RN/61

13.33

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Österreicher! Der vorliegende Bericht betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2026 im Bildungsbereich gibt einen umfassenden Überblick über die geplanten Initiativen auf europäischer Ebene. Er steht – wie könnte es anders sein – ganz im Zeichen der weiteren Umsetzung des sogenannten europäischen Bildungsraums bis 2030.

Geschätzte Damen und Herren, gleich vorweg: Ja, formal hat die Europäische Union im Bildungsbereich keine Regelungskompetenz, das ist in den Verträgen klar festgelegt. Bildung ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten, aber – und das ist der entscheidende Punkt – die Realität entwickelt sich zunehmend in eine andere Richtung. Wenn wir uns die Vielzahl an Initiativen – von European School Alliances über neue Governance-Strukturen bis hin zu Zielvorgaben und Monitoring-Systemen – ansehen, stellen wir fest: Da entsteht sehr wohl ein faktischer Druck zur Harmonisierung.

Genau da, geschätzte Damen und Herren, liegt unsere Kritik: Nicht durch direkte Gesetzgebung, sondern durch Programme, Förderlogiken und politische Zielsetzungen wird Einfluss genommen. Besonders kritisch sehen wir die zunehmende Bürokratisierung. Schulen und Lehrkräfte sollen sich an europäischen Projekten beteiligen (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dürfen sich! Sie dürfen das!), Berichte liefern, an Plattformen teilnehmen und sich in sogenannten Peer-Counseling-Formaten austauschen. 

Bürokratisierung war heute schon öfters ein Thema, und da wären wir ja wieder einmal bei unserem Staatssekretär: Sepp, wo bist du? Sepp, was machst du?

Das mag auf dem Papier gut klingen, in der Praxis bedeutet es aber vor allem eines: zusätzlichen Aufwand für unser Lehrpersonal. Auch dieser Aufwand fehlt dann dort, wo er wirklich gebraucht wird: im Klassenzimmer. Unsere Lehrerinnen und Lehrer kämpfen schon jetzt mit enormen Herausforderungen, wir alle wissen es: Lehrermangel, Disziplinprobleme und ein sinkendes Leistungsniveau bei grundlegenden Fähigkeiten. Herr Minister, genau da müssten wir ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen, geschätzte Damen und Herren, wird auf europäischer Ebene verstärkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz gesetzt. Natürlich haben diese Themen ihre Berechtigung, aber sie dürfen kein Ersatz für echte Bildungsreformen sein. Herr Minister, ein Tablet ersetzt keinen Lehrer und eine Plattform ersetzt keine solide Wissensvermittlung. 

Ein weiterer Punkt ist die geplante Weiterentwicklung von Erasmus plus sowie die neue Berufsbildungsstrategie. Auch da gilt: Kooperationen ja, aber bitte ohne schleichende Kompetenzverlagerung.

Österreich hat – noch – ein starkes Bildungssystem mit regionalen Besonderheiten. Diese Vielfalt ist eine Stärke und keine Schwäche. Unsere Position ist daher ganz klar: Bildungspolitik gehört dorthin, wo sie demokratisch legitimiert ist, nämlich in die nationalen Parlamente und in die Bundesländer. (Beifall bei der FPÖ.) Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden, nicht über europäische Pilotprojekte oder koordinierte Reformpakete. 

Zusammenfassend: Der Bericht zeigt viele Aktivitäten, aber er wirft auch grundlegende Fragen auf – Fragen nach der Zuständigkeit, Fragen nach Effizienz und Fragen nach den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Schule. Kooperation auf europäischer Ebene kann sinnvoll sein, aber sie darf nicht zur schleichenden Vereinheitlichung und zur zusätzlichen Belastung unseres Bildungssystems führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir Freiheitliche werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, aber wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten. 

Abschließend, Herr Minister: Erledigen wir zuerst unsere eigenen Hausaufgaben im Bildungsbereich, bevor wir uns Nachhilfe von der Europäischen Union oktroyieren lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Julia Deutsch und ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.