RN/47

12.47

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon sehr ausführlich über den Angehörigenbonus gesprochen, und ich möchte mich ausdrücklich auch für die Debatte bedanken, weil die wirklich in weiten Teilen sehr fundiert war. Auch du, Kollegin Partl, hast sehr viele Sachen gesagt, die sich, glaube ich, jeder von uns mitnehmen kann und bei denen wir auch in großen Teilen übereinstimmen.

Ich möchte jetzt noch ein paar Sachen aus unserer Sicht hinzufügen, die ich für wesentlich halte. Wenn es Menschen gibt, die um Pflegegeld, um Invaliditätspension, um Berufsunfähigkeitspension ansuchen, ist das – und wir haben es heute wahrscheinlich auch schon zwischen den Zeilen mitgelesen – nicht irgendein Verwaltungsakt. Es geht tatsächlich um die persönliche Gesundheit, um die Existenz und ganz oft auch um die Würde der Menschen, und deshalb muss unser Begutachtungssystem fair, transparent und vor allen Dingen auch respektvoll sein.

Die Kritik an den derzeitigen Begutachtungsverfahren ist massiv, und sie kommt längst nicht nur von einzelnen Betroffenen. Es gibt eine Foresight-Studie, die im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich gemacht worden ist. Sie zeigt sehr deutlich, dass die Menschen diese Untersuchung als respektlos, intransparent und belastend erleben. 

Du, Kollege Karacsony, hast es, glaube ich, gesagt: Manche Betroffene empfinden das Gutachten sozusagen als unfair. Nicht jede:r, der in Begutachtung ist, ist ein medizinischer Experte, eine medizinische Expertin. Alleine schon, wenn ein Gutachter mit den Menschen reden würde und erklären würde, warum was angewendet wird und so weiter, wären wir sicher nicht mehr in der Liga unfair, sondern vielleicht noch in der Liga geringere Bemessungen, aber die Menschen würden respektvoll behandelt. Es gibt solche gute Gutachter, die gibt es.

Es gibt aber auch Gutachter – und das muss man ganz offen ansprechen –, die es in 3 Minuten machen, sich die Unterlagen vorher nicht anschauen, und die Menschen gehen aus der Begutachtung hinaus und wissen gar nicht, was mit ihnen passiert ist. Im Zuge dessen kommt es oft vor, dass es den Menschen nach der Begutachtung noch schlechter geht, als es ihnen vorher schon gegangen ist. Diese Kritik müssen wir absolut ernst nehmen. 

Wir werden heute auch dem Antrag der FPÖ zustimmen, weil es Verbesserungen, mehr Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten braucht. Aber – und das sagen wir auch ganz klar – es reicht nicht, nur einzelne Symptome zu reparieren. Wir brauchen tatsächlich eine strukturelle Neuaufstellung des gesamten Begutachtungswesens. 

Die Möglichkeit, Frau Ministerin, liebe Korinna, die du jetzt gemacht hast, eine Vertrauensperson mitzunehmen: Ja, das ist wichtig und ein erster Schritt. Das wird teilweise jetzt auch schon gemacht, aber auch die Vertrauensperson, die da mitkommt, ist sicher eine Stütze, kann aber nicht ersetzen, dass die Begutachtung wirklich so gut abläuft, wie es sein sollte. 

Ich betone es noch einmal: Wir reden von Menschen, die sich diesem Prozess unterziehen, die krank sind, die vulnerabel sind, die unter psychischen Belastungen stehen, die massive Existenzängste haben, und – das wissen wir auch – irgendwann geben diese Menschen auf. Viele gehen eben nicht diesen langen Klagsweg, nicht, weil ihre Ansprüche vielleicht nicht berechtigt wären, sondern weil ihnen schlicht und einfach die Kraft ausgeht und das Geld fehlt, jahrelang diesen Behördenweg zu gehen. Das muss ich auch noch einmal sagen: Viele haben aufgegeben und sind jetzt irgendwo, nicht mehr im System, zählen nicht mehr. Es wurde noch nie statistisch erfasst, wie viele Menschen uns so in ihrer Existenz verloren gegangen sind. 

