RN/37
Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (448 d.B. und 471 d.B. sowie 11803/BR d.B.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.
RN/38
Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Vizepräsident.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile dieses.
RN/39
11.48
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Danke, geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und via Livestream! Es gibt einen Moment im Leben, den man nicht vergisst, den Moment, in dem man merkt, dass die eigenen Eltern, die immer stark waren, plötzlich schwächer werden. Plötzlich bist du diejenige, die führt, du organisierst, entscheidest und trägst Verantwortung. Genau in diesem Moment wird aus Familie Pflege.
Die vorliegende Novelle bringt Klarheit beim Angehörigenbonus, stärkt die Qualitätssicherung und verbessert die Datengrundlage. Das ist wichtig, aber es verändert den Alltag noch nicht grundlegend. Beim Angehörigenbonus, der seit 1. Juli 2023 in Kraft ist, werden Anspruch und Ende jetzt klar geregelt. Das schafft Rechtssicherheit. Diese Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, leisten Tag für Tag mit viel Menschlichkeit und mit enormem Einsatz ihrer eigenen Kräfte Großartiges. Sie arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das haben wir heute auch schon einmal gehört: Pflege ist überwiegend Frauensache. Das ist nun einmal so, und es schaut auch so aus, dass es in Zukunft so bleiben wird. Es sind die Töchter, es sind die Ehefrauen und es sind die Schwiegertöchter, die Verantwortung tragen. Sie reduzieren oft ihre eigene Arbeitszeit, verzichten auf Karrierechancen und haben oft geringere Pensionen. Pflege ist daher auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.
Der Angehörigenbonus ist ein Signal, aber rund 134 Euro im Monat sind keine echte Entlastung. 2025 haben 16 114 Personen diesen Angehörigenbonus bezogen. Wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese pflegenden Angehörigen ausfallen würden, geriete das gesamte System ins Wanken. (Allgemeiner Beifall.) – Das war jetzt der Applaus für alle pflegenden Angehörigen.
Diese Novelle ist ein Schritt, aber es braucht mehr. Hausbesuche helfen, Probleme früher zu erkennen und gezielt zu unterstützen. Bessere Daten helfen uns, Pflege in Zukunft sicherer zu planen.
Ich spreche nicht von irgendetwas, was ich jetzt gelesen oder gehört habe, ich spreche hier heute auch aus eigener Erfahrung. Meine Eltern sind heute 94 und 86 Jahre alt – also nicht heute, sondern aktuell. Ich habe sie sehr, sehr viele Jahre mitbetreut, gepflegt, organisiert, eingeteilt, sozusagen ihren ganzen täglichen Ablauf neben dem Beruf mitorganisiert. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Bravo!)
Ich möchte heute auch darauf hinweisen: Wir als Familie – ich bin die Einzige, die in der Region geblieben ist, alle anderen sind weggezogen, auch nach Wien übrigens, und sind keine Wienerinnen und Wiener; das war ein kleiner Sidestep (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) – haben uns dann im Dezember 2024 aus Verantwortung heraus für eine 24-Stunden-Betreuung entschieden, weil die Eltern dann wirklich rund um die Uhr versorgt werden mussten und müssen.
Geschätzter Herr Steinmaurer, lieber Herr Bundesrat, wenn ich beim vorigen Tagesordnungspunkt von Ihnen diese wirklich fast menschenverachtenden Aussagen gegenüber ausländischen Staatsbürgern gehört habe, sage ich es heute hier und breche eine Lanze für alle 24-Stunden-Pfleger:innen: Danke, dass Sie diesen weiten Weg in Anspruch nehmen, unter schwierigsten Bedingungen, hier Seniorinnen und Senioren - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie wissen aber ganz genau, dass wir von denen nicht geredet haben! Das wissen Sie genau! Von denen hat niemand gesprochen!) – Bitte, lieber Herr Spanring, ich komme gerne darauf zurück, aber lass mich jetzt zuerst diesen Gedanken und diesen Satz zu Ende bringen!
Ich bedanke mich bei allen 24-Stunden-Pflegerinnen – es sind hauptsächlich Frauen –, die diesen beschwerlichen Weg auf sich nehmen, ihre eigenen Familien verlassen, für gewisse Zeit wieder zurückfahren und hier wirklich Großartiges leisten. Danke an meine Pflegerinnen und an alle, die diese großartige Arbeit leisten. (Allgemeiner Beifall.)
Jetzt zu Ihnen, geschätzter Herr Kollege Spanring, geschätzter Herr Vorsitzender der Fraktion der Freiheitlichen Partei. Ich möchte hier eines zum Ausdruck bringen: Ich sage auch, gewisse Sachen gehören hier in Österreich geahndet. Ja, da bin ich bei euch, aber ihr werft immer alle in einen Topf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nein! Das macht kein Mensch!) Es sind die ausländischen Staatsbürger, die in Wien nichts verloren haben, die nirgendwo etwas verloren haben! – so höre ich Ihre Rede und ich lese sie gerne nach. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist das Problem! So hört ihr das! Ihr wollt das so hören! Sie wollen das so hören!) –Lieber Herr Spanring, ich lese sie gerne nach, und wir sprechen außerhalb meiner Rede dann noch einmal darüber. Es ist aber immer diese Pauschalierung: die Ausländer. Das ist zu einfach und geht so nicht. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Wir sind eh froh, dass alle nach Wien kommen! Aber das löst das Problem nicht!)
Wie viele hier sehr viel leisten, kann ich aus vielen Betrieben, zum Beispiel aus dem Tourismus, berichten, wo man sagt: Hätten wir diese Menschen nicht, würde das System Österreich komplett zusammenbrechen – im Tourismus, in unseren Firmen, in unseren Wirtschaftsbetrieben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, von denen redet kein Mensch!) Auch fleißige Mitbürger gibt es aus dem Ausland. Das möchte ich jetzt einmal klarstellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und viele davon Mitglieder in der FPÖ! Genau aus dem Grund!)
Aber jetzt zurück zur Pflege: Die Pflege darf nicht allein auf den Schultern von Angehörigen liegen. Mir ist ganz wichtig, auch die mobile Pflege heute hier zu erwähnen, denn ohne die Unterstützung der mobilen Pflege, die so Großartiges leistet, könnten auch pflegende Angehörige das oft zu Hause nicht stemmen.
Aber auch die mobilen Pflegekräfte stehen unter Druck. Es gibt oft zu wenig Personal, zu wenig Zeit für die Menschen, die sie betreuen, und die steigenden Anforderungen. Auch das sage ich heute hier von diesem Rednerpult aus: Danke an das Pflegepersonal der mobilen Dienste, die so großartig und mit solch einer Empathie und Ruhe diese Seniorinnen und Senioren pflegen! Ich ziehe meinen imaginären Hut vor Ihnen, denn das ist wirklich herzerwärmend und ganz großartig. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft uns alle. Sie muss tragbar bleiben. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Speziellen bei Frau Ministerin Korinna Schumann für ihren Einsatz für die Pflegekräfte und überhaupt für das Thema Pflege. Wir wissen, es gibt noch viel zu tun. (Bundesministerin Schumann: Das kann man sagen!) Das Thema wird uns in Zukunft massiv beschäftigen. Klarheit ist gut, echte Entlastung ist notwendig. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich wünsche, dass wir alle sehr lange gesund bleiben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
11.57
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses.
