RN/66

14.10

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jahresvorschau des EU-Vorhabensberichts gibt einen guten Überblick über das Legislativ- und auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026. 

Es ist ein sehr bedeutsames Jahr für die europäische Bildungspolitik. Wie auch in vielen Reden erwähnt, gibt es zwar keine direkte europäische Kompetenz im Schulbereich, allerdings gibt es das Programm Erasmus plus, das europäisch finanziert wird, und in diesem Jahr werden die Weichen für das neue Programm gestellt.

Das neue Programm soll für den Zeitraum 2028 bis 2034 Gültigkeit haben und wird nächste Woche in Brüssel beim Rat, an dem ich teilnehmen werde, verhandelt. Es sieht gut aus, dass es eine gemeinsame Sichtweise der Mitgliedstaaten für die grundlegenden Vorstellungen des Programms gibt, das ja auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf dem europäischen Kontinent großen Nutzen gebracht hat. Worüber es noch keine Klarheit der Mitgliedstaaten gibt, ist die Höhe der Finanzierung. Die Diskussion darüber ist noch im Laufen, dann insbesondere auch von den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder.

Der Vorschlag der Kommission ist ein positiver. Er beinhaltet eine deutliche Erhöhung des Erasmus-plus-Programms und bietet damit mehr Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler, für junge Menschen, auch Studierende, und bietet damit auch einen Anreiz zu europäischer Integration. 

Ich habe selber sehr davon profitiert, ich war als Schüler in Litauen, als Student in Frankreich und konnte so von der europäischen Einigung auch hautnah im Bildungssystem profitieren. 

Wir haben im Bereich Schülerinnen und Schüler im Jahr 2025 immerhin 20 000 Personen gehabt, aus dem allgemeinbildenden, aber auch aus dem berufsbildenden Bereich, und sehen eine deutliche Steigerung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die an Erasmus plus teilnehmen. Das ist positiv, denn schon früh in der Schulzeit andere Erfahrungen, europäische Erfahrungen zu sammeln, stärkt die Persönlichkeit, stärkt aber auch die europäische Zugehörigkeit, und das ist ganz, ganz zentral.

Abseits von Erasmus plus wird es Beratungen zu Schlussfolgerungen von Lehrkräften und der Art des Unterrichtens in Zeiten von künstlicher Intelligenz geben. Das beschäftigt alle Bildungssysteme. Da gibt es einen massiven Wandel. Der Wandel wird noch verstärkt werden, wird noch schneller vor sich gehen. Die Art des Lernens wird sich verändern. Wichtig ist, dass wir das aktiv gestalten und die KI für uns nützen, für das Menschsein nützen und für das Lernen nützen, um so davon profitieren zu können. 

Der irische Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr wird die Schwerpunkte vermutlich auf die Weiterentwicklung der Berufsbildung und die Stärkung der Grundkompetenzen legen, das sind zwei für mich und die Bundesregierung sehr, sehr wichtige Themen, weil wir in Österreich im Bereich Berufsbildung europäisch und international Vorbild sind und das Thema Grundkompetenzen uns in Österreich und auch hier im Bundesrat sehr, sehr stark beschäftigt, beispielsweise Sprachkenntnisse, der deutschen Sprache, aber auch Grundkompetenzen abseits davon müssen und sollen weiter gestärkt werden. Das ist nicht nur in Österreich und in Wien ein Thema, sondern in der gesamten Europäischen Union, und es gibt einen intensiven Austausch der Minister dazu, wie wir diese Grundkompetenzen stärken. 

Die Europäische Kommission plant die Vorlage eines Bildungspakets 2026 zum Themenfeld Union of Skills. Grob zusammengefasst geht es da um Kompetenzen, die die Schule vermitteln soll. Abseits des Wissens, das wichtig bleibt, geht es um Kompetenzen, die heutzutage sowohl im Berufsleben als auch im allgemeinen Leben relevant sind. 

Ein weiterer Schwerpunkt werden europäische Partnerschaften für Schulentwicklung sein – auch ein sehr, sehr zentraler Punkt, nämlich zu schauen, wie wir Schulentwicklung, nämlich Schulentwicklungsberatung und Unterrichtsentwicklung, weiter forcieren können und auch voneinander lernen, nämlich lokale, regionale Schulbehörden, Schulen, aber genauso die Regierungen. 

Dabei ist auch sehr begrüßenswert, dass Projekte gestärkt werden, wo über Erasmus auch Bildungsbehörden miteinander kooperieren können und sich beispielsweise im Bereich Schulentwicklung austauschen können.

Dahin gehend ist das Programm auf europäischer Ebene sehr, sehr intensiv, auch wenn es da keine Kompetenzen im engeren Sinn gibt. Auch der informelle Austausch der Ministerinnen und Minister und damit auch der Bildungsverwaltungen ist sehr, sehr wichtig, denn wir können alle voneinander lernen. In vielen Ländern gibt es ähnliche Probleme, und damit kann man sich auch von anderen abschauen, wie Probleme und Herausforderungen gemeistert werden, aber auch wie Schulinnovation vorangebracht wird. Deswegen bitte ich um Kenntnisnahme dieses Berichts. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.15

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.