RN/56

13.25

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Diese Novelle zum Privatschulgesetz bringt tatsächlich einige, gar nicht unwichtige Verbesserungen. 

Schülerheime werden endlich klar ins Privatschulgesetz eingebunden. Das schafft Ordnung und eine einheitliche rechtliche Grundlage. Auch das neue gebündelte Zulassungsverfahren ist ein richtiger Schritt weg von der Zettelwirtschaft hin zu schnelleren und klaren Entscheidungen. Wer eine Schule gründen will, soll nicht schon an der Bürokratie scheitern. Beim Öffentlichkeitsrecht wird ebenfalls nachgeschärft: klare Zuständigkeiten bei den Bildungsdirektionen und ein transparentes Verfahren. Das bringt Rechtssicherheit. 

Ja, es ist richtig, dass unsere Grundwerte abgesichert werden. Demokratie, Rechtsstaat und unsere Bildungsziele sind nicht verhandelbar. Während wir da aber vereinfachen, werden gleichzeitig die Rechte von Homeschoolern und Freilernern immer wieder eingeschränkt. Darin sehe ich einen Widerspruch. Wer Vielfalt will, muss Vielfalt auch zulassen, nicht nur bei Privatschulen, sondern eben auch bei alternativen Bildungswegen, die einem ja laut Verfassung zustehen. Es kann nicht sein, dass man Schüler so lange prüft, ungerecht behandelt und unter Druck setzt, bis endlich ein Fünfer rauskommt und sie dann wieder in die Schule gehen müssen. 

Deswegen sagen wir: Wir stimmen dieser Novelle zu, aber mit dem klaren Auftrag für mehr Freiheit, weniger Bevormundung und echte Wahlmöglichkeit für unsere Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.