RN/42
12.15
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Die Pflege ist ein sehr emotionales Thema. Ich glaube aber, was uns wirklich alle eint, ist, dass wir die ältere Generation oder Menschen, die in Pflege sind, einfach gut versorgt wissen wollen.
Ich kann da aus verschiedenen Perspektiven sprechen. Meine Mutter wurde ein Pflegefall, als ich 14 Jahre alt war, also hatte ich schon sehr früh die Möglichkeit, in der Pflege mitzuhelfen. Meine Schwiegermutter haben wir ganz lange zu Hause gepflegt. Ich habe auch einmal drei Jahre lang ein Pflegeheim geleitet. Deswegen habe ich einen gewissen Blick darauf, mit dem ich sagen kann: Es ist immer eine große Herausforderung.
Vielleicht noch auf Kollegin Partl replizierend: Vielen Dank für die Eindrücke und für die Einblicke, die Sie uns gegeben haben, denn es ist so: Wenn man zu Hause pflegt, kommt man ganz oft an die Grenze dessen, was geht und was nicht geht. Aber die Möglichkeit, einen Heimplatz in Anspruch zu nehmen, wenn man einen angeboten bekommt, stellt oft auch innerhalb der Familie eine große Herausforderung dar – weil die Familien manchmal nicht wollen, dass eine Angehörige in ein Pflegeheim kommt, obwohl es – ich sage das nur einmal und will es nicht pauschalisieren – für die Familie oft eine größere Entlastung wäre. Das ist echt eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und etwas, worauf wir hinarbeiten können.
Damit bin ich jetzt eigentlich schon dort, worauf ich vorhin schon replizieren wollte: Wir haben ja in Kärnten die Pflegenahversorgung. Vielleicht einfach einmal so zur Information: Wir haben jemanden über mehrere Gemeinden angestellt, die niederschwellig in die Familien geht und dort auch Hilfestellungen leistet, das heißt, da ist es ganz egal, ob ein Antrag gebraucht wird, ob einfach Informationen gebraucht werden, ob es Entlastungsmöglichkeiten und so weiter gibt. Ich muss euch sagen, das funktioniert bei uns wirklich richtig gut.
Wir haben ja in Kärnten 132 Gemeinden, und wer die „Kleine Zeitung“ heute vielleicht gelesen hat – da ist der Bericht drinnen beziehungsweise wurde das wieder angeführt –, hat gesehen: Wir haben über 100 Gemeinden, die dieses Angebot in Anspruch nehmen. Das ist für die Angehörigen gratis, die zahlen nichts. Das übernimmt das Land Kärnten über den Pflegefonds. Deswegen glaube ich, dass es eine Möglichkeit für alle Bundesländer wäre, sich das anzuschauen. Wie gesagt, wir erklären euch ganz gerne, wie das funktioniert, weil wir das schon eine Zeit lang aufgebaut haben.
Wo wir auch noch hinschauen, weil das Kollegin Partl auch erklärt hat, ist das: Wie geht man damit um, wenn pflegende Angehörige zu Hause sind? Beziehungsweise auch die zu Pflegenden: Wie kann man die gut unterstützen? – Es gibt Freiwillige, die dann dorthin kommen, mit den Pflegenden sprechen, einfach alles Mögliche machen, um Unterstützung zu bieten und um diesem Wunsch, lange zu Hause zu bleiben, wirklich einfach gerecht zu werden. Also da ist man gerne eingeladen, sich das anzuschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Wir haben ja heute das Bundespflegegeldgesetz als Thema. Ich glaube einfach, dass es auch wichtig ist, wenn man eine Novellierung macht oder ein Gesetz auf den Weg bringt, sich immer zu überlegen: Was bedeutet das für die Menschen? Wie kommt diese Veränderung bei den Menschen an? Ich glaube, bei der vorliegenden Novelle ist das auch so. Erstens wird der Angehörigenbonus rechtlich klarer geregelt. Ich finde, dass auch der Anspruch, dass das mit dem Monatsletzten endet, wenn der Angehörige verstorben ist, ein wichtiger Punkt ist, weil es einfach Klarheit gibt. Die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung ist natürlich auch ein Thema. Die Qualitätssicherung, das wurde ja heute auch schon mehrmals angesprochen, ist aus meiner Sicht auch etwas ganz Wesentliches und Wichtiges. Da geht es überhaupt nicht um Kontrolle oder Misstrauen, sondern es geht einfach darum, dass man frühzeitig dort Unterstützung gibt, wo auch Versorgungslücken entstehen könnten.
Abschließend möchte ich noch einmal Folgendes sagen: Es ist für uns einfach wirklich wichtig, als Gesellschaft auf die ältere Bevölkerung und auf die Pflegenden zu schauen und uns zu überlegen: Wie gehen wir mit der älteren Bevölkerung um?
Ich möchte aber auch noch einmal einen Blick darauf werfen, dass viele Menschen, die bei uns zu Hause Menschen pflegen oder unterstützen, eben nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, und wenn wir immer erklären, dass die nicht erwünscht sind (Ruf bei der FPÖ: Wer sagt das?), weiß ich nicht, warum die dann eigentlich nach Österreich kommen sollten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer sagt das? – Ruf bei der FPÖ: Das sagt ja keiner!) – Ich hätte es so gehört. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau, Sie haben es so gehört! Genau richtig gesagt! Das ist eure Politik!)
Wenn wir aber, um es vielleicht abschließend noch einmal zu sagen, den Anspruch ernst nehmen, dass Menschen möglichst lange zu Hause leben können und auch sollen, dann müssen wir gleichzeitig auch jene stärken – habe ich eh schon vorhin gesagt –, die das tagtäglich ermöglichen. Ich sage da auch ein großes Danke an alle, die das machen, und an Angehörige, an Pflegekräfte.
Ich sage auch ein Danke an die Gemeinden, jetzt zum Beispiel auch an das Land Kärnten, das das unterstützt hat, aber auch an den Bund, denn gute Pflegepolitik hängt ja nicht nur von Gesetzen ab, sondern auch davon, ob Menschen im Alltag tatsächlich Unterstützung erfahren, und davon, wie wir miteinander umgehen.
In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank dafür; wir stimmen dem natürlich zu. Ich sage auch noch einmal Danke an euch alle, die ihr das gemeinsam mittragt. – Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.21
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.