RN/65

14.03

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön. – Herr Präsident, ich wollte mich auch noch einmal für das Abhalten der Enquete bedanken, die wirklich ganz toll war, gut organisiert, es waren wirklich sehr wertvolle Beiträge. Ich habe wirklich viel mitnehmen können. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir über europäische Politik sprechen, wirkt oft Europa sehr weit weg. Gerade im Bildungsbereich gilt das vielleicht noch mehr, eben weil die EU da keine Regelungskompetenz hat. Die Mitgliedstaaten gestalten ihre Bildungssysteme selbst, kooperieren aber auf EU-Ebene. Dazu gibt es eben den EU-Bildungsraum 2030, eine gemeinsame Strategie der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich bis 2030. Ziel ist einfach tatsächlich eine engere Kooperation zwischen den Staaten, damit Lernen, Studieren, Ausbildungen und Bildungsabschlüsse innerhalb Europas leichter vergleichbar sind und grenzüberschreitend nutzbar werden. All das befürworten wir alle – außer anscheinend die FPÖ.

Wichtig ist nämlich dabei: Bildung bleibt eben laut den EU-Verträgen überwiegend Sache der Mitgliedstaaten. Die EU hat hier nur unterstützende Kompetenzen. Deshalb basiert der europäische Bildungsraum vor allem auf freiwilliger Zusammenarbeit und – ja – auf gemeinsamen Zielen, dem Austausch von Best Practices und Förderprogrammen wie eben Erasmus plus. Er ist somit ein gemeinsamer politischer Rahmen, um europäische Bildungsziele besser zu koordinieren und Mobilität sowie Kooperation zu erleichtern.

Erasmus plus ist dabei ein wirklich tolles Projekt. Es zeigt nämlich, dass Europa ganz konkret im Leben junger Menschen ankommen kann. Es ist damit vielleicht tatsächlich eines der europäischsten Projekte der EU. 

Die Weichen für die nächste Erasmus-plus-Generation werden derzeit gestellt. Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung so gestaltet wird, dass sichergestellt wird, dass auch Lehrlinge und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten und Familien ohne Hürden an Austauschprogrammen teilnehmen können. Europa wird nämlich nicht nur in Verträgen gebaut, sondern tatsächlich in den Klassenzimmern, in Wohngemeinschaften und Zugfahrten quer durch Europa.

Einen weiteren Punkt des Berichtes möchte ich gerne ansprechen: Es wird von ethischer und verantwortungsvoller KI-Nutzung und der Förderung von EU-basiertem EdTech gesprochen. In unseren Schulen dominieren aber nach wie vor fast ausschließlich kommerzielle Anbieter aus den USA. Das Bildungsministerium sollte unserer Meinung nach aktiv Anreize setzen, damit Lehrkräfte auch im Umgang mit sogenannten Open-Source-Alternativen geschult werden, damit eben die bestehende Abhängigkeit von einigen wenigen großen Softwareanbietern reduziert werden kann. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Wir haben dazu auch sehr viel bei der Enquete gehört. 

Ich möchte aber jetzt auch noch zu dem gemeinsamen Antrag, den Kollegin Gruber-Pruner vor mir eingebracht hat, kommen und die Gelegenheit nutzen, darauf ausführlich einzugehen. Abgesehen von der für die meisten Menschen offensichtlichen Unmenschlichkeit: Wer meint, dass körperliche Gewalt in der Erziehung noch niemandem geschadet hätte, der ignoriert nicht nur unsere Gesetze und agiert grausam, er ignoriert auch tatsächlich die Faktenlage. Allein wenn man sich anschaut, was WHO und Unicef sagen, sieht man: Gewalt in der Erziehung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern. Studien zeigen, dass Kinder, die Gewalt erleben, ein erhöhtes Risiko für Angststörungen, für Depressionen, für aggressives Verhalten und ein geringeres Selbstwertgefühl haben.

Es ist ein grausamer Trugschluss, wenn man meint, mit körperlichen Strafen könnte man Verhalten nachhaltig bessern. Das Gegenteil ist der Fall: Das Verhalten verschlechtert sich. Ein Kind lernt durch eine Ohrfeige nicht Respekt, es lernt Angst. Ein Kind lernt dadurch nicht, Konflikte zu lösen, es lernt: Der Stärkere setzt sich durch. Ein Kind lernt dadurch nicht Selbstwirksamkeit, es lernt Ohnmacht. Genau das ist der Punkt: Gewalt in der Erziehung ist kein pädagogisches Mittel, sie ist ein Machtinstrument, so deutlich muss man das sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Außerdem: Wer als Kind Gewalt erlebt, hat eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, später selbst Gewalt auszuüben oder Gewalt zu tolerieren. Gewalt pflanzt sich fort und das oft tatsächlich über Generationen hinweg.

Damit sind wir bei einer weiteren Ebene dieser Debatte, auf die meine Kollegin eh auch schon kurz eingegangen ist: Diese Vorstellung von Erziehung – der starke Erwachsene, der mit körperlicher Gewalt Disziplin durchsetzt – ist zutiefst in patriarchalen Rollenbildern verankert. Sie basiert auf Dominanz, auf Kontrolle und Unterordnung. Das ist genau jenes Muster, das wir auch in anderen Bereichen sehen: bei toxischer Männlichkeit, bei Gewalt in Beziehungen, bei der Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Wer Kinder erleben lässt, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist, um Macht durchzusetzen, legt den Grundstein für genau jene gesellschaftspolitischen Probleme, die wir heute so mühsam bekämpfen: Gewalt gegen Frauen, fehlende Gleichstellung, mangelnder Respekt auf Augenhöhe. Oder anders gesagt: Wer Gewalt in der Erziehung verharmlost, verharmlost tatsächlich Gewalt in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Das sagt genau ihr!) 

Kinder sind keine Projektionsfläche für autoritäre Fantasien, sie sind Menschen mit Rechten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die Zukunft unserer Gesellschaft entsteht eben nicht durch Härte, sondern durch Haltung. Unsere Haltung ist klar: Kein Kind darf mit Angst aufwachsen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.10

Präsident Markus Stotter, BA: Für eine Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.