RN/35

11.41

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amhof, ich bin froh, dass Sie nicht entscheiden, wer Wienerin und Wiener ist und wer nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wenn man sich manche Redebeiträge hier im Hohen Haus anhört, könnte man glauben, die größte Gefahr für Österreich wären Menschen, die Unterstützung brauchen. Wissen Sie aber, was tatsächlich gefährlich ist? – Gefährlich ist, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren, wenn Kinder ohne ausreichende Schulsachen in die Schule gehen müssen, wenn Alleinerzieher:innen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Strom und Lebensmittel gleichzeitig bezahlen sollen. Was ich auch für brandgefährlich halte, ist, dass die FPÖ ständig versucht, aus sozialer Not politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Ich finde, in solchen Debatten merkt man sehr schnell, wie Politik auf die Menschen blickt. Die einen sehen nämlich nur die Zahlen und machen Panik und die anderen sehen aber die Familien und die Schicksale. Die einen sprechen ständig darüber, wer angeblich zu viel bekommt und in einem System ist, in dem gewisse Dinge einfach verschenkt werden, wir sprechen darüber, wer Angst hat, seine Wohnung zu verlieren und wie wir da helfen können. 

Es geht in dieser Debatte um Menschen, die jeden Tag arbeiten, die Kinder großziehen, die vielleicht Angehörige pflegen und trotzdem nicht wissen, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Es geht eben um die Alleinerzieher:innen, die nachts wach liegen, weil vielleicht wieder eine Nachzahlung gekommen ist – denn ein Sozialstaat ist nicht dafür da, erst einzugreifen, wenn alles schon zusammengebrochen ist, ein Sozialstaat muss Menschen auffangen, bevor sie fallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, ich finde es ehrlich gesagt sehr beschämend, wenn in solchen Debatten sofort wieder versucht wird, Menschen gegeneinander auszuspielen, wenn über Wien gesprochen wird, als wäre soziale Hilfe etwas Negatives und als wäre Solidarität ein Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, das ist es nämlich ganz und gar nicht. Mit dieser Art von Politik löst man kein einziges Problem, davon wird keine Miete auch nur um einen Cent billiger, davon verschwinden auch keine Delogierungen, und davon hat kein einziges Kind mehr Chancen. 

Weil Sie – natürlich! – wieder Wien angesprochen haben: Die Wahrheit ist, dass Wien seit Jahrzehnten zeigt, was eine soziale Stadt leisten kann. Wien baut Wohnungen, während andere nur reden, Wien investiert in Zusammenhalt, während andere spalten, und Wien schaut auch nicht weg, wenn jemand Hilfe braucht. Und darauf sind wir Wienerinnen und Wiener sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich nämlich nicht daran, wie sie mit den Stärksten umgeht, sondern dadurch, wie sie mit jenen umgeht, die gerade Unterstützung brauchen. Menschen brauchen keine Politik, die ihnen ständig erklärt, vor wem sie Angst haben sollen, und die irgendwie aus jeder Krise ein neues Feindbild schafft. Menschen brauchen eine Politik, die ihnen Sicherheit gibt. Eine alleinerziehende Mutter, die Angst hat, ihre Wohnung zu verlieren, braucht keine Schuldzuweisungen, sie braucht einfach Unterstützung. Ein Kind, das ohne ordentliche Schulsachen ins Semester starten muss, braucht auch keine politischen Parolen, es braucht einfach faire Chancen. 

Gerade jetzt in schwierigen Zeiten entscheidet sich schon ein bisschen, welche Gesellschaft wir sein wollen. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der wir aufeinander schauen, in der wir Probleme lösen, statt Gräben aufzureißen, und in der niemand mit seinen Sorgen alleingelassen wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann zahlen Sie es, Frau Kollegin! Ganz einfach! Dann zahlen Sie es!)

Ich hoffe – ich hoffe es wirklich inständig –, dass auch Sie diesen Anspruch teilen. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich auch ein bisschen selber einen Ruck zu geben, ein bisschen Nächstenliebe zuzulassen. Glauben Sie mir, es wird Ihnen niemand die Butter vom Brot essen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Für uns ist es jedenfalls ganz klar: Wir stehen für Zusammenhalt, wir stehen dafür, Armut zu verhindern, bevor sie Menschen zerstört. Wir stehen dafür, dass Wohnen kein Luxus sein darf, sondern ein Grundrecht, und wir stehen dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen verdienen, unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern im Börserl haben. 

Deshalb ist diese Verlängerung richtig und notwendig, denn der Wert einer Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie laut sie nach unten tritt, sondern wie stark sie Menschen auffängt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.46

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.