RN/41

12.01

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Zu Beginn möchte ich heute ganz bewusst Danke sagen – Danke an alle Menschen, die in unseren Pflegeheimen Tag für Tag Dienst leisten. Danke an jene, die in der mobilen Pflege unterwegs sind: oft unter enormem Zeitdruck, oft mit zu wenig Personal, aber mit viel Herz und Verantwortung. Und ein ganz besonderer Dank gilt heute all jenen, die zu Hause pflegen: Ehepartner, Kinder, Schwiegerkinder, Geschwister, Nachbarn – Menschen, die oft still, ohne großes Aufsehen, ohne Applaus und ohne ausreichende Unterstützung genau das leisten, was unser Pflegesystem überhaupt noch zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ] und der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.].)

Weil, das wissen wir alle: Ohne die Pflege zu Hause würde dieses System morgen zusammenbrechen. Wir reden heute über eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes. Ja, diese Novelle bringt einige Klarstellungen. Ja, es geht um einen Angehörigenbonus, es geht um Hausbesuche, um Qualitätskontrollen, um eine bessere Datenlage und um Informationen an zuständige Entscheidungsträger, wenn bei häuslicher Pflege die Gefahr einer Unterversorgung gesehen wird. Das ist alles nicht falsch. Darum werden wir dieser Novelle auch zustimmen, aber es ist halt nicht der große Wurf. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ein technisches Nachjustieren, wo eigentlich ein kräftiger politischer Schritt notwendig wäre. Es ist ein Nachziehen von Paragrafen, wo die pflegenden Angehörigen längst echte Entlastung, echte Anerkennung und echte finanzielle Absicherung bräuchten. Wer die Pflegefrage in Österreich ernst nimmt, muss mit der häuslichen Pflege beginnen. Rund 80 Prozent der Menschen – das haben wir schon gehört – werden zu Hause gepflegt. Der überwiegende Teil dieser Pflegearbeit wird von Frauen geleistet: Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren; Frauen, die dafür beruflich zurückstecken; Frauen, die die eigene Gesundheit dadurch gefährden; Frauen, die später in der Pension die Rechnung dafür präsentiert kriegen. 

Genau das ist eigentlich schon der Skandal. Der Staat verlässt sich auf diese Menschen, aber er lässt sie viel zu oft alleine. Da wird zu Hause gewaschen, gehoben, gekocht, organisiert, getröstet, gepflegt, Medikamente werden gerichtet, Arzttermine koordiniert, Nächte durchwacht. Am Ende heißt es dann: Danke schön, da sind 134,30 Euro Angehörigenbonus im Monat – aber bitte nur unter bestimmten Voraussetzungen. 

In Österreich – das haben wir auch schon gehört – werden ungefähr 800 000 Leute zu Hause betreut, aber nur 16 000 der Pflegenden haben im vergangenen Jahr diesen Bonus erhalten. 134,30 Euro im Monat, das ist ein Witz! Das ist kein Zeichen einer starken Pflegepolitik. Das ist für viele pflegende Angehörige eher ein Symbol dafür, wie wenig diese Leistung tatsächlich gesehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt, dass dieser Bonus ja erst ab Pflegestufe 4 greift. Wer zwei Angehörige mit niedriger Pflegestufe pflegt, aber in Summe eine enorme Belastung hat, wer sich täglich um mehrere Menschen kümmert, wird nicht entsprechend unterstützt. Für das Grazer Radio Helsinki gibt es aber eine Förderung des Sozialministeriums zur Pflegevorsorge. Da kriegt man Geld. Was da wohl der Mehrwert für die Pflege ist? (Bundesministerin Schumann: Information!) 