RN/40
11.57
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beraten bei diesem Tagesordnungspunkt über die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes. Es geht dabei um Adaptierungen im Bereich der Qualitätssicherung und der Datenerfassung. Kollegin Kolar hat das schon ausgeführt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf den Angehörigenbonus einzugehen, der da erfasst ist und den es, wie gesagt, seit Juli 2023 gibt. Aktuell beträgt dieser rund 1 610 Euro im Jahr, 134 Euro im Monat. Das ist sozusagen ein Bonus, wenn die Pflege eines nahen Angehörigen zu Hause passiert, wenn eine mindestens einjährige Pflege vorliegt, wenn ein maximales Nettoeinkommen von monatlich 1 710 Euro vorliegt und wenn eine Selbst- oder Weiterversicherung des Pflegenden vorliegt. Weiters ist aktuell Pflegestufe 4 die Voraussetzung, damit man in den Genuss des Angehörigenbonus kommt. Insgesamt sind es aktuell rund 16 000 Menschen, die den Angehörigenbonus bekommen.
Die Einführung des Angehörigenbonus im Jahr 2023 war wirklich ein wesentlicher Schritt, um den Angehörigen ein Zeichen zu geben und ihre Tätigkeit – man kann sagen, symbolisch – etwas wertzuschätzen. Es ist ja keine Bezahlung, aber es ist ein Bonus für diese wertvolle Tätigkeit, die sie in der Familie machen.
Dazu darf ich schon sagen, die Familie ist der größte Pflegeplatz in Österreich. Rund 80 Prozent der zu Pflegenden werden in den eigenen Familien von Angehörigen gepflegt: Es sind teilweise die eigenen Partner, die pflegen, es sind die Kinder, die pflegen, und ganz oft sind es auch Seniorinnen und Senioren. Die Statistik sagt: Mit durchschnittlich 85 Jahren treten die meisten Pflegefälle ein beziehungsweise ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, pflegebedürftig zu werden. Da ist es schon oft so, dass die Kinder, die dann pflegen, auch schon in Pension sind. Rund 50 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Pensionistinnen und Pensionisten. Das ist auch eine interessante Zahl, die es zu wissen gibt.
Die Unterstützung der pflegenden Angehörigen ist auch in Zukunft enorm wichtig. Wir brauchen den Pflegeplatz Familie, sonst bricht das Pflegesystem zusammen. Wir müssen wirklich auch darüber nachdenken, in Zukunft die Unterstützung der pflegenden Angehörigen finanziell, aber auch in anderen Bereichen auszubauen. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
12.01
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.
RN/41
12.01
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Zu Beginn möchte ich heute ganz bewusst Danke sagen – Danke an alle Menschen, die in unseren Pflegeheimen Tag für Tag Dienst leisten. Danke an jene, die in der mobilen Pflege unterwegs sind: oft unter enormem Zeitdruck, oft mit zu wenig Personal, aber mit viel Herz und Verantwortung. Und ein ganz besonderer Dank gilt heute all jenen, die zu Hause pflegen: Ehepartner, Kinder, Schwiegerkinder, Geschwister, Nachbarn – Menschen, die oft still, ohne großes Aufsehen, ohne Applaus und ohne ausreichende Unterstützung genau das leisten, was unser Pflegesystem überhaupt noch zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ] und der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.].)
Weil, das wissen wir alle: Ohne die Pflege zu Hause würde dieses System morgen zusammenbrechen. Wir reden heute über eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes. Ja, diese Novelle bringt einige Klarstellungen. Ja, es geht um einen Angehörigenbonus, es geht um Hausbesuche, um Qualitätskontrollen, um eine bessere Datenlage und um Informationen an zuständige Entscheidungsträger, wenn bei häuslicher Pflege die Gefahr einer Unterversorgung gesehen wird. Das ist alles nicht falsch. Darum werden wir dieser Novelle auch zustimmen, aber es ist halt nicht der große Wurf. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)
Es ist ein technisches Nachjustieren, wo eigentlich ein kräftiger politischer Schritt notwendig wäre. Es ist ein Nachziehen von Paragrafen, wo die pflegenden Angehörigen längst echte Entlastung, echte Anerkennung und echte finanzielle Absicherung bräuchten. Wer die Pflegefrage in Österreich ernst nimmt, muss mit der häuslichen Pflege beginnen. Rund 80 Prozent der Menschen – das haben wir schon gehört – werden zu Hause gepflegt. Der überwiegende Teil dieser Pflegearbeit wird von Frauen geleistet: Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren; Frauen, die dafür beruflich zurückstecken; Frauen, die die eigene Gesundheit dadurch gefährden; Frauen, die später in der Pension die Rechnung dafür präsentiert kriegen.
Genau das ist eigentlich schon der Skandal. Der Staat verlässt sich auf diese Menschen, aber er lässt sie viel zu oft alleine. Da wird zu Hause gewaschen, gehoben, gekocht, organisiert, getröstet, gepflegt, Medikamente werden gerichtet, Arzttermine koordiniert, Nächte durchwacht. Am Ende heißt es dann: Danke schön, da sind 134,30 Euro Angehörigenbonus im Monat – aber bitte nur unter bestimmten Voraussetzungen.
In Österreich – das haben wir auch schon gehört – werden ungefähr 800 000 Leute zu Hause betreut, aber nur 16 000 der Pflegenden haben im vergangenen Jahr diesen Bonus erhalten. 134,30 Euro im Monat, das ist ein Witz! Das ist kein Zeichen einer starken Pflegepolitik. Das ist für viele pflegende Angehörige eher ein Symbol dafür, wie wenig diese Leistung tatsächlich gesehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu kommt, dass dieser Bonus ja erst ab Pflegestufe 4 greift. Wer zwei Angehörige mit niedriger Pflegestufe pflegt, aber in Summe eine enorme Belastung hat, wer sich täglich um mehrere Menschen kümmert, wird nicht entsprechend unterstützt. Für das Grazer Radio Helsinki gibt es aber eine Förderung des Sozialministeriums zur Pflegevorsorge. Da kriegt man Geld. Was da wohl der Mehrwert für die Pflege ist? (Bundesministerin Schumann: Information!)
Die Pflege zu Hause ist menschlicher. Sie ist oft das, was sich Betroffene selbst wünschen. Die meisten Menschen wollen nicht aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen werden. Sie wollen dort alt werden, wo sie gelebt haben: im eigenen Haus, in der eigenen Wohnung, mit den eigenen Erinnerungen, mit vertrauten Gesichtern. Die Pflege daheim ist auch für den Staat wesentlich günstiger als der Heimplatz. Aber statt diese Form der Pflege massiv zu stärken, werden Angehörige mit Bürokratie, Einkommensgrenzen, zu niedrigen Unterstützungen und oft unverständlichen Einstufungen konfrontiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn jemand einen Angehörigen zu Hause pflegt, dann spart diese Person dem Staat enorme Kosten, dann übernimmt diese Person Verantwortung, die sonst sehr teuer institutionalisiert werden müsste, dann verdient diese Person nicht Almosen, sondern echte Anerkennung. Deshalb braucht es aus unserer Sicht einen klaren Ausbau der Unterstützung für pflegende Angehörige. Es braucht einen echten Pflegescheck. Es braucht eine faire finanzielle Unterstützung. Es braucht eine deutliche Anhebung des Angehörigenbonus. Es braucht eine faire Einkommensgrenze, die nicht dazu führt, dass Menschen wegen kleiner Beträge aus Unterstützungen herausfallen. Und es braucht endlich eine klare pensionsrechtliche Absicherung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Schumann: Ist da!)
Die Pflege darf nicht zu Altersarmut führen. Wer jahrelang zu Hause pflegt, darf später nicht dafür bestraft werden, dass er oder sie dem Staat, der Familie und der Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat. Pflegejahre müssen stärker als Versicherungszeiten berücksichtigt werden. Wer pflegt, arbeitet – auch wenn dafür kein klassischer Lohnzettel ausgestellt wird.
