RN/38

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Vizepräsident.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile dieses.