Die Pflege zu Hause ist menschlicher. Sie ist oft das, was sich Betroffene selbst wünschen. Die meisten Menschen wollen nicht aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen werden. Sie wollen dort alt werden, wo sie gelebt haben: im eigenen Haus, in der eigenen Wohnung, mit den eigenen Erinnerungen, mit vertrauten Gesichtern. Die Pflege daheim ist auch für den Staat wesentlich günstiger als der Heimplatz. Aber statt diese Form der Pflege massiv zu stärken, werden Angehörige mit Bürokratie, Einkommensgrenzen, zu niedrigen Unterstützungen und oft unverständlichen Einstufungen konfrontiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand einen Angehörigen zu Hause pflegt, dann spart diese Person dem Staat enorme Kosten, dann übernimmt diese Person Verantwortung, die sonst sehr teuer institutionalisiert werden müsste, dann verdient diese Person nicht Almosen, sondern echte Anerkennung. Deshalb braucht es aus unserer Sicht einen klaren Ausbau der Unterstützung für pflegende Angehörige. Es braucht einen echten Pflegescheck. Es braucht eine faire finanzielle Unterstützung. Es braucht eine deutliche Anhebung des Angehörigenbonus. Es braucht eine faire Einkommensgrenze, die nicht dazu führt, dass Menschen wegen kleiner Beträge aus Unterstützungen herausfallen. Und es braucht endlich eine klare pensionsrechtliche Absicherung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Schumann: Ist da!)

Die Pflege darf nicht zu Altersarmut führen. Wer jahrelang zu Hause pflegt, darf später nicht dafür bestraft werden, dass er oder sie dem Staat, der Familie und der Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat. Pflegejahre müssen stärker als Versicherungszeiten berücksichtigt werden. Wer pflegt, arbeitet – auch wenn dafür kein klassischer Lohnzettel ausgestellt wird. 

Ein weiterer Punkt ist die 24-Stunden-Betreuung. Auch da wissen wir: Viele Familien können die Pflege zu Hause nur deshalb überhaupt schaffen, weil es diese Betreuungsform gibt. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Da haben wir aber von der Hartinger-Klein keine Unterstützung gehabt damals!) An die Kollegen, die zuerst gesagt haben, wir schätzen das nicht: Wir schätzen natürlich jeden, der zu uns herkommt, die Arbeit leistet, pflegt und uns hilft. Natürlich – das gilt für alle, die kommen, und für alle, die pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die Einkommensgrenzen und Förderhöhen wurden zu lange nicht angepasst. Die Grenze für die volle Förderung stammt noch aus einer Zeit, in der das Leben noch deutlich billiger war. Das gehört einfach einmal angepasst. Es ist alles viel teurer geworden. Das ist auch der Punkt: Die Familien sind mit steigenden Kosten konfrontiert, aber die Politik tut so, als wäre alles stehen geblieben. Viele müssen auf Ersparnisse zurückgreifen, viele geraten an ihre Belastungsgrenze. Irgendwann bleibt nur mehr der Weg ins Heim, obwohl das viel teurer ist, obwohl es oft nicht gewünscht ist, und obwohl wir wissen, dass wir diese Entwicklung gar nicht auffangen können, weil es viel zu wenige Plätze gibt. Daher muss die häusliche Pflege massiv gestärkt werden. Nicht mit Prüfaufträgen, nicht mit schönen Sonntagsreden, sondern konkret. 

Zur heutigen Novelle selber: Die erweiterten Hausbesuche und Qualitätskontrollen können sinnvoll sein, wenn sie wirklich der Unterstützung dienen, wenn sie hinschauen, wo die Hilfe notwendig ist, wenn sie Unterversorgung erkennen, wenn sie Angehörige entlasten, wenn sie Brücken bauen – zu mobiler Pflege, Beratung, Hilfsmitteln und regionalen Angeboten. Aber sie dürfen nicht zu einer Gängelung werden. Pflegende Angehörige brauchen keine Kontrolle von oben herab, sie brauchen Unterstützung auf Augenhöhe. Sie brauchen jemanden, der fragt: Was brauchen Sie? Wie geht es Ihnen? Wo können wir helfen? Wo ist die Belastung zu groß? 

Das Angehörigengespräch ist wichtig, aber ein Gespräch pflegt niemanden. Ein Gespräch hebt niemanden aus dem Bett. Ein Gespräch bezahlt keine Betreuungskraft. Ein Gespräch ersetzt keine Nacht, in der ein Angehöriger nicht schlafen kann, weil er aufpassen muss, dass nichts passiert. Gespräche sind gut, Hilfe ist besser. 