Du, liebe Korinna, Frau Ministerin, hast eben in der Debatte um den Wohnschirm den Vater angesprochen, der berufsunfähig geworden ist, bei dem der Wohnschirm gegriffen hat. Ich stelle jetzt einfach die Hypothese in den Raum: Wäre im Zuge seines Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsverfahrens schneller etwas passiert, hätte er vielleicht sogar den Wohnschirm gar nicht gebraucht. Das mutmaße ich jetzt einfach einmal, aber viele solcher Situationen sind Realität. 

Jetzt möchte ich etwas weiteres, sehr Wichtiges ansprechen. – Du, Kollege Mertel, hast mir auch das Stichwort noch einmal gegeben, aber in anderer Hinsicht, und zwar: Prävention. 

Wir sind uns alle darüber einig, dass dieses schwierige System der Pflege besser zu bewältigen ist, wenn viele Menschen länger gesund bleiben, länger zu Hause bleiben können, keine Medikamente brauchen und so. Ich meine, das ist ja sowieso unser aller Traum: Wir wollen sozusagen gesund sterben, plakativ gesprochen, halt im entsprechenden Alter. 

So, jetzt haben wir die Diskussion – und das hat mich wirklich, wirklich, wirklich fassungslos gemacht –: Im Zuge der Budgetkürzungen soll jetzt bei Kuraufenthalten, bei Gesundheitsvorsorge Aktiv und bei Rehaaufenthalten eingespart werden. Das ist genau die falsche Richtung, das ist schizophren – es tut mir leid –, ja. (Beifall bei den Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].) Ich könnte heute nicht mehr hier stehen, wenn ich nicht in den Genuss gekommen wäre, immer wieder Rehaaufenthalte zu machen, die mich immer wieder geschult haben, die mich tatsächlich auf die Beine gebracht haben. Es ist ein massiver Unterschied, ob ich in regelmäßigen Abständen eine Physiotherapie bekomme, ich das über die drei Wochen hinweg lerne oder ob ich schnell vom Büro aufstehe, ins Krankenhaus fahre, zur Physiotherapie gehe und dann noch nicht einmal die Zeit habe, das zu verarbeiten, weil ich ja mit dem Kopf schon wieder woanders bin, und das in Ruhe sozusagen auch für meinen Körper zu implementieren. 

Also bitte: Ich weiß, wir müssen sparen, das ist klar, aber das kann nicht - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das wird ja nicht generell abgeschafft, ...!) – Es geht nicht ums generelle Abschaffen, es geht um den Modus. Es geht darum, länger gesund zu bleiben. Es geht um das, was wir auch während dieser Rehaaufenthalte, dieser Kuraufenthalte lernen können. Das lernt man nicht in 2 Stunden, das braucht einen längeren Zeitraum. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Ich komme jetzt noch einmal ganz kurz zurück zum Antrag. Auch wir Grüne haben bereits einen Antrag in diesem Sinne formuliert. Der liegt im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Der geht weiter, der ist weiterführend. Wir schlagen unter anderem eine gemeinsame unabhängige Begutachtungsstelle für Sozialversicherung, AMS, Sozialministeriumservice und öffentliche Stellen vor, weil – das hat auch einen Grund – wir Mehrfachbegutachtungen haben. Also das bedeutet, dass man, wenn man das eine Begutachtungsverfahren durchlaufen hat, nicht zur nächsten Stelle geschickt werden soll. Das bedeutet nämlich wieder Belastung für die Betroffenen. Es kann ja nicht sein, dass wir anerkannte Stellen haben, die Gutachten erstellen, und das dann doppelt passiert, was auch mit Kosten verbunden ist. 

Ich kann es nur noch einmal betonen: Ich spreche wirklich aus eigener Erfahrung, ich habe Menschen begleitet, ich habe Beschwerden verfasst und so weiter. Was ich da teilweise zu lesen bekommen habe, will ich hier gar nicht noch weiter wiederholen. 

Ich wiederhole es auch noch einmal, sodass es hier sozusagen auch noch einmal manifest wird: Menschen, die bereits krank sind, die belastet sind, dürfen nicht zusätzlich durch das System zermürbt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Auch noch einmal an dich, Korinna, auch an die ganze Regierung: Bitte, die Idee, Gesundheitsvorsorge Aktiv einzuschränken, Kuren einzuschränken, durch ambulante Behandlungen zu ersetzen, ist wirklich kontraproduktiv. Zusatzmaßnahmen? – Ja, bitte. Aber Einschränkungen? – Nein, danke. – Danke euch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ.)

12.56

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.