RN/43

12.21

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über einen Bereich, der wie kaum ein anderer das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bildet: die Pflege. Die Pflege leistet Großartiges, das wurde ja bereits in den Reden gesagt; wir stehen gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. 

Mehr als eine halbe Million Menschen beziehen Pflegegeld – genau sind es derzeit 504 000 Personen. Hinter diesen Zahlen stehen immer Menschen – das wissen wir –, jemand, der Unterstützung braucht, und jemand, der sich um die Person kümmert. 

Dabei geht Pflege weit über die reine Versorgung der Bedürfnisse hinaus. Sie steht für Vertrauen, für Nähe, für Würde. Es sind zwei Gruppen, die heute auch schon in den Reden erwähnt wurden, die man besonders hervorheben muss. Die eine Gruppe sind jene, die in der Pflege arbeiten, die Großartiges leisten und bei denen wir uns genauso bedanken wie bei jenen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Sie sind die Stützpfeiler unseres Pflegesystems. (Allgemeiner Beifall.)

Ein Großteil davon sind Frauen, die sich um ihre Familienangehörigen kümmern und die Pflege oder Betreuung übernehmen. Viele von ihnen haben eine Doppelbelastung. Wir haben derzeit 400 000 Personen, die gleichzeitig arbeiten und pflegen. Diese Zahl wird nicht geringer werden, weil wir ja durch den Anstieg des Frauenpensionsantrittsalters hier noch einmal eine Verstärkung bekommen werden. Das heißt, auf diese Herausforderung ist im Pflegesystem zu achten. 

Wir haben eine zweite große Herausforderung: Wir sind eine älter werdende Gesellschaft, das heißt, die Herausforderungen in der Pflege werden nicht weniger, sondern mehr werden. Und all den Menschen, die hier in diesem System arbeiten und die dieses System erhalten, gebührt natürlich größter Respekt, Anerkennung und Wertschätzung.

Wir wissen aber auch: Gerade in der Pflege passiert gute Politik nicht nur an einem Platz, sondern sie muss im Zusammenwirken der verschiedenen Kräfte passieren. Dies gilt gerade für die Pflege, weil die Pflege ja in der Länderkompetenz ist. Ich weiß, dass in vielen Bundesländern großartige Ideen und großartige Initiativen zur Verbesserung der Situation der Pflege, zur Stabilisierung der Pflege geleistet werden. 

Frau Bundesrätin Partl, ich kann Ihnen nur sagen: Gerade was die Angehörigen und ihre Situation betrifft, darf ich aufs Burgenland verweisen, wo ja die Anstellung von Angehörigen möglich ist. Das kann man sich auch für andere Bundesländer als Beispiel nehmen, so wie man auch von anderen Bundesländern beziehungsweise voneinander lernen kann. Darum bin ich sehr froh darüber, dass die Pflege-Entwicklungs-Kommission nun im Ministerium mit Leben erfüllt ist, dass es den Austausch der Bundesländer gibt. 

Ich kann nur ehrlich sagen: Alle Bundesländer und der Bund haben den gleichen Weg, jetzt mit diesen besonderen Herausforderungen umzugehen und diese besonderen Herausforderungen in der Zukunft der Pflege zu managen – auf verschiedenen Ebenen, das ist ganz klar. Ich bin aber sehr froh, dass es uns in diesen schwierigen budgetären Zeiten gelungen ist, dass wir eine starke Offensivmaßnahme in der Pflege setzen werden, hier Geld in die Hand nehmen werden, um die Situation in der Pflege zu verbessern.

Ich glaube, ein wichtiger Fokus wird sein, dass wir uns besonders mit der mobilen Pflege beschäftigen, weil wir Angehörige entlasten wollen und müssen. Ich glaube, da muss man jetzt hinschauen. Die Pflege ist ein großes Thema, aber gleichzeitig ist das Thema der Pflege eng mit der Frage der Gesundheit verbunden. Unser Ziel muss es sein, Menschen länger gesund zu halten, damit sie nicht so früh in Pflegebedürftigkeit kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Menschen werden bei uns älter, und darüber sind wir sehr froh, aber sie werden nicht gesund älter. Daher gilt es aus gesundheitlicher Sicht, hier den Fokus zu setzen und alles zu tun, damit wir in Vorsorge und Prävention besser werden, damit Menschen gesünder alt werden – Gesünder länger leben!, das muss das Motto sein – und damit wir besser werden, was die Versorgung, die Gesundheitsversorgung der älteren Menschen angeht. 