Auch die bessere Datenlage kann sinnvoll sein. Natürlich muss der Staat wissen, wo Versorgungslücken bestehen. Natürlich brauchen wir einen besseren Überblick über Pflegebedarf, regionale Unterschiede und Belastungen der Angehörigen. Aber auch Daten allein pflegen niemanden. Daten ersetzen keine Pflegekraft. Daten entlasten keine Tochter, die neben Beruf und Familie auch noch ihre Mutter pflegt. Die Daten dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Sie müssen dazu dienen, konkrete Verbesserungen zu schaffen. 

Noch ein Punkt sind die Pflegegeldeinstufung und die Begutachtungspraxis. Immer wieder erleben die Betroffenen, dass ihr tatsächlicher Pflegebedarf nicht ausreichend anerkannt wird. Immer wieder müssen Menschen den Rechtsweg beschreiten, um zu ihrem Recht zu kommen. Das ist für kranke, alte oder behinderte Menschen und ihre Familien eine enorme Belastung. Wer pflegebedürftig ist, braucht keine jahrelangen Verfahren. Wer Unterstützung braucht, braucht sie gleich, nicht nach einem Prozess, nicht nach endlosen Gutachten, nicht nach zermürbender Bürokratie. Es braucht einen respektvollen Umgang mit Menschen, die ohnehin schon in einer belastenden Situation sind. Die Mitnahme einer Vertrauensperson bei Begutachtungen ist ein richtiger Schritt, aber es ist nicht die ganze Reform. Es ist bestenfalls ein Anfang. 

Wir müssen den Blick wieder aufs Wesentliche richten. Pflegepolitik darf nicht vom Schreibtisch aus gedacht werden. Pflegepolitik muss dort beginnen, wo Pflege tatsächlich stattfindet: am Krankenbett, im Wohnzimmer, in der Küche, im Badezimmer – bei den Angehörigen, die jeden Tag leisten, was andere oft nicht einmal einen Tag lang schaffen. Diese Menschen brauchen keine schönen Worte. Sie brauchen faire Rahmenbedingungen. Sie brauchen finanzielle Anerkennung. Sie brauchen soziale Absicherung. Sie brauchen Entlastung durch mobile Dienste. Sie brauchen eine leistbare 24-Stunden-Betreuung. Sie brauchen faire Pflegegeldeinstufungen. Sie brauchen weniger Bürokratie. Sie brauchen eine Politik, die endlich versteht: Zu Hause gepflegt zu werden ist kein Randthema. Es ist der Kern unseres Pflegesystems.

Wir stimmen dieser Novelle zu, weil sie einzelne Verbesserungen und Klarstellungen für die Betroffenen bringt. Aber wir sagen: Reichen tut das noch nicht. Wer die Pflege zu Hause stärken will, muss mehr tun, als Daten zu erheben und Zuständigkeiten zu präzisieren. Wer pflegende Angehörige ernst nimmt, muss sie finanziell, sozial und menschlich absichern. Wer will, dass Menschen in Würde zu Hause alt werden können, muss die Familien stärken, die genau das ermöglichen – denn Pflege zu Hause ist nicht selbstverständlich. Sie ist ein Dienst an der Familie. Sie ist ein Dienst an der Gesellschaft und sie ist ein Dienst, ohne den unser gesamtes Pflegesystem nicht funktionieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe meine Rede heute mit einem Dank begonnen und ich möchte sie auch mit einem Dank beenden. Stellvertretend für alle jene Menschen in Österreich, die sich Tag für Tag mit Herz, Geduld und Menschlichkeit um pflegebedürftige Menschen kümmern, möchte ich mich besonders bei den Mitarbeiterinnen – es sind hauptsächlich Frauen – im Magdalenengarten in Hall in Tirol von Herzen bedanken. Sie kümmern sich liebevoll um meine Mama und sie ermöglichen mir dadurch überhaupt erst, hier im Bundesrat meine Arbeit für unser Land machen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.