RN/46

12.40

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin, willkommen zu Hause! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Willkommen, Österreich, an all jene, die zu Hause vor den Empfangsgeräten sitzen! Apropos „Willkommen Österreich“: Wenn ich mir das erlauben darf: Ich glaube, man darf Kollegen Himmer und auch Kollegen Schwindsackl zu ihrem nicht uncharmanten Auftritt in einer sehr satirischen Sendung gratulieren. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, das war sehr schwierig. – Danke, dass Sie das so gut gemeistert haben.

Die Frau Bundesministerin hat heute zu diesem Thema sehr viel gesagt. Ich möchte eigentlich den Schwerpunkt der Prävention vertiefen, weil ich – und das ist mir heute selbst in der Debatte aufgefallen –, als ich Mitte 20 war, für vier Monate eine berufliche Auszeit nehmen musste, weil ich meinen Vater auf seinem Weg in eine Zukunft begleitet habe, von der wir alle nicht wissen, wie sie ausschauen wird. Also mein Vater ist verstorben, und ich konnte vier Monate eine Auszeit nehmen. Ich bin heute noch der Voest in Linz dankbar, dass sie mir diese Zeit gegeben hat. 

Ich möchte das nur sagen, weil man immer sagt, vieles war früher leichter. – Also es war damals nicht leichter. Ich habe niemanden gehabt, der meinen Vater gepflegt hätte. Ich war auch noch unverheiratet, hätte das meiner Frau auch nicht zugemutet, und es hat auch keine Unterstützung gegeben. Wenn wir in der Gesellschaft heute zurückblicken, so müssen wir doch sagen, dass in den letzten Jahrzehnten wahnsinnig viel passiert ist. Gerade in einem Wohlfahrtsstaat sind das Thema Pflege und die Pflegeeinrichtungen markante Meilensteine. Dafür danke ich auch der Generation vor mir, die das alles in Bewegung gebracht hat.

Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass die Pflegeeinrichtungen auch in unseren Budgetsituationen einen Stellenwert haben. Dementsprechend ist es mir so wichtig, auf die Vorbeugung der Pflegebedürftigkeit hinzuwirken. Ich sehe da auch die Vertreter:innen der Pensionist:innen und Senior:innen, die wirklich in ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten wahnsinnig viel leisten. 

Frau Ministerin, wir haben jetzt bereits zwei Generationen – ich glaube, einer der Vorredner hat es gesagt – an Senior:innen. Da sind jene, die von 65 bis 80 sehr aktiv leben, und mit den Problemsymptomen fängt es eigentlich dann an, wenn es ab 80 hinauf geht. Viele sind aber auch mit 65 der Meinung, sie sind noch zu jung, um sich ehrenamtlich zu betätigen und eine sehr wichtige und begleitende Aufgabe zu übernehmen. 

Ich glaube, Sie haben heute wirklich sehr treffend gesagt, dass Ihnen die Prävention sehr, sehr wichtig ist. Als ausgebildeter Trainer möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir sowohl in geistiger als auch in körperlicher, aber auch in sozialer Hinsicht eine Verantwortung gegenüber den älteren Menschen haben. Ich würde dafür plädieren, dass wir vor allem in Bezug auf Ausdauertraining, auf Krafttraining viele Einrichtungen ermöglichen, deren Angebote die ältere Generation dann auch wahrnehmen kann, vor allem auch dieses Gedächtnistraining, das jetzt schon sehr, sehr vorangeschritten ist. Ausgehend davon müssen wir sagen, dass es eine wichtige Aufgabe ist, den älteren Menschen das zu ermöglichen, denn alles, was wir da an Investitionen machen, kommt uns im Endeffekt bei der Pflege zugute, denn wir ersparen uns sehr, sehr viel.

Ich glaube, es muss auch gesagt werden, dass gerade die Ertragsanteile, die die Gemeinden bekommen – und die Frau Ministerin hat das ja heute auch gesagt –, zu einem großen Problemkreis in den Gemeinden werden, weil sie eigentlich immer schmäler, immer kleiner werden. Ich kann selbst bestätigen, dass letztendlich auf die ältere Generation gerade in der Prävention immer weniger Rücksicht genommen wird und es da zu Einsparungen kommt. 

Ich glaube, Sie haben heute mit Ihrem Engagement gezeigt, dass Ihnen Prävention bei der Pflegebedürftigkeit sehr, sehr wichtig ist. Das gehört ausgebaut, und das ist eine umfangreiche Palette.

Ich darf aber vielleicht auch den jugendlichen Mitgliedern des Bundesrates oder den jüngeren Mitgliedern des Bundesrates eine Empfehlung geben: Prävention hat auch etwas mit Bildung zu tun, und wenn wir bereits in der Jugend sehr viel unternehmen, um auf unsere körperliche und geistige Fitness zu achten, so ist das eine große Ersparnis in der Situation des Alters, die auf jeden von uns zukommt.

Frau Ministerin, gestatten Sie mir aber auch, da ich selbst Laienrichter beim Arbeits- und Sozialgericht war: Die Problematik der Gutachter ist jene geworden, dass wir heute – ich kann es vor allem von Kärnten sagen – Gutachter haben, die bereits auf die 80 zugehen, weil die jüngere Medizinergeneration sagt: Ich tue mir das nicht mehr an! – Das ist es eine sehr, sehr wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, klarzumachen, dass wir uns als Generationen gegenseitig brauchen.

Kollege Schwindsackl hat es so treffend gesagt: Die ältere Generation hat auf uns geschaut, wir als ältere Generation schauen auf die jugendlichen – ich sage bewusst: die im Verhältnis zu uns jugendlichen – Mitglieder, aber auch auf die jungen Mitglieder des Bundesrates. Ich glaube, dieses Zusammenwirken muss es geben, es muss ein gegenseitiges Verständnis geben.

In diesem Sinn, Frau Bundesministerin, ist es mir aber auch wichtig, zu sagen, die Richterinnen und Richter leisten enorm viel. Die Akte, die sie zu bewältigen haben, sind sehr, sehr umfangreich. Wenn man auf Begutachtungen warten muss, so liegt das nicht an den Richterinnen und Richtern, sondern es liegt letztendlich an den Gutachtern. Dafür, dass man sich auch gegenüber der älteren Generation verantwortlich zeigt, müssen wir wieder eine Motivation aussprechen. In diesem Sinn: Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesministerin. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.47

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir begrüßen bei uns im Haus Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.