Ein weiterer Punkt ist die 24-Stunden-Betreuung. Auch da wissen wir: Viele Familien können die Pflege zu Hause nur deshalb überhaupt schaffen, weil es diese Betreuungsform gibt. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Da haben wir aber von der Hartinger-Klein keine Unterstützung gehabt damals!) An die Kollegen, die zuerst gesagt haben, wir schätzen das nicht: Wir schätzen natürlich jeden, der zu uns herkommt, die Arbeit leistet, pflegt und uns hilft. Natürlich – das gilt für alle, die kommen, und für alle, die pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber die Einkommensgrenzen und Förderhöhen wurden zu lange nicht angepasst. Die Grenze für die volle Förderung stammt noch aus einer Zeit, in der das Leben noch deutlich billiger war. Das gehört einfach einmal angepasst. Es ist alles viel teurer geworden. Das ist auch der Punkt: Die Familien sind mit steigenden Kosten konfrontiert, aber die Politik tut so, als wäre alles stehen geblieben. Viele müssen auf Ersparnisse zurückgreifen, viele geraten an ihre Belastungsgrenze. Irgendwann bleibt nur mehr der Weg ins Heim, obwohl das viel teurer ist, obwohl es oft nicht gewünscht ist, und obwohl wir wissen, dass wir diese Entwicklung gar nicht auffangen können, weil es viel zu wenige Plätze gibt. Daher muss die häusliche Pflege massiv gestärkt werden. Nicht mit Prüfaufträgen, nicht mit schönen Sonntagsreden, sondern konkret.
Zur heutigen Novelle selber: Die erweiterten Hausbesuche und Qualitätskontrollen können sinnvoll sein, wenn sie wirklich der Unterstützung dienen, wenn sie hinschauen, wo die Hilfe notwendig ist, wenn sie Unterversorgung erkennen, wenn sie Angehörige entlasten, wenn sie Brücken bauen – zu mobiler Pflege, Beratung, Hilfsmitteln und regionalen Angeboten. Aber sie dürfen nicht zu einer Gängelung werden. Pflegende Angehörige brauchen keine Kontrolle von oben herab, sie brauchen Unterstützung auf Augenhöhe. Sie brauchen jemanden, der fragt: Was brauchen Sie? Wie geht es Ihnen? Wo können wir helfen? Wo ist die Belastung zu groß?
Das Angehörigengespräch ist wichtig, aber ein Gespräch pflegt niemanden. Ein Gespräch hebt niemanden aus dem Bett. Ein Gespräch bezahlt keine Betreuungskraft. Ein Gespräch ersetzt keine Nacht, in der ein Angehöriger nicht schlafen kann, weil er aufpassen muss, dass nichts passiert. Gespräche sind gut, Hilfe ist besser.
Auch die bessere Datenlage kann sinnvoll sein. Natürlich muss der Staat wissen, wo Versorgungslücken bestehen. Natürlich brauchen wir einen besseren Überblick über Pflegebedarf, regionale Unterschiede und Belastungen der Angehörigen. Aber auch Daten allein pflegen niemanden. Daten ersetzen keine Pflegekraft. Daten entlasten keine Tochter, die neben Beruf und Familie auch noch ihre Mutter pflegt. Die Daten dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Sie müssen dazu dienen, konkrete Verbesserungen zu schaffen.
Noch ein Punkt sind die Pflegegeldeinstufung und die Begutachtungspraxis. Immer wieder erleben die Betroffenen, dass ihr tatsächlicher Pflegebedarf nicht ausreichend anerkannt wird. Immer wieder müssen Menschen den Rechtsweg beschreiten, um zu ihrem Recht zu kommen. Das ist für kranke, alte oder behinderte Menschen und ihre Familien eine enorme Belastung. Wer pflegebedürftig ist, braucht keine jahrelangen Verfahren. Wer Unterstützung braucht, braucht sie gleich, nicht nach einem Prozess, nicht nach endlosen Gutachten, nicht nach zermürbender Bürokratie. Es braucht einen respektvollen Umgang mit Menschen, die ohnehin schon in einer belastenden Situation sind. Die Mitnahme einer Vertrauensperson bei Begutachtungen ist ein richtiger Schritt, aber es ist nicht die ganze Reform. Es ist bestenfalls ein Anfang.
Wir müssen den Blick wieder aufs Wesentliche richten. Pflegepolitik darf nicht vom Schreibtisch aus gedacht werden. Pflegepolitik muss dort beginnen, wo Pflege tatsächlich stattfindet: am Krankenbett, im Wohnzimmer, in der Küche, im Badezimmer – bei den Angehörigen, die jeden Tag leisten, was andere oft nicht einmal einen Tag lang schaffen. Diese Menschen brauchen keine schönen Worte. Sie brauchen faire Rahmenbedingungen. Sie brauchen finanzielle Anerkennung. Sie brauchen soziale Absicherung. Sie brauchen Entlastung durch mobile Dienste. Sie brauchen eine leistbare 24-Stunden-Betreuung. Sie brauchen faire Pflegegeldeinstufungen. Sie brauchen weniger Bürokratie. Sie brauchen eine Politik, die endlich versteht: Zu Hause gepflegt zu werden ist kein Randthema. Es ist der Kern unseres Pflegesystems.
Wir stimmen dieser Novelle zu, weil sie einzelne Verbesserungen und Klarstellungen für die Betroffenen bringt. Aber wir sagen: Reichen tut das noch nicht. Wer die Pflege zu Hause stärken will, muss mehr tun, als Daten zu erheben und Zuständigkeiten zu präzisieren. Wer pflegende Angehörige ernst nimmt, muss sie finanziell, sozial und menschlich absichern. Wer will, dass Menschen in Würde zu Hause alt werden können, muss die Familien stärken, die genau das ermöglichen – denn Pflege zu Hause ist nicht selbstverständlich. Sie ist ein Dienst an der Familie. Sie ist ein Dienst an der Gesellschaft und sie ist ein Dienst, ohne den unser gesamtes Pflegesystem nicht funktionieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe meine Rede heute mit einem Dank begonnen und ich möchte sie auch mit einem Dank beenden. Stellvertretend für alle jene Menschen in Österreich, die sich Tag für Tag mit Herz, Geduld und Menschlichkeit um pflegebedürftige Menschen kümmern, möchte ich mich besonders bei den Mitarbeiterinnen – es sind hauptsächlich Frauen – im Magdalenengarten in Hall in Tirol von Herzen bedanken. Sie kümmern sich liebevoll um meine Mama und sie ermöglichen mir dadurch überhaupt erst, hier im Bundesrat meine Arbeit für unser Land machen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)
12.14
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses.
RN/42
12.15
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Die Pflege ist ein sehr emotionales Thema. Ich glaube aber, was uns wirklich alle eint, ist, dass wir die ältere Generation oder Menschen, die in Pflege sind, einfach gut versorgt wissen wollen.
Ich kann da aus verschiedenen Perspektiven sprechen. Meine Mutter wurde ein Pflegefall, als ich 14 Jahre alt war, also hatte ich schon sehr früh die Möglichkeit, in der Pflege mitzuhelfen. Meine Schwiegermutter haben wir ganz lange zu Hause gepflegt. Ich habe auch einmal drei Jahre lang ein Pflegeheim geleitet. Deswegen habe ich einen gewissen Blick darauf, mit dem ich sagen kann: Es ist immer eine große Herausforderung.
Vielleicht noch auf Kollegin Partl replizierend: Vielen Dank für die Eindrücke und für die Einblicke, die Sie uns gegeben haben, denn es ist so: Wenn man zu Hause pflegt, kommt man ganz oft an die Grenze dessen, was geht und was nicht geht. Aber die Möglichkeit, einen Heimplatz in Anspruch zu nehmen, wenn man einen angeboten bekommt, stellt oft auch innerhalb der Familie eine große Herausforderung dar – weil die Familien manchmal nicht wollen, dass eine Angehörige in ein Pflegeheim kommt, obwohl es – ich sage das nur einmal und will es nicht pauschalisieren – für die Familie oft eine größere Entlastung wäre. Das ist echt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und etwas, worauf wir hinarbeiten können.