Ich darf auf zwei Projekte verweisen, die wir im Rahmen des Gesundheitsreformfonds machen, wo wir nichtärztliche Berufe zusammenziehen in einer Art, wie es die PVEs jetzt sind. Da werden dann – nach Verschreibung vom Arzt – Wundmanagement, Ergotherapie, Physiotherapie, Ernährungsberatung, Pflegeberatung und Sozialberatung zusammengezogen, womit man in der geriatrischen Versorgung ganz stark wirksam wird, um Spitäler zu entlasten, um Angehörige zu entlasten, denn man wird da auch aufsuchend unterwegs sein. 

Wir hoffen, dass diese zwei Pilotprojekte beispielgebend werden, sodass wir sie dann österreichweit ausrollen können, um das Pflegesystem und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Also: Diese Regierung schaut hin. Wir sehen die Problemstellungen, die sind nicht zu verleugnen, gleichzeitig handeln wir aber. Und auch dieses Gesetz, das jetzt mit den Änderungen vorliegt, ist ein ganz wichtiges Zeichen dafür, dass wir nicht nur, wie bereits auch erwähnt, Klarheit in der Frage des Angehörigenbonus schaffen, sondern auch gleichzeitig die Datenlage verbessern. Das ist ganz, ganz wichtig, damit wir besser planen, besser steuern können. 

Denn – das kann man wirklich sagen – die Pflege ist eine der ganz, ganz großen Herausforderungen der Zukunft, und diese Herausforderung kann man nur gemeinsam meistern, im Zusammenwirken eines stabilen Gesundheitssystems mit einem stabilen Pflegesystem, in dem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam ihren Weg gehen, um eine positive Zukunft für die Menschen zu ermöglichen. 

Im Blickwinkel müssen immer jene stehen, die die Leistung brauchen. Die Würde der Menschen ist unverrückbar, da gebe ich natürlich allen auch recht in den Begutachtungsverfahren, das ist ein wesentlicher Punkt. Wir brauchen Respekt. Wir brauchen ein Begutachtungsverfahren, das transparent ist. Dafür setze ich mich mit 100 Prozent ein. Man muss diese Kritik, die geäußert wird, absolut ernst nehmen, keine Frage. 

Ich habe auch schon sehr viele Austauschgespräche, auch mit den Verantwortlichen, geführt. Ich bin sehr froh, dass es gemeinsam gelungen ist, einen Initiativantrag auch im Nationalrat einzubringen, damit wir ganz rasch gesetzlich umsetzen, dass bei den Verfahren – sowohl jenen, die in der PVA geführt werden, als auch bei jenen im Sozialministeriumservice – zukünftig Vertrauenspersonen dabei sein können. Das ist ganz, ganz wichtig, denn das schafft Vertrauen. 

Gleichzeitig braucht es aber auch einen grundlegenden Wertekompass in den Begutachtungen. Respekt, Wertschätzung, ganz klar, das muss sein – da gilt es, zu handeln und zu tun –, zur gleichen Zeit muss ich aber trotzdem sagen, dass besonders in der PVA die Beschäftigten schon wirklich sehr verzweifelt sind und sehr großartige Arbeit leisten. Auch das muss gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist die Gutachtersituation nicht immer eine einfache, weil Menschen natürlich mit Erwartungen kommen, das ist ganz klar, und weil die Rolle des Arztes in dem Moment eine andere ist als eine beratende, in der er vielleicht als Allgemeinmediziner oder -medizinerin ist. Das ist eine andere Situation. Trotzdem entschuldigt das in keiner Weise, wenn Menschen nicht respektvoll behandelt werden. Darauf müssen wir gemeinsam schauen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.29

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.