RN/45
12.35
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Bundesräte! Liebe Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir beraten heute eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Wir haben schon viel darüber gehört, auch dass wir dieser Novelle zustimmen werden, weil jede Verbesserung im Pflegebereich notwendig ist, weil jede Maßnahme, die zumindest ein Stück weit hilft, besser ist als jeder Stillstand. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, und das gehört genauso klar gesagt, das reicht bei Weitem nicht aus. Diese Novelle bringt Klarstellungen, sie bringt Hausbesuche und Qualitätskontrollen, sie bringt mehr Datenerhebung und ausführliche Information für das System. Das kann sinnvoll sein, ist aber kein großer Wurf. Und genau da ist das Problem: Wir haben in Österreich kein Erkenntnisproblem, wir wissen längst, wo es brennt. Pflege funktioniert vor allem zu Hause. Genau dort wird die Hauptlast getragen – von Familien, von Menschen, die Verantwortung übernehmen, von Menschen, die oft über ihre eigenen Grenzen gehen.
Ja, der Staat muss wissen, wo die Versorgungslücken sind, aber die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen brauchen Vertrauen und Unterstützung, und sie brauchen Respekt. Da möchte ich das Modell der pflegenden Angehörigen, wie Sie es auch schon angesprochen haben, Frau Ministerin, im Burgenland anführen, das ja unter der rot-blauen Landesregierung eingeführt wurde und das auch meine Familie betroffen hat.
Ich möchte in diesem Sinn ganz herzlich meiner Frau danken, die das mitgemacht hat. Sie war pflegende Angehörige meiner Oma. Bis zu einem gewissen Pflegegrad ist es zu Hause möglich, obwohl ich sagen muss: Es war eine herausfordernde Zeit, mit zwei kleinen Kindern im Haushalt einen Menschen zu pflegen. Nochmals danke meiner Frau für diesen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)
Damit komme ich zu einem ganz zentralen Punkt, von dem wir heute schon gehört haben: Pflegegeldeinstufung und Begutachtungspraxis. Hier liegt seit vielen Jahren vieles im Argen. Immer wieder hören wir, Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar, Gutachten werden als unfair empfunden, Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen.
Die Zahlen zeigen es deutlich: 42 Prozent empfinden Pflegegeldbegutachtungen als weniger oder gar nicht respektvoll. Das ist nicht irgendein Detail, das ist ein massives Problem; denn hier geht es nicht um irgendeine Verwaltung, hier geht es um Menschen, um ihre Lebensrealität und oft um ihre Existenz. Wer Pflege braucht, braucht eine faire Entscheidung, und zwar rasch und nachvollziehbar.
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
RN/45.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert,
Meine Damen und Herren, Pflege braucht keine kleinen Korrekturen, sie braucht echte Reformen! (Beifall bei der FPÖ.)
12.39
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/45.2
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Reform der medizinischen Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel zu Wort. – Bitte sehr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.