Damit bin ich jetzt eigentlich schon dort, worauf ich vorhin schon replizieren wollte: Wir haben ja in Kärnten die Pflegenahversorgung. Vielleicht einfach einmal so zur Information: Wir haben jemanden über mehrere Gemeinden angestellt, die niederschwellig in die Familien geht und dort auch Hilfestellungen leistet, das heißt, da ist es ganz egal, ob ein Antrag gebraucht wird, ob einfach Informationen gebraucht werden, ob es Entlastungsmöglichkeiten und so weiter gibt. Ich muss euch sagen, das funktioniert bei uns wirklich richtig gut.
Wir haben ja in Kärnten 132 Gemeinden, und wer die „Kleine Zeitung“ heute vielleicht gelesen hat – da ist der Bericht drinnen beziehungsweise wurde das wieder angeführt –, hat gesehen: Wir haben über 100 Gemeinden, die dieses Angebot in Anspruch nehmen. Das ist für die Angehörigen gratis, die zahlen nichts. Das übernimmt das Land Kärnten über den Pflegefonds. Deswegen glaube ich, dass es eine Möglichkeit für alle Bundesländer wäre, sich das anzuschauen. Wie gesagt, wir erklären euch ganz gerne, wie das funktioniert, weil wir das schon eine Zeit lang aufgebaut haben.
Wo wir auch noch hinschauen, weil das Kollegin Partl auch erklärt hat, ist das: Wie geht man damit um, wenn pflegende Angehörige zu Hause sind? Beziehungsweise auch die zu Pflegenden: Wie kann man die gut unterstützen? – Es gibt Freiwillige, die dann dorthin kommen, mit den Pflegenden sprechen, einfach alles Mögliche machen, um Unterstützung zu bieten und um diesem Wunsch, lange zu Hause zu bleiben, wirklich einfach gerecht zu werden. Also da ist man gerne eingeladen, sich das anzuschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Wir haben ja heute das Bundespflegegeldgesetz als Thema. Ich glaube einfach, dass es auch wichtig ist, wenn man eine Novellierung macht oder ein Gesetz auf den Weg bringt, sich immer zu überlegen: Was bedeutet das für die Menschen? Wie kommt diese Veränderung bei den Menschen an? Ich glaube, bei der vorliegenden Novelle ist das auch so. Erstens wird der Angehörigenbonus rechtlich klarer geregelt. Ich finde, dass auch der Anspruch, dass das mit dem Monatsletzten endet, wenn der Angehörige verstorben ist, ein wichtiger Punkt ist, weil es einfach Klarheit gibt. Die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung ist natürlich auch ein Thema. Die Qualitätssicherung, das wurde ja heute auch schon mehrmals angesprochen, ist aus meiner Sicht auch etwas ganz Wesentliches und Wichtiges. Da geht es überhaupt nicht um Kontrolle oder Misstrauen, sondern es geht einfach darum, dass man frühzeitig dort Unterstützung gibt, wo auch Versorgungslücken entstehen könnten.
Abschließend möchte ich noch einmal Folgendes sagen: Es ist für uns einfach wirklich wichtig, als Gesellschaft auf die ältere Bevölkerung und auf die Pflegenden zu schauen und uns zu überlegen: Wie gehen wir mit der älteren Bevölkerung um?
Ich möchte aber auch noch einmal einen Blick darauf werfen, dass viele Menschen, die bei uns zu Hause Menschen pflegen oder unterstützen, eben nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, und wenn wir immer erklären, dass die nicht erwünscht sind (Ruf bei der FPÖ: Wer sagt das?), weiß ich nicht, warum die dann eigentlich nach Österreich kommen sollten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer sagt das? – Ruf bei der FPÖ: Das sagt ja keiner!) – Ich hätte es so gehört. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau, Sie haben es so gehört! Genau richtig gesagt! Das ist eure Politik!)
Wenn wir aber, um es vielleicht abschließend noch einmal zu sagen, den Anspruch ernst nehmen, dass Menschen möglichst lange zu Hause leben können und auch sollen, dann müssen wir gleichzeitig auch jene stärken – habe ich eh schon vorhin gesagt –, die das tagtäglich ermöglichen. Ich sage da auch ein großes Danke an alle, die das machen, und an Angehörige, an Pflegekräfte.
Ich sage auch ein Danke an die Gemeinden, jetzt zum Beispiel auch an das Land Kärnten, das das unterstützt hat, aber auch an den Bund, denn gute Pflegepolitik hängt ja nicht nur von Gesetzen ab, sondern auch davon, ob Menschen im Alltag tatsächlich Unterstützung erfahren, und davon, wie wir miteinander umgehen.
In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank dafür; wir stimmen dem natürlich zu. Ich sage auch noch einmal Danke an euch alle, die ihr das gemeinsam mittragt. – Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.21
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
RN/43
12.21
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über einen Bereich, der wie kaum ein anderer das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bildet: die Pflege. Die Pflege leistet Großartiges, das wurde ja bereits in den Reden gesagt; wir stehen gleichzeitig vor enormen Herausforderungen.
Mehr als eine halbe Million Menschen beziehen Pflegegeld – genau sind es derzeit 504 000 Personen. Hinter diesen Zahlen stehen immer Menschen – das wissen wir –, jemand, der Unterstützung braucht, und jemand, der sich um die Person kümmert.
Dabei geht Pflege weit über die reine Versorgung der Bedürfnisse hinaus. Sie steht für Vertrauen, für Nähe, für Würde. Es sind zwei Gruppen, die heute auch schon in den Reden erwähnt wurden, die man besonders hervorheben muss. Die eine Gruppe sind jene, die in der Pflege arbeiten, die Großartiges leisten und bei denen wir uns genauso bedanken wie bei jenen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Sie sind die Stützpfeiler unseres Pflegesystems. (Allgemeiner Beifall.)
Ein Großteil davon sind Frauen, die sich um ihre Familienangehörigen kümmern und die Pflege oder Betreuung übernehmen. Viele von ihnen haben eine Doppelbelastung. Wir haben derzeit 400 000 Personen, die gleichzeitig arbeiten und pflegen. Diese Zahl wird nicht geringer werden, weil wir ja durch den Anstieg des Frauenpensionsantrittsalters hier noch einmal eine Verstärkung bekommen werden. Das heißt, auf diese Herausforderung ist im Pflegesystem zu achten.
Wir haben eine zweite große Herausforderung: Wir sind eine älter werdende Gesellschaft, das heißt, die Herausforderungen in der Pflege werden nicht weniger, sondern mehr werden. Und all den Menschen, die hier in diesem System arbeiten und die dieses System erhalten, gebührt natürlich größter Respekt, Anerkennung und Wertschätzung.
Wir wissen aber auch: Gerade in der Pflege passiert gute Politik nicht nur an einem Platz, sondern sie muss im Zusammenwirken der verschiedenen Kräfte passieren. Dies gilt gerade für die Pflege, weil die Pflege ja in der Länderkompetenz ist. Ich weiß, dass in vielen Bundesländern großartige Ideen und großartige Initiativen zur Verbesserung der Situation der Pflege, zur Stabilisierung der Pflege geleistet werden.
Frau Bundesrätin Partl, ich kann Ihnen nur sagen: Gerade was die Angehörigen und ihre Situation betrifft, darf ich aufs Burgenland verweisen, wo ja die Anstellung von Angehörigen möglich ist. Das kann man sich auch für andere Bundesländer als Beispiel nehmen, so wie man auch von anderen Bundesländern beziehungsweise voneinander lernen kann. Darum bin ich sehr froh darüber, dass die Pflege-Entwicklungs-Kommission nun im Ministerium mit Leben erfüllt ist, dass es den Austausch der Bundesländer gibt.
