RN/78
15.17
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, es ist Ihnen geschuldet, dass wir heute eine bessere Stimmung als bei der Weihnachtssitzung haben. Das liegt natürlich an den beiden Tagesordnungspunkten, denn da gibt es eigentlich nicht viel, bei dem man nicht einer Meinung sein kann.
Ich habe mir das Ganze angeschaut und habe mir gedacht: Soll ich jetzt Fälle bringen? Ich habe mir gedacht: Nein, das mache ich nicht, das machen sicher meine Kollegen, und Sie werden auch noch einiges bringen.
Ich möchte jedem Volksanwalt einzeln danken und möchte mit Herrn Volksanwalt Achitz in seiner Abwesenheit beginnen, weil es da eine Geschichte gab: Ich habe bei der vorigen Sitzung einen Fall eines Schulkollegen von mir angesprochen, der auf Heimbeatmung angewiesen ist, bei dem das unmöglich war, weil sich einfach Bund mit Land gestritten hat, wer die Kosten übernimmt, damit man dort eine ordentliche Betreuung aufstellt. Ich bin dann nach der Sitzung auch noch zum Herrn Volksanwalt hingegangen und habe ihm das kurz erklärt. Das ist dann relativ rasch ins Laufen gekommen, es ist dann sogar bis zum „Bürgeranwalt“ gekommen, und man hat jetzt zumindest einmal für eine gewisse Zeit eine Lösung gefunden.
Das ist ein Fall von vielen. Ich würde bitten, dass Sie Herrn Volksanwalt Achitz Danke sagen. Natürlich danke ich auch allen Mitarbeitern. (Allgemeiner Beifall.)
Frau Volksanwältin Schwarz, wir haben ja allein wegen der Justizthemen öfter miteinander zu tun. Sie wissen, ich bin auch Justizwachebeamter und ich bin Ihnen unsagbar dankbar für die Arbeit, die Sie dort leisten, weil es ganz einfach notwendig ist, weil es dort einfach irrsinnig viele Missstände gibt. Das war aber alles absehbar.
Ich kann mich erinnern, als ich ganz frisch in den Bundesrat gekommen bin, habe ich mir damals erlaubt, unseren eigenen – er war nicht von uns, er war von der ÖVP – Minister, Herrn Moser, zu kritisieren. Dann wurde ich zurechtgewiesen. Das war noch drüben im anderen Saal, aber mir war es einfach ein Anliegen, weil vieles nicht gepasst hat.
Ich habe eine wirklich sehr lange Dringliche Anfrage an Frau Ministerin Zadić gestellt, in der ich all diese Dinge – vor allem auch Münnichplatz und so weiter – vorhergesagt habe, vorhergesagt habe, welche Probleme es geben wird.
Es hat sich leider nichts zum Besseren verändert, eher das Gegenteil ist der Fall, das ist eigentlich besorgniserregend. Ich möchte Ihnen auch danken, dass Sie die Initiative ergriffen haben, ein Treffen mit allen Justizsprechern zu veranstalten, es waren auch alle dort vor Ort, auch Ministerin a. D. Zadić war dabei, es waren Anstaltsleiter dabei und geladen, es war auch der Herr Generaldirektor dabei. Auch die Frau Justizministerin und der Sektionschef wären geladen gewesen, beide waren leider nicht da. Damals schon war der Titel, ich glaube, Justizanstalt am Kollabieren oder nahe dem Kollaps, irgendwie so. Das wäre, glaube ich, eine ganz wichtige Sitzung gewesen. Das betrifft jetzt nicht nur die Probleme, die wir am Münnichplatz haben – ja, wir alle wissen, es ist furchtbar und kann so auch nicht bleiben –, auch der Vorfall, der in Hirtenberg passiert ist, ist in Wahrheit auf das jahrelange Versagen in der Führung der Justiz zurückzuführen.
Dass man sich jetzt nach unten abputzt und die kleinen Beamten am Ende des Tages übrig bleiben, das erinnert mich dann auch so ein bisschen an Graz und das Feuer. Das geht einfach nicht, wir brauchen da wirklich einen kompletten Systemwechsel. Ich bin da – noch einmal – sehr dankbar, dass Sie da dahinter bleiben. Ich kann nur sagen, es gibt bei der Justiz oder bei der Justizwache nicht viel zu tun, sondern es gibt sehr, sehr, sehr viel zu tun. – Danke noch einmal dafür. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Last, but not least komme ich zu Volksanwalt Luisser. Er wird wahrscheinlich eh auch den einen oder anderen Fall vorbringen, aber ich möchte etwas anderes sagen, weil wir beide uns ja auch privat kennen, die anderen beiden Volksanwälte kenne ich quasi nur beruflich. Wir kennen uns privat, und was viele vielleicht gar nicht wissen: Du warst ja in deiner beruflichen Laufbahn nicht nur Jurist, du warst auch Rechtsanwalt. Du hast sehr viel getan, du warst einmal Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft und du bist in Wahrheit auch, wenn ich das so salopp sagen darf, ein richtig harter Hund – vom Eisschwimmen über Bergsteigen –, du bist ein Elitesoldat, und was viele nicht wissen, du hast die Jagdkommandoausbildung gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Warum sage ich das jetzt? – Weil wir einmal zusammengesessen sind, es ist noch gar nicht lang her, wir haben so verschiedene Dinge besprochen, und dann kommt genau dieser harte Kerl und erzählt mir mit Freudentränen in den Augen, dass er für einen siebenjährigen Buben einen Schulplatz ergattern konnte. Das ist dieses Menschliche, das draußen nicht gesehen wird, aber das dich halt besonders ausmacht. Ich möchte auch noch einmal sagen, ich danke dir für deine wirklich wichtige und besondere Arbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich werde es jetzt ganz kurz halten, ich möchte nur zum Abschluss noch eines sagen: Wir hatten ja vorgestern, am 5.5., eine Sitzung des Ausschusses für Bürgerrechte und Petitionen. Auch dafür – das ist nicht selbstverständlich – haben sich die Volksanwälte Zeit genommen und waren persönlich in diesem Ausschuss. Sie haben nicht irgendwelche Beamten vorgeschickt, sondern sie waren persönlich da, haben dort über 1 Stunde lang Rede und Antwort gestanden. Auch das ist wirklich etwas Besonderes, wofür ich Danke sagen will.
Ich habe mir ein Zitat aufgeschrieben, Kollegin Prügl sehe ich jetzt gerade nicht, sie hat etwas gesagt, das ich jetzt da vorbringen möchte, weil immer behauptet wird, die bösen Freiheitlichen kritisieren nur. Sie hat gesagt – Zitat (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]) –: Nur durch die Feststellung von Missständen und Fehlern kann man besser werden. – Zitatende. Also das bringt es auf den Punkt. Meine Damen und Herren, das, was die Volksanwaltschaft quasi draußen bei den Bürgern direkt macht, das machen wir Freiheitliche hier herinnen im Plenum. – Danke noch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)
15.24
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.