RN/76

15.02

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich vielleicht mit einigen konkreten Beispielen beginnen, die in den Berichten dokumentiert sind!

Ein Pensionist wartet über sechs Monate auf die Nachzahlung seines Pflegegeldes, obwohl das ärztliche Gutachten längst vorliegt. Oder: Eine Familie erhält den Klimabonus nicht, weil der Gutschein an eine veraltete Adresse geschickt wurde, obwohl die Meldedaten korrekt sind.

Solche Fälle stehen nicht für abstrakte Verwaltungsfehler, sie stehen für Menschen, die auf funktionierende Verwaltung angewiesen sind.

In den letzten Jahren wandten sich wieder zahlreiche Menschen an die Volksanwaltschaft. In mehreren Hundert Fällen wurden Missstände festgestellt. Diese Zahlen sind mehr als Statistik, jede Beschwerde ist eine Lebensgeschichte, ein Hilferuf. Die Volksanwaltschaft nimmt sich dieser Anliegen an und schafft Abhilfe. 

Der Bericht zeigt aber nicht nur Probleme, er zeigt auch Wirkung. Empfehlungen der Volksanwaltschaft wurden aufgegriffen, Standards in der Gewaltprävention überarbeitet. In der Psychiatrie, in Spitälern und bei der Polizei sind Verbesserungen angestoßen worden, von neuen Leitsystemen bis zur besseren Dokumentation. Diese Fortschritte machen Mut. Verwaltung kann sich ändern, wenn Missstände klar angesprochen und Empfehlungen ernst genommen werden.

Aus dem Bericht ergeben sich klare Aufgaben für uns als Parlament und für die Verwaltung. Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen. Menschenwürde und Zugang zu Leistungen: Barrierefreiheit und individuelle Betreuung müssen überall Standard sein – baulich, kommunikativ und organisatorisch.

Verwaltungsservice statt Bürokratie: Wir brauchen schnelle, transparente Abläufe und klare Zuständigkeiten, nicht mehr Vorschriften um ihrer selbst willen, sondern Service für die Menschen.

Digitale Daseinsvorsorge und Datensouveränität: Digitale Angebote müssen verlässlich, sicher, aber vor allem zugänglich sein. Datensouveränität ist Voraussetzung für Vertrauen. Verwaltung darf Daten nicht als Hindernis sehen, sondern muss sie als Dienstleistungsgrundlage verantwortungsvoll nutzen. 

Die Volksanwaltschaft ist ein unverzichtbarer Spiegel unserer Verwaltung. Wir profitieren von der Unabhängigkeit und der Hartnäckigkeit dieser Institution. Nehmen wir diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis, nehmen wir ihn als Arbeitsauftrag! Jede Empfehlung ist eine Chance zur Verbesserung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Verwaltung schneller, transparenter, aber vor allem menschlicher wird! Das bedeutet, klare Prioritäten setzen, Empfehlungen ernsthaft verfolgen und die notwendigen Ressourcen bereitstellen.

Als Tiroler möchte ich abschließend noch darauf hinweisen, dass Tirol und Vorarlberg eine eigene Landesvolksanwaltschaft haben. Unsere Landesvolksanwältin und ihr Team genießen ein sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Regelmäßige Sprechtage in den Bezirken bedeuten ein sehr niederschwelliges Angebot, welches vielfach genutzt wird. 

Ich möchte einen Absatz unserer Landesvolksanwältin aus dem letzten Bericht herausgreifen und zitieren: „Insbesondere möchte ich allen Gemeinden für ihre kontinuierliche Unterstützung danken. Ihr Anspruch, die Belange der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und verschiedenste Interessen zu berücksichtigen, ist wesentlich für die Stärkung der regionalen Strukturen und das Vertrauen in die Verwaltung.“ Das freut mich gerade als Bürgermeister am meisten, wenn ich genau weiß, wie vielfältig die Aufgaben vor allem für kleine Gemeinden mit wenig Personal und wenigen Mitarbeitern sind.

Abschließend: Die Volksanwaltschaft wacht über die Menschenwürde in unserem Land. Sie erinnert uns daran, dass Verwaltung kein Selbstzweck, sondern Dienst am Menschen ist. Dafür danke ich Ihnen recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.) 

Lassen Sie uns die heute aufgezeigten Wege im Interesse der Menschen, die uns ihr Vertrauen schenken, konsequent weitergehen! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.07

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.