstärkte Nachfrage nach Wohnraum, die dann natürlich zu den erhöhten Kosten geführt hat. Das kann ja niemand bestreiten. Ich meine, da muss man schon ganz Linksaußen sein, wenn man nicht sieht, dass eine Steigerung der Nachfrage zu einer Steigerung der Preise führt. Eine Senkung der Preise wird in dem Fall vielleicht im linkslinken Utopismus in Kuba eintreten, aber sonst nirgends.

Im Jahr 2000 hat Wien 1,5 Millionen Einwohner gehabt. Man hat damals die wachsende Stadt als etwas Anstrebenswertes dargestellt. Jetzt haben wir 2 Millionen. Das Wachstum an Wohnraum hat damit aber nicht im Entferntesten mithalten können. Zwar wurde auch eine sechsstellige Anzahl an Wohnungen dazugebaut, aber das Gesamtverhältnis hat sich verschlechtert, das heißt, der durchschnittliche Wiener hat heute mehr Probleme bei der Wohnungssuche und im Schnitt weniger Wohnraum als im Jahr 2000.

Es wäre interessant, sich da auch einmal mit den Grünen auseinanderzusetzen und die Widersprüchlichkeit ihrer Politik, zum Beispiel die Scheinheiligkeit, aufzuzeigen. Sie sagen immer, weniger Versiegelung ist wünschenswert, aber jeder soll hierherkommen, und wir haben 2 Millionen mehr Einwohner. – Jetzt frage ich Sie: Wenn wir von 7 Millionen auf 9 Millionen Einwohner kommen, werden die mehr Wohnraum brauchen und wird mehr versiegelt oder weniger? Kommen Sie einmal heraus und erklären Sie diese ganz einfache mathematische Aufgabe! Ich sage Ihnen: Sie können es nicht. Wenn die Jugendlichen in zehn, 20 Jahren hier eine Wohnung suchen, dann werden die Mieten noch weiter angestiegen sein. Das kann ich euch versichern.

Die Steigerung der Löhne hält mit der Steigerung der Mieten nicht Schritt. Die Steigerung der Mieten liegt auch über der Inflationsrate. Der Richtwert ist seit dem Jahr 2000 von 4 Euro auf knapp 7 Euro gestiegen. Das soll sich jemand leisten können? Da wird auch ein Wohnschirm nicht helfen, denn die Zahl der Wohnungssuchenden wird immer weiter steigen.

Frau Ministerin, die Gesamtbevölkerung zahlt über die Mieten die Kosten für die Zuwanderung, und zwar auf doppeltem Wege: einerseits, weil die Mieten allgemein steigen, sodass der Durchschnittsmieter eine höhere Miete zahlen muss, und zweitens, weil die arbeitende Wiener Bevölkerung die Mieten für die Asylanten, die hier wohnen und eine Wohnung bekommen, mitzahlen muss, auch wenn das über irgendwelche Magistratsabteilungen sozusagen getarnt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Preis zahlen die sozial Schwachen, da bin ich ausnahmsweise mit den Grünen einmal einer Meinung, ja, nur sind die Ursachen andere. Schauen wir uns aber einmal die Situation eines Wohnungssuchenden im sozialen Wien, das uns als Vorbild dargestellt wird, an – Frau Ministerin, Wien hat einmal eine gute Politik, eine gute Wohnpolitik gemacht, aber die Betonung liegt auf hat, das ist schon eine lange Zeit her –: Die Wartezeit auf eine Gemeindewohnung nach Vormerkung liegt in Wien derzeit im Durchschnitt bei sechs Jahren. Das heißt, wenn ich als Österreicher eine Wohnung benötige und mich vormerken lasse, muss ich sechs Jahre warten. Was in der Zwischenzeit passiert, ist für Österreicher nicht ganz geklärt. Allerdings muss man hinzufügen, dass viele Personen – ich kenne zwei Fälle persönlich – nicht einmal mehr eine Vormerkung bekommen haben, sondern die wurden weggeschickt. 

Außer es herrscht eine akute Notlage, dann bekommt man natürlich sofort eine Wohnung, da wird man weiterverwiesen auf Mein-Wien-Apartment. Das heißt, als Asylant kriege ich natürlich sofort eine Wohnung – da muss ich nicht sechs Jahre warten –, und diese Wohnung ist auch voll möbliert. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Man sieht also, welchen Vorteil man da gegenüber einem Einheimischen hat, der dieses ganze Sozialsystem allerdings aufgebaut und bezahlt hat.

Große Wohnungen, über vier Zimmer – aber bitte korrigieren Sie (in Richtung Bundesministerin Schumann) mich, ich habe gestern mit einem Wohnungskommissar, allerdings von Ihrer Partei, gesprochen, der hat mir das bestätigt, also das sagen nicht nur die Freiheitlichen – werden im Gemeindebau überhaupt nicht mehr an Österreicher vermietet. Da müsste man nämlich eine Großfamilie haben, sechs Kinder, das heißt, man sieht schon, auf wen das zugeschnitten ist, auf wen das zutrifft.

Die Bezahlung, wenn man Asylant ist, erfolgt aber, da die Personen ja nicht zahlungsfähig sind. Da wird man weiterverwiesen, da geht man dann in die Muthgasse, MA 50, wurde ich belehrt, Ansuchen auf Mietzinsbeihilfe, das heißt, das zahlt der Steuerzahler.

Ich fasse zusammen: Es kommt jemand aus Afghanistan hierher. Er muss ungefähr vier Buchstaben können, er sagt Asyl. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Er flüchtet!) Er geht in die Muthgasse, aber da muss er nicht einmal mehr hingehen – wir müssen noch über die NGOs reden, die füllen das eh für ihn aus –, das geht mittlerweile online, falls er sich diesen Weg ersparen will. Damit lebt er dann in der Vierzimmerwohnung, die der Österreicher bezahlt hat (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), die der Wiener bezahlt hat und die er dann nicht bekommt. – Wir hoffen, sehr geehrte Frau Ministerin, dass wir da in eine Diskussion eintreten. 

Vielleicht können wir auch einmal kurz über die Treiber dieser Situation sprechen, das sind die NGOs. Gut, das ist verständlich, es gibt Zehntausende Personen, die dort arbeiten. Allein die Caritas hat Zehntausende Mitarbeiter. Die sind natürlich dafür, dass das passiert. Die müssen ja dauernd nachweisen, wie viele Personen hierherkommen, denen sie helfen können. Das ist sozusagen ihr Job und die Mitarbeiter der NGOs reagieren dann ja auch entsprechend – Herr Präsident, ist die Verwendung des Wortes hysterisch zulässig? – hysterisch, wenn man sie auf diese Problemlage anspricht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen, ich will mir nie einen Ordnungsruf einhandeln. Ich hoffe, dass wir echten Wiener in Zukunft auch noch eine Wohnung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Vizepräsident Daniel Schmid: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße hier im Saal die 4. Klasse der neuen Mittelschule Sankt Veit an der Gölsen. – Herzlich willkommen im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)

 Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.