RN/68
14.21
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ja jetzt ein Antrag eingebracht wurde, muss ich auf diesen natürlich kurz replizieren, weil er zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt wurde.
Ich möchte eines vorweg sagen: Inhaltlich wäre der Antrag gut und wir würden ihn ja auch gerne unterstützen, aber er ist ja bewusst so polemisch geschrieben, dass wir ihn leider ablehnen müssen. Sie wollen in Wahrheit gar nicht, dass wir diesem Antrag zustimmen, und deshalb haben Sie ihn so geschrieben, wie Sie ihn geschrieben haben: weil es Ihnen nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ), und ich werde Ihnen jetzt auch gleich erklären, warum das so ist.
Kollegin Gruber-Pruner stellt sich mit tränenerstickter Stimme und fast mit Krokodilstränen in den Augen hier heraus und erklärt dann in einem Nebensatz, so nebenbei (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie können nichts anderes ...! ), wie schlimm die Freiheitliche Partei sei und dass wir wollen würden, dass Kinder geschlagen werden und, und, und. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Ich weise all diese Anschuldigungen, die Sie uns heute von ganz oben bis ganz unten entgegengebracht haben (Ruf bei der ÖVP: Geh!), zurück, und zwar aufs Entschiedenste. (Beifall bei der FPÖ.)
Derartige Unterstellungen sind wirklich das Mieseste, was es in der Politik überhaupt gibt. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wenn es überhaupt irgendetwas ist, meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ, dann sind das linke Hirngespinste und Wahnvorstellungen, aber nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Sie nehmen eine Aussage aus einer Festzeltveranstaltung her, bei der Herbert Kickl einen Hinweis gegeben hat, wie es einmal war. Er hat nicht gesagt, dass wir das wieder wollen, er hat einen Hinweis gegeben, wie es damals war – und es war damals so.
Wir haben es heute schon hier herinnen erlebt: Ich habe heute schon ein paar Mal den Zwischenruf gemacht, in dem ich formuliert habe: Das haben wir nicht gesagt!, und was haben Sie daraus gemacht? – Aber wir haben es so verstanden!, weil Sie es so verstehen wollen. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie wollen es so verstehen. Und warum wollen Sie es so verstehen? – Weil Sie eigentlich Regierungsparteien wären und etwas für die österreichische Bevölkerung weiterbringen müssten, es aber nicht schaffen. (Zwischenrufe der Bundesräte Thoma [ÖVP/Vbg.] und Beer [SPÖ/W].) Deshalb arbeiten Sie sich ein weiteres Mal an der FPÖ ab. Ich sage Ihnen aber eines: Die Leute draußen haben es durchschaut, das gelingt Ihnen nicht.
Gut, dass ich jetzt auch die Möglichkeit habe, hier Werbung zu machen: Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Rede von Herbert Kickl an – die ist online auf Youtube, auf Facebook –, machen Sie sich selbst ein Bild davon! Sie werden sehen: alles nur linke Hirngespinste. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt auch Kollegin Kittl von den Grünen heraus, stößt genau ins selbe Horn, vergisst aber dabei, zu sagen, dass Ihre Leute, die Sie da, auch gemeinsam mit der SPÖ, in großem Maße ins Land geholt haben, genau das leben, was Sie uns jetzt unterstellen wollen (Beifall bei der FPÖ) – sehr viele davon, leider.
Ich kann Ihnen noch etwas dazu sagen, warum Ihr Antrag so ins Leere geht: weil wir unzählige Anträge genau dazu gestellt haben – unzählige. Ich habe sie da sogar aufgelistet und nenne jetzt nur die letzten beiden, weil es sonst wieder zu lange dauern würde: 2023 haben wir zum Beispiel einen Antrag betreffend „9-Punkte Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen“ gemacht, 2023 eingebracht von unserem Bildungssprecher Hermann Brückl, abgelehnt von ÖVP, SPÖ und Grünen. 2025 haben wir einen Entschließungsantrag betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen“ eingebracht, eingebracht von Katy Pracher-Hilander, Nationalratsabgeordnete von uns, abgelehnt von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.
Meine Damen und Herren, es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um politisches Kleingeld. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Dafür geht es euch immer nur um die Sache! Euch geht es immer nur um die Sache, gell?! Das ist der große Vorteil, Spanring!)
Eines kann ich Ihnen noch dazu sagen: Genau diese Rede, die ich heute von Ihnen gehört habe, Frau Gruber-Pruner, hätte ich mir in der Coronazeit gewünscht, weil Sie da Angst und Zwang zu den Kindern gebracht haben. Tausende Kinder haben Sie damit in die Kinderpsychiatrie gebracht, sodass dort Triagen notwendig waren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: So ein Blödsinn!) – Herr Kollege Wanner, Sie sagen: „So ein Blödsinn!“? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Tausende Kinder? Geh bitte!) Na, es ist so. Schauen Sie nach! Allein die Suizidversuche von Kindern und Jugendlichen haben sich im Zuge der Coronazeit verdreifacht – verdreifacht. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ..., komm runter! Komm runter und red keinen Blödsinn!) – Ich rede schon keinen Blödsinn, Herr Kollege! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ah ja? Dann horch dir das einmal an! Horch dir das einmal an!) Sie brauchen es nur nachzurecherchieren, aber Sie wollen ja von dieser Zeit nichts mehr wissen. (Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)
Sie haben ganz viel Butter am Kopf und dann kommen Sie mit so etwas daher. Meine Damen und Herren, das Einzige, was ich von Ihnen erwartet hätte, ist, dass Sie sich heute hierherstellen und sagen: Wir bitten um Entschuldigung für das, was wir den Kindern in dieser Zeit angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)
14.27
Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.