Ich kann nur ehrlich sagen: Alle Bundesländer und der Bund haben den gleichen Weg, jetzt mit diesen besonderen Herausforderungen umzugehen und diese besonderen Herausforderungen in der Zukunft der Pflege zu managen – auf verschiedenen Ebenen, das ist ganz klar. Ich bin aber sehr froh, dass es uns in diesen schwierigen budgetären Zeiten gelungen ist, dass wir eine starke Offensivmaßnahme in der Pflege setzen werden, hier Geld in die Hand nehmen werden, um die Situation in der Pflege zu verbessern.
Ich glaube, ein wichtiger Fokus wird sein, dass wir uns besonders mit der mobilen Pflege beschäftigen, weil wir Angehörige entlasten wollen und müssen. Ich glaube, da muss man jetzt hinschauen. Die Pflege ist ein großes Thema, aber gleichzeitig ist das Thema der Pflege eng mit der Frage der Gesundheit verbunden. Unser Ziel muss es sein, Menschen länger gesund zu halten, damit sie nicht so früh in Pflegebedürftigkeit kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Menschen werden bei uns älter, und darüber sind wir sehr froh, aber sie werden nicht gesund älter. Daher gilt es aus gesundheitlicher Sicht, hier den Fokus zu setzen und alles zu tun, damit wir in Vorsorge und Prävention besser werden, damit Menschen gesünder alt werden – Gesünder länger leben!, das muss das Motto sein – und damit wir besser werden, was die Versorgung, die Gesundheitsversorgung der älteren Menschen angeht.
Ich darf auf zwei Projekte verweisen, die wir im Rahmen des Gesundheitsreformfonds machen, wo wir nichtärztliche Berufe zusammenziehen in einer Art, wie es die PVEs jetzt sind. Da werden dann – nach Verschreibung vom Arzt – Wundmanagement, Ergotherapie, Physiotherapie, Ernährungsberatung, Pflegeberatung und Sozialberatung zusammengezogen, womit man in der geriatrischen Versorgung ganz stark wirksam wird, um Spitäler zu entlasten, um Angehörige zu entlasten, denn man wird da auch aufsuchend unterwegs sein.
Wir hoffen, dass diese zwei Pilotprojekte beispielgebend werden, sodass wir sie dann österreichweit ausrollen können, um das Pflegesystem und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Also: Diese Regierung schaut hin. Wir sehen die Problemstellungen, die sind nicht zu verleugnen, gleichzeitig handeln wir aber. Und auch dieses Gesetz, das jetzt mit den Änderungen vorliegt, ist ein ganz wichtiges Zeichen dafür, dass wir nicht nur, wie bereits auch erwähnt, Klarheit in der Frage des Angehörigenbonus schaffen, sondern auch gleichzeitig die Datenlage verbessern. Das ist ganz, ganz wichtig, damit wir besser planen, besser steuern können.
Denn – das kann man wirklich sagen – die Pflege ist eine der ganz, ganz großen Herausforderungen der Zukunft, und diese Herausforderung kann man nur gemeinsam meistern, im Zusammenwirken eines stabilen Gesundheitssystems mit einem stabilen Pflegesystem, in dem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam ihren Weg gehen, um eine positive Zukunft für die Menschen zu ermöglichen.
Im Blickwinkel müssen immer jene stehen, die die Leistung brauchen. Die Würde der Menschen ist unverrückbar, da gebe ich natürlich allen auch recht in den Begutachtungsverfahren, das ist ein wesentlicher Punkt. Wir brauchen Respekt. Wir brauchen ein Begutachtungsverfahren, das transparent ist. Dafür setze ich mich mit 100 Prozent ein. Man muss diese Kritik, die geäußert wird, absolut ernst nehmen, keine Frage.
Ich habe auch schon sehr viele Austauschgespräche, auch mit den Verantwortlichen, geführt. Ich bin sehr froh, dass es gemeinsam gelungen ist, einen Initiativantrag auch im Nationalrat einzubringen, damit wir ganz rasch gesetzlich umsetzen, dass bei den Verfahren – sowohl jenen, die in der PVA geführt werden, als auch bei jenen im Sozialministeriumservice – zukünftig Vertrauenspersonen dabei sein können. Das ist ganz, ganz wichtig, denn das schafft Vertrauen.
Gleichzeitig braucht es aber auch einen grundlegenden Wertekompass in den Begutachtungen. Respekt, Wertschätzung, ganz klar, das muss sein – da gilt es, zu handeln und zu tun –, zur gleichen Zeit muss ich aber trotzdem sagen, dass besonders in der PVA die Beschäftigten schon wirklich sehr verzweifelt sind und sehr großartige Arbeit leisten. Auch das muss gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist die Gutachtersituation nicht immer eine einfache, weil Menschen natürlich mit Erwartungen kommen, das ist ganz klar, und weil die Rolle des Arztes in dem Moment eine andere ist als eine beratende, in der er vielleicht als Allgemeinmediziner oder -medizinerin ist. Das ist eine andere Situation. Trotzdem entschuldigt das in keiner Weise, wenn Menschen nicht respektvoll behandelt werden. Darauf müssen wir gemeinsam schauen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.29
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
RN/44
12.29
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Ein kultiviertes Land erkennt man am Umgang mit seinen pflegebedürftigen Mitbürgern. – Zitatende. Wir sind ein kultiviertes Land, auch was die Pflege betrifft. Leider ist man bei diversen Redebeiträgen von Teilen einer Oppositionspartei oft weit davon entfernt. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)
Daher zum kultivierten Pflegebereich: Wir wollen älter werden und das passiert auch, das zeigen zahlreiche Studien und Statistiken, aber niemand will alt sein. Pflege beginnt meist plötzlich: eine Diagnose, ein Anruf und von einem Moment auf den anderen wird klar, jemand muss jetzt Verantwortung übernehmen.
Gute Pflegepolitik braucht nicht nur gute Absichten, sondern sie braucht auch Wissen, Wissen beispielsweise darüber, wo der Bedarf besteht, welche Angebote fehlen und wie sich die Pflege entwickelt. Eine solide Datengrundlage ist auch Voraussetzung dafür, dass dies alles – selbstverständlich unter strenger Einhaltung von Datenschutzvorschriften und -vorgaben – auch passiert.
Die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz sieht legistische Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus und eine Erweiterung der Qualitätskontrolle bei häuslicher Pflege vor. Die angehörigen Pflegepersonen – das wurde hier auch schon einige Male erwähnt – leisten tagtäglich Großartiges. Gleichzeitig stehen sie vor enormen Herausforderungen. Pflege ist kein Job; Pflege funktioniert mit Empathie und Herzblut.
Ich und vor allem meine Frau haben meine Eltern bis zu deren Lebensende im eigenen Haus betreut. Mein Credo: Meine Eltern haben mich als Kind betreut und behütet, dann durfte ich es tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) – Danke.
Pflege geht aber weit über eine reine Versorgung hinaus. Sie steht für Vertrauen, Nähe und Würde, wie es auch die Frau Bundesministerin formuliert hat. Eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist es, die Betreuungsmöglichkeiten auszubauen.
Auch schon erwähnt: 75 bis 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause – also daheim statt Heim – durch ihre Angehörigen betreut. Das ist für die Gemeinden, vor allem auch für uns, für die Bundesländer ein auch finanziell ganz wichtiger Bereich.
