RN/39

11.48

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Danke, geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und via Livestream! Es gibt einen Moment im Leben, den man nicht vergisst, den Moment, in dem man merkt, dass die eigenen Eltern, die immer stark waren, plötzlich schwächer werden. Plötzlich bist du diejenige, die führt, du organisierst, entscheidest und trägst Verantwortung. Genau in diesem Moment wird aus Familie Pflege.

Die vorliegende Novelle bringt Klarheit beim Angehörigenbonus, stärkt die Qualitätssicherung und verbessert die Datengrundlage. Das ist wichtig, aber es verändert den Alltag noch nicht grundlegend. Beim Angehörigenbonus, der seit 1. Juli 2023 in Kraft ist, werden Anspruch und Ende jetzt klar geregelt. Das schafft Rechtssicherheit. Diese Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, leisten Tag für Tag mit viel Menschlichkeit und mit enormem Einsatz ihrer eigenen Kräfte Großartiges. Sie arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das haben wir heute auch schon einmal gehört: Pflege ist überwiegend Frauensache. Das ist nun einmal so, und es schaut auch so aus, dass es in Zukunft so bleiben wird. Es sind die Töchter, es sind die Ehefrauen und es sind die Schwiegertöchter, die Verantwortung tragen. Sie reduzieren oft ihre eigene Arbeitszeit, verzichten auf Karrierechancen und haben oft geringere Pensionen. Pflege ist daher auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. 

Der Angehörigenbonus ist ein Signal, aber rund 134 Euro im Monat sind keine echte Entlastung. 2025 haben 16 114 Personen diesen Angehörigenbonus bezogen. Wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese pflegenden Angehörigen ausfallen würden, geriete das gesamte System ins Wanken. (Allgemeiner Beifall.) – Das war jetzt der Applaus für alle pflegenden Angehörigen. 

Diese Novelle ist ein Schritt, aber es braucht mehr. Hausbesuche helfen, Probleme früher zu erkennen und gezielt zu unterstützen. Bessere Daten helfen uns, Pflege in Zukunft sicherer zu planen. 

Ich spreche nicht von irgendetwas, was ich jetzt gelesen oder gehört habe, ich spreche hier heute auch aus eigener Erfahrung. Meine Eltern sind heute 94 und 86 Jahre alt – also nicht heute, sondern aktuell. Ich habe sie sehr, sehr viele Jahre mitbetreut, gepflegt, organisiert, eingeteilt, sozusagen ihren ganzen täglichen Ablauf neben dem Beruf mitorganisiert. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Bravo!)

Ich möchte heute auch darauf hinweisen: Wir als Familie – ich bin die Einzige, die in der Region geblieben ist, alle anderen sind weggezogen, auch nach Wien übrigens, und sind keine Wienerinnen und Wiener; das war ein kleiner Sidestep (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) – haben uns dann im Dezember 2024 aus Verantwortung heraus für eine 24-Stunden-Betreuung entschieden, weil die Eltern dann wirklich rund um die Uhr versorgt werden mussten und müssen.

Geschätzter Herr Steinmaurer, lieber Herr Bundesrat, wenn ich beim vorigen Tagesordnungspunkt von Ihnen diese wirklich fast menschenverachtenden Aussagen gegenüber ausländischen Staatsbürgern gehört habe, sage ich es heute hier und breche eine Lanze für alle 24-Stunden-Pfleger:innen: Danke, dass Sie diesen weiten Weg in Anspruch nehmen, unter schwierigsten Bedingungen, hier Seniorinnen und Senioren - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie wissen aber ganz genau, dass wir von denen nicht geredet haben! Das wissen Sie genau! Von denen hat niemand gesprochen!) – Bitte, lieber Herr Spanring, ich komme gerne darauf zurück, aber lass mich jetzt zuerst diesen Gedanken und diesen Satz zu Ende bringen!

Ich bedanke mich bei allen 24-Stunden-Pflegerinnen – es sind hauptsächlich Frauen –, die diesen beschwerlichen Weg auf sich nehmen, ihre eigenen Familien verlassen, für gewisse Zeit wieder zurückfahren und hier wirklich Großartiges leisten. Danke an meine Pflegerinnen und an alle, die diese großartige Arbeit leisten. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt zu Ihnen, geschätzter Herr Kollege Spanring, geschätzter Herr Vorsitzender der Fraktion der Freiheitlichen Partei. Ich möchte hier eines zum Ausdruck bringen: Ich sage auch, gewisse Sachen gehören hier in Österreich geahndet. Ja, da bin ich bei euch, aber ihr werft immer alle in einen Topf. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nein! Das macht kein Mensch!) Es sind die ausländischen Staatsbürger, die in Wien nichts verloren haben, die nirgendwo etwas verloren haben! – so höre ich Ihre Rede und ich lese sie gerne nach. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das ist das Problem! So hört ihr das! Ihr wollt das so hören! Sie wollen das so hören!) –Lieber Herr Spanring, ich lese sie gerne nach, und wir sprechen außerhalb meiner Rede dann noch einmal darüber. Es ist aber immer diese Pauschalierung: die Ausländer. Das ist zu einfach und geht so nicht. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Wir sind eh froh, dass alle nach Wien kommen! Aber das löst das Problem nicht!)

Wie viele hier sehr viel leisten, kann ich aus vielen Betrieben, zum Beispiel aus dem Tourismus, berichten, wo man sagt: Hätten wir diese Menschen nicht, würde das System Österreich komplett zusammenbrechen – im Tourismus, in unseren Firmen, in unseren Wirtschaftsbetrieben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, von denen redet kein Mensch!) Auch fleißige Mitbürger gibt es aus dem Ausland. Das möchte ich jetzt einmal klarstellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und viele davon Mitglieder in der FPÖ! Genau aus dem Grund!)

Aber jetzt zurück zur Pflege: Die Pflege darf nicht allein auf den Schultern von Angehörigen liegen. Mir ist ganz wichtig, auch die mobile Pflege heute hier zu erwähnen, denn ohne die Unterstützung der mobilen Pflege, die so Großartiges leistet, könnten auch pflegende Angehörige das oft zu Hause nicht stemmen. 

Aber auch die mobilen Pflegekräfte stehen unter Druck. Es gibt oft zu wenig Personal, zu wenig Zeit für die Menschen, die sie betreuen, und die steigenden Anforderungen. Auch das sage ich heute hier von diesem Rednerpult aus: Danke an das Pflegepersonal der mobilen Dienste, die so großartig und mit solch einer Empathie und Ruhe diese Seniorinnen und Senioren pflegen! Ich ziehe meinen imaginären Hut vor Ihnen, denn das ist wirklich herzerwärmend und ganz großartig. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft uns alle. Sie muss tragbar bleiben. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Speziellen bei Frau Ministerin Korinna Schumann für ihren Einsatz für die Pflegekräfte und überhaupt für das Thema Pflege. Wir wissen, es gibt noch viel zu tun. (Bundesministerin Schumann: Das kann man sagen!) Das Thema wird uns in Zukunft massiv beschäftigen. Klarheit ist gut, echte Entlastung ist notwendig. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich wünsche, dass wir alle sehr lange gesund bleiben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

11.57

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.