Das ist enorm, und es gilt, den Angehörigen dafür wirklich Danke zu sagen. Ohne diese Menschen würde diese Pflegelandschaft in Österreich überhaupt nicht so funktionieren – wurde auch schon erwähnt und wertgeschätzt. Daher ist auch die Unterstützung der Pflege der Angehörigen ein wichtiger Bestandteil unseres Sozial- und Gesundheitssystems.
Die vorgesehene Anpassung des Angehörigenbonus bringt auch klare Regelungen. Das ist nicht irgendwie irgendwas, sondern ganz klar geregelt – die Anspruchsvoraussetzungen folgen –: Der Anspruch auf den Angehörigenbonus endet künftig mit dem Monatsende, sobald die Voraussetzungen wegfallen. Weiters wird geregelt, dass bei verspäteter Antragstellung der Bonus rückwirkend maximal ein Jahr ausbezahlt werden kann. Die Qualität der häuslichen Pflege wird gezielt gestärkt. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen wird ausdrücklich ermächtigt, bei Hausbesuchen die zuständigen Stellen zu informieren, sobald es eine Gefahr der Unterversorgung gibt. Ziel dieser Novelle ist es außerdem, die Datenlage im Pflegebereich zu verbessern, nämlich durch Hausbesuche und durch die bereits angesprochenen Angehörigengespräche.
Man stelle sich vor, dass die Betreuung nicht durch Pflegeangehörige erfolgt, sondern der Pflegeroboter – es ist in einigen asiatischen Ländern bereits Realität – die Medikamente bringt, den Blutdruck misst und anschließend einen Einlauf verabreicht. Dem wollen wir durch diese zukunftsorientierte Gesetzesnovelle entgegentreten. Menschen sollen von Menschen betreut werden und die Betreuenden sollen nicht durch gesteuerte Maschinen ersetzt werden!
Lassen Sie mich abschließend auch festhalten, dass entsprechende Prävention, Therapie, Vorsorge sowie Sensibilisierung der Menschen auf das Thema Bewegung und gesunde Ernährung zu einer Verbesserung der Lebensqualität beziehungsweise zur Erhöhung gesunder Lebensjahre beitragen kann. Und wenn Pflegehilfe notwendig sein wird, sollte man rechtzeitig darauf schauen, dass man sie hat, wenn man sie braucht. – Glück auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.35
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
RN/45
12.35
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Bundesräte! Liebe Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir beraten heute eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Wir haben schon viel darüber gehört, auch dass wir dieser Novelle zustimmen werden, weil jede Verbesserung im Pflegebereich notwendig ist, weil jede Maßnahme, die zumindest ein Stück weit hilft, besser ist als jeder Stillstand. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, und das gehört genauso klar gesagt, das reicht bei Weitem nicht aus. Diese Novelle bringt Klarstellungen, sie bringt Hausbesuche und Qualitätskontrollen, sie bringt mehr Datenerhebung und ausführliche Information für das System. Das kann sinnvoll sein, ist aber kein großer Wurf. Und genau da ist das Problem: Wir haben in Österreich kein Erkenntnisproblem, wir wissen längst, wo es brennt. Pflege funktioniert vor allem zu Hause. Genau dort wird die Hauptlast getragen – von Familien, von Menschen, die Verantwortung übernehmen, von Menschen, die oft über ihre eigenen Grenzen gehen.
Ja, der Staat muss wissen, wo die Versorgungslücken sind, aber die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen brauchen Vertrauen und Unterstützung, und sie brauchen Respekt. Da möchte ich das Modell der pflegenden Angehörigen, wie Sie es auch schon angesprochen haben, Frau Ministerin, im Burgenland anführen, das ja unter der rot-blauen Landesregierung eingeführt wurde und das auch meine Familie betroffen hat.
Ich möchte in diesem Sinn ganz herzlich meiner Frau danken, die das mitgemacht hat. Sie war pflegende Angehörige meiner Oma. Bis zu einem gewissen Pflegegrad ist es zu Hause möglich, obwohl ich sagen muss: Es war eine herausfordernde Zeit, mit zwei kleinen Kindern im Haushalt einen Menschen zu pflegen. Nochmals danke meiner Frau für diesen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)
Damit komme ich zu einem ganz zentralen Punkt, von dem wir heute schon gehört haben: Pflegegeldeinstufung und Begutachtungspraxis. Hier liegt seit vielen Jahren vieles im Argen. Immer wieder hören wir, Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar, Gutachten werden als unfair empfunden, Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen.
Die Zahlen zeigen es deutlich: 42 Prozent empfinden Pflegegeldbegutachtungen als weniger oder gar nicht respektvoll. Das ist nicht irgendein Detail, das ist ein massives Problem; denn hier geht es nicht um irgendeine Verwaltung, hier geht es um Menschen, um ihre Lebensrealität und oft um ihre Existenz. Wer Pflege braucht, braucht eine faire Entscheidung, und zwar rasch und nachvollziehbar.
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
RN/45.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert,
Meine Damen und Herren, Pflege braucht keine kleinen Korrekturen, sie braucht echte Reformen! (Beifall bei der FPÖ.)
12.39
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/45.2
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Reform der medizinischen Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel zu Wort. – Bitte sehr.
RN/46
12.40
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin, willkommen zu Hause! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Willkommen, Österreich, an all jene, die zu Hause vor den Empfangsgeräten sitzen! Apropos „Willkommen Österreich“: Wenn ich mir das erlauben darf: Ich glaube, man darf Kollegen Himmer und auch Kollegen Schwindsackl zu ihrem nicht uncharmanten Auftritt in einer sehr satirischen Sendung gratulieren. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, das war sehr schwierig. – Danke, dass Sie das so gut gemeistert haben.
Die Frau Bundesministerin hat heute zu diesem Thema sehr viel gesagt. Ich möchte eigentlich den Schwerpunkt der Prävention vertiefen, weil ich – und das ist mir heute selbst in der Debatte aufgefallen –, als ich Mitte 20 war, für vier Monate eine berufliche Auszeit nehmen musste, weil ich meinen Vater auf seinem Weg in eine Zukunft begleitet habe, von der wir alle nicht wissen, wie sie ausschauen wird. Also mein Vater ist verstorben, und ich konnte vier Monate eine Auszeit nehmen. Ich bin heute noch der Voest in Linz dankbar, dass sie mir diese Zeit gegeben hat.
Ich möchte das nur sagen, weil man immer sagt, vieles war früher leichter. – Also es war damals nicht leichter. Ich habe niemanden gehabt, der meinen Vater gepflegt hätte. Ich war auch noch unverheiratet, hätte das meiner Frau auch nicht zugemutet, und es hat auch keine Unterstützung gegeben. Wenn wir in der Gesellschaft heute zurückblicken, so müssen wir doch sagen, dass in den letzten Jahrzehnten wahnsinnig viel passiert ist. Gerade in einem Wohlfahrtsstaat sind das Thema Pflege und die Pflegeeinrichtungen markante Meilensteine. Dafür danke ich auch der Generation vor mir, die das alles in Bewegung gebracht hat.
Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass die Pflegeeinrichtungen auch in unseren Budgetsituationen einen Stellenwert haben. Dementsprechend ist es mir so wichtig, auf die Vorbeugung der Pflegebedürftigkeit hinzuwirken. Ich sehe da auch die Vertreter:innen der Pensionist:innen und Senior:innen, die wirklich in ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten wahnsinnig viel leisten.
Frau Ministerin, wir haben jetzt bereits zwei Generationen – ich glaube, einer der Vorredner hat es gesagt – an Senior:innen. Da sind jene, die von 65 bis 80 sehr aktiv leben, und mit den Problemsymptomen fängt es eigentlich dann an, wenn es ab 80 hinauf geht. Viele sind aber auch mit 65 der Meinung, sie sind noch zu jung, um sich ehrenamtlich zu betätigen und eine sehr wichtige und begleitende Aufgabe zu übernehmen.
Ich glaube, Sie haben heute wirklich sehr treffend gesagt, dass Ihnen die Prävention sehr, sehr wichtig ist. Als ausgebildeter Trainer möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir sowohl in geistiger als auch in körperlicher, aber auch in sozialer Hinsicht eine Verantwortung gegenüber den älteren Menschen haben. Ich würde dafür plädieren, dass wir vor allem in Bezug auf Ausdauertraining, auf Krafttraining viele Einrichtungen ermöglichen, deren Angebote die ältere Generation dann auch wahrnehmen kann, vor allem auch dieses Gedächtnistraining, das jetzt schon sehr, sehr vorangeschritten ist. Ausgehend davon müssen wir sagen, dass es eine wichtige Aufgabe ist, den älteren Menschen das zu ermöglichen, denn alles, was wir da an Investitionen machen, kommt uns im Endeffekt bei der Pflege zugute, denn wir ersparen uns sehr, sehr viel.
Ich glaube, es muss auch gesagt werden, dass gerade die Ertragsanteile, die die Gemeinden bekommen – und die Frau Ministerin hat das ja heute auch gesagt –, zu einem großen Problemkreis in den Gemeinden werden, weil sie eigentlich immer schmäler, immer kleiner werden. Ich kann selbst bestätigen, dass letztendlich auf die ältere Generation gerade in der Prävention immer weniger Rücksicht genommen wird und es da zu Einsparungen kommt.
Ich glaube, Sie haben heute mit Ihrem Engagement gezeigt, dass Ihnen Prävention bei der Pflegebedürftigkeit sehr, sehr wichtig ist. Das gehört ausgebaut, und das ist eine umfangreiche Palette.
Ich darf aber vielleicht auch den jugendlichen Mitgliedern des Bundesrates oder den jüngeren Mitgliedern des Bundesrates eine Empfehlung geben: Prävention hat auch etwas mit Bildung zu tun, und wenn wir bereits in der Jugend sehr viel unternehmen, um auf unsere körperliche und geistige Fitness zu achten, so ist das eine große Ersparnis in der Situation des Alters, die auf jeden von uns zukommt.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir aber auch, da ich selbst Laienrichter beim Arbeits- und Sozialgericht war: Die Problematik der Gutachter ist jene geworden, dass wir heute – ich kann es vor allem von Kärnten sagen – Gutachter haben, die bereits auf die 80 zugehen, weil die jüngere Medizinergeneration sagt: Ich tue mir das nicht mehr an! – Das ist es eine sehr, sehr wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, klarzumachen, dass wir uns als Generationen gegenseitig brauchen.
Kollege Schwindsackl hat es so treffend gesagt: Die ältere Generation hat auf uns geschaut, wir als ältere Generation schauen auf die jugendlichen – ich sage bewusst: die im Verhältnis zu uns jugendlichen – Mitglieder, aber auch auf die jungen Mitglieder des Bundesrates. Ich glaube, dieses Zusammenwirken muss es geben, es muss ein gegenseitiges Verständnis geben.
In diesem Sinn, Frau Bundesministerin, ist es mir aber auch wichtig, zu sagen, die Richterinnen und Richter leisten enorm viel. Die Akte, die sie zu bewältigen haben, sind sehr, sehr umfangreich. Wenn man auf Begutachtungen warten muss, so liegt das nicht an den Richterinnen und Richtern, sondern es liegt letztendlich an den Gutachtern. Dafür, dass man sich auch gegenüber der älteren Generation verantwortlich zeigt, müssen wir wieder eine Motivation aussprechen. In diesem Sinn: Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesministerin. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
12.47
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir begrüßen bei uns im Haus Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.
RN/47
12.47
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon sehr ausführlich über den Angehörigenbonus gesprochen, und ich möchte mich ausdrücklich auch für die Debatte bedanken, weil die wirklich in weiten Teilen sehr fundiert war. Auch du, Kollegin Partl, hast sehr viele Sachen gesagt, die sich, glaube ich, jeder von uns mitnehmen kann und bei denen wir auch in großen Teilen übereinstimmen.
Ich möchte jetzt noch ein paar Sachen aus unserer Sicht hinzufügen, die ich für wesentlich halte. Wenn es Menschen gibt, die um Pflegegeld, um Invaliditätspension, um Berufsunfähigkeitspension ansuchen, ist das – und wir haben es heute wahrscheinlich auch schon zwischen den Zeilen mitgelesen – nicht irgendein Verwaltungsakt. Es geht tatsächlich um die persönliche Gesundheit, um die Existenz und ganz oft auch um die Würde der Menschen, und deshalb muss unser Begutachtungssystem fair, transparent und vor allen Dingen auch respektvoll sein.
Die Kritik an den derzeitigen Begutachtungsverfahren ist massiv, und sie kommt längst nicht nur von einzelnen Betroffenen. Es gibt eine Foresight-Studie, die im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich gemacht worden ist. Sie zeigt sehr deutlich, dass die Menschen diese Untersuchung als respektlos, intransparent und belastend erleben.
Du, Kollege Karacsony, hast es, glaube ich, gesagt: Manche Betroffene empfinden das Gutachten sozusagen als unfair. Nicht jede:r, der in Begutachtung ist, ist ein medizinischer Experte, eine medizinische Expertin. Alleine schon, wenn ein Gutachter mit den Menschen reden würde und erklären würde, warum was angewendet wird und so weiter, wären wir sicher nicht mehr in der Liga unfair, sondern vielleicht noch in der Liga geringere Bemessungen, aber die Menschen würden respektvoll behandelt. Es gibt solche gute Gutachter, die gibt es.
Es gibt aber auch Gutachter – und das muss man ganz offen ansprechen –, die es in 3 Minuten machen, sich die Unterlagen vorher nicht anschauen, und die Menschen gehen aus der Begutachtung hinaus und wissen gar nicht, was mit ihnen passiert ist. Im Zuge dessen kommt es oft vor, dass es den Menschen nach der Begutachtung noch schlechter geht, als es ihnen vorher schon gegangen ist. Diese Kritik müssen wir absolut ernst nehmen.
Wir werden heute auch dem Antrag der FPÖ zustimmen, weil es Verbesserungen, mehr Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten braucht. Aber – und das sagen wir auch ganz klar – es reicht nicht, nur einzelne Symptome zu reparieren. Wir brauchen tatsächlich eine strukturelle Neuaufstellung des gesamten Begutachtungswesens.
Die Möglichkeit, Frau Ministerin, liebe Korinna, die du jetzt gemacht hast, eine Vertrauensperson mitzunehmen: Ja, das ist wichtig und ein erster Schritt. Das wird teilweise jetzt auch schon gemacht, aber auch die Vertrauensperson, die da mitkommt, ist sicher eine Stütze, kann aber nicht ersetzen, dass die Begutachtung wirklich so gut abläuft, wie es sein sollte.
Ich betone es noch einmal: Wir reden von Menschen, die sich diesem Prozess unterziehen, die krank sind, die vulnerabel sind, die unter psychischen Belastungen stehen, die massive Existenzängste haben, und – das wissen wir auch – irgendwann geben diese Menschen auf. Viele gehen eben nicht diesen langen Klagsweg, nicht, weil ihre Ansprüche vielleicht nicht berechtigt wären, sondern weil ihnen schlicht und einfach die Kraft ausgeht und das Geld fehlt, jahrelang diesen Behördenweg zu gehen. Das muss ich auch noch einmal sagen: Viele haben aufgegeben und sind jetzt irgendwo, nicht mehr im System, zählen nicht mehr. Es wurde noch nie statistisch erfasst, wie viele Menschen uns so in ihrer Existenz verloren gegangen sind.
Du, liebe Korinna, Frau Ministerin, hast eben in der Debatte um den Wohnschirm den Vater angesprochen, der berufsunfähig geworden ist, bei dem der Wohnschirm gegriffen hat. Ich stelle jetzt einfach die Hypothese in den Raum: Wäre im Zuge seines Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsverfahrens schneller etwas passiert, hätte er vielleicht sogar den Wohnschirm gar nicht gebraucht. Das mutmaße ich jetzt einfach einmal, aber viele solcher Situationen sind Realität.
Jetzt möchte ich etwas weiteres, sehr Wichtiges ansprechen. – Du, Kollege Mertel, hast mir auch das Stichwort noch einmal gegeben, aber in anderer Hinsicht, und zwar: Prävention.
Wir sind uns alle darüber einig, dass dieses schwierige System der Pflege besser zu bewältigen ist, wenn viele Menschen länger gesund bleiben, länger zu Hause bleiben können, keine Medikamente brauchen und so. Ich meine, das ist ja sowieso unser aller Traum: Wir wollen sozusagen gesund sterben, plakativ gesprochen, halt im entsprechenden Alter.
So, jetzt haben wir die Diskussion – und das hat mich wirklich, wirklich, wirklich fassungslos gemacht –: Im Zuge der Budgetkürzungen soll jetzt bei Kuraufenthalten, bei Gesundheitsvorsorge Aktiv und bei Rehaaufenthalten eingespart werden. Das ist genau die falsche Richtung, das ist schizophren – es tut mir leid –, ja. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].) Ich könnte heute nicht mehr hier stehen, wenn ich nicht in den Genuss gekommen wäre, immer wieder Rehaaufenthalte zu machen, die mich immer wieder geschult haben, die mich tatsächlich auf die Beine gebracht haben. Es ist ein massiver Unterschied, ob ich in regelmäßigen Abständen eine Physiotherapie bekomme, ich das über die drei Wochen hinweg lerne oder ob ich schnell vom Büro aufstehe, ins Krankenhaus fahre, zur Physiotherapie gehe und dann noch nicht einmal die Zeit habe, das zu verarbeiten, weil ich ja mit dem Kopf schon wieder woanders bin, und das in Ruhe sozusagen auch für meinen Körper zu implementieren.
Also bitte: Ich weiß, wir müssen sparen, das ist klar, aber das kann nicht - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das wird ja nicht generell abgeschafft, ...!) – Es geht nicht ums generelle Abschaffen, es geht um den Modus. Es geht darum, länger gesund zu bleiben. Es geht um das, was wir auch während dieser Rehaaufenthalte, dieser Kuraufenthalte lernen können. Das lernt man nicht in 2 Stunden, das braucht einen längeren Zeitraum. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich komme jetzt noch einmal ganz kurz zurück zum Antrag. Auch wir Grüne haben bereits einen Antrag in diesem Sinne formuliert. Der liegt im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Der geht weiter, der ist weiterführend. Wir schlagen unter anderem eine gemeinsame unabhängige Begutachtungsstelle für Sozialversicherung, AMS, Sozialministeriumservice und öffentliche Stellen vor, weil – das hat auch einen Grund – wir Mehrfachbegutachtungen haben. Also das bedeutet, dass man, wenn man das eine Begutachtungsverfahren durchlaufen hat, nicht zur nächsten Stelle geschickt werden soll. Das bedeutet nämlich wieder Belastung für die Betroffenen. Es kann ja nicht sein, dass wir anerkannte Stellen haben, die Gutachten erstellen, und das dann doppelt passiert, was auch mit Kosten verbunden ist.
Ich kann es nur noch einmal betonen: Ich spreche wirklich aus eigener Erfahrung, ich habe Menschen begleitet, ich habe Beschwerden verfasst und so weiter. Was ich da teilweise zu lesen bekommen habe, will ich hier gar nicht noch weiter wiederholen.
Ich wiederhole es auch noch einmal, sodass es hier sozusagen auch noch einmal manifest wird: Menschen, die bereits krank sind, die belastet sind, dürfen nicht zusätzlich durch das System zermürbt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Auch noch einmal an dich, Korinna, auch an die ganze Regierung: Bitte, die Idee, Gesundheitsvorsorge Aktiv einzuschränken, Kuren einzuschränken, durch ambulante Behandlungen zu ersetzen, ist wirklich kontraproduktiv. Zusatzmaßnahmen? – Ja, bitte. Aber Einschränkungen? – Nein, danke. – Danke euch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ.)
12.56
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte sehr.
RN/48
12.57
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Ganz kurz: Ich möchte mich bei dir (in Richtung Bundesministerin Schumann) bedanken. Du greifst Themen auf, die auch ich schon 2011 auf Bezirksebene gestalten wollte. Damals war die Betroffenheit der Menschen noch zu wenig, da die Pflegebedürftigkeit noch nicht in dieser Breite gegeben war.
Die Erste, die sich da sehr engagiert hat, war Frau Minister Sabine Oberhauser. Dann war es – wir hatten ihn heute schon hier – unser Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, der eigentlich in Oberösterreich die Pflege wirklich vorangetrieben hat, jetzt ist es Christian Dörfel.
Wenn wir schauen: Die Themen sind Telemedizin, Digitalisierung, auch Flexibilisierung bei der Ausbildung, Unterstützung bei der Pflegeausbildung mit 658 Euro, Ausweitung der mobilen Dienste. Man sieht eigentlich schon: Es ist Zeit geworden.
Ich bedanke mich wirklich bei allen, die sich da einsetzen, weil es einfach ein Thema ist, dass die Pflege uns alle in Zukunft treffen wird. Hoffentlich erreichen wir dieses Alter, wenn auch nicht allzu schnell.
Lieber Kollege Mertel, ein herzliches Dankeschön für deine Worte. Die Prävention müssen wir auch in Zukunft noch mehr vorantreiben, auch im Bereich der Kuraufenthalte.
Ich war selber schon zweimal auf Kur, einmal wegen Achillessehnenriss und ein zweites Mal in Bad Hofgastein wegen einer Krankheit, und ich habe erleben dürfen, wie Menschen teilweise auf Kur nur Urlaub machen und nicht an der Rehabilitation teilnehmen, sondern eher in der Sonne liegen. Da müssen wir ansetzen, nicht bei den betroffenen Menschen, die dementsprechende Therapien brauchen, sondern bei jenen, die eigentlich die Kur nur in anderer Hinsicht als zur Rehabilitation verwenden. Da müssen wir vielleicht auch finanziell einfach noch andere Anreize schaffen. Es wird aber wichtig sein, den Kuraufenthalt zur Rehabilitation, zur Mobilisierung der Menschen weiter zu unterstützen.
Ich sage zu dir, liebe Frau Minister, danke schön, aber auch zu allen, die heute hier bei diesem Gesetzentwurf mitgehen. Er ist wichtig für die Zukunft.
Ich sage auch, wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht auch das Patientenanwalts- - – ah! – -betreuungsgesetz irgendwann dementsprechend vorantreiben, denn das liegt auch schon lange auf Eis. Genauso müssen wir uns zum Beispiel auch überlegen – ich bin vor der Pension –, ob wir Pensionisten vielleicht irgendwie in Zukunft einen Beitrag leisten können, wenn wir die dementsprechenden finanziellen Möglichkeiten haben, die Unterstützung zu geben, sodass für die Ausweitung im Bereich der Pflege auch von unserer Seite noch mehr Geld zur Verfügung steht. Das können nicht alle machen, aber es könnten einige dazu beitragen. – In diesem Sinne sage ich ein herzliches Dankeschön und wünsche dir weiterhin viel Erfolg bei deinen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.00
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/49
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/49.1
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/49.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Reform der medizinischen Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.