RN/81

15.48

Volksanwältin Gabriela Schwarz: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Werte Gäste hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Es ist heute schon sehr viel gesagt worden, es ist auch sehr viel Positives gesagt worden. Ein paar Dinge sind mir besonders in Erinnerung geblieben und daran möchte ich anknüpfen. 

Das Thema Hartnäckigkeit: Manche sagen, wir sind recht zach, recht zäh in unseren Forderungen und haben einen langen Atem. – Den müssen wir manchmal auch haben. Ich möchte es an ein paar nicht so abstrakten Beispielen festmachen, die auch menschlich nahegehen.

Es gab in meinem Geschäftsbereich den Fall, dass in einer österreichischen Stadt eine neue Sozialservicestelle eingerichtet wurde. Und eine Sozialservicestelle sollte, denke ich, eigentlich für jedermann und jederfrau gut zugänglich sein. – Weit gefehlt! Vor dieser Sozialservicestelle, mitten in einer ausgebauten Fußgängerzone, gab es eine sogenannte Schwebestufe. Das heißt, es war eine Stufe und darunter nichts und daneben so ein kurzer Handlauf und eine Glocke. Das heißt, jede, jeder, der dort entweder mit Kinderwagen, Rollator, geschweige denn Rollstuhl et cetera angekommen ist, musste als Bittstellerin oder als Bittsteller dort anläuten und sagen: Helft mir! 

Ich habe das nicht sehr toll gefunden, habe mir das angeschaut und die Stadtgemeinde aufgefordert, diesen Zustand zu beheben. Das ist dann so weitergegangen, dass diese Schwebestufe unten zubetoniert und ein gelbes Band zur Vorsicht angebracht wurde – dass man nicht einhagelt, auf Deutsch gesagt. Das war für mich auch nicht befriedigend. 

Dazu muss ich sagen: Das hat sich dann über eineinhalb Jahre gezogen. Ich war dann zweimal selbst dort, habe mir das angeschaut, habe gesagt: Das geht immer noch nicht!, habe dann zufällig den Bürgermeister und den Magistratsdirektor bei einer Veranstaltung getroffen und habe höflich darauf aufmerksam gemacht, dass die Volksanwaltschaft da nicht aufgibt: So verstehen wir Inklusion nicht! 

Ich habe dann einen Vorschlag unterbreitet und habe gesagt: Warum macht man dort nicht einfach eine mobile Rampe? Das hat dann noch weitere, glaube ich, knappe drei Monate gedauert. Ich habe mir dann das Endprodukt angesehen: Jetzt funktioniert es. 

Was ich damit sagen will, ist: Wenn sich Menschen an uns wenden mit Dingen, von denen wir der Meinung sind, dass das geändert werden muss, dann bleiben wir da dran. Wir verfolgen die Dinge einfach weiter, weil wir glauben, dass die Menschen, die sich berechtigterweise an uns wenden, auch die volle Aufmerksamkeit der Volksanwaltschaft, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verdienen. 

Es gibt zwei Faktoren, die ich immer wieder orte, um die Verwaltung – die ohnehin, wie gesagt, im internationalen Vergleich sehr gut funktioniert – zu verbessern. Erstens: Schneller reagieren vonseiten der Behörde, das nicht endlos aufschieben, kommunizieren mit den Bürgerinnen, mit den Bürgern! Und wenn Fehler passieren, die dann auch noch zugegeben werden, muss man sich entschuldigen! 

Das bringt man auch den eigenen Kindern bei: Wenn du etwas gemacht hast, das nicht in Ordnung ist, entschuldige dich bitte! Das kostet genau nichts, bringt aber unheimlich viel, auch wenn es um das Thema Vertrauen geht. Und da orte ich wirklich großen Verbesserungsbedarf. 

Es gibt auch Gemeinden, Behörden, die so weit gehen, dass sie unsere Rechtsmeinung anzweifeln, die dann in manchen Fällen bis zum Landesverwaltungsgericht et cetera gehen, wobei dann am Ende des Tages herauskommt, dass sehr wohl wir recht gehabt haben und unseren Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu ihrem Recht verhelfen können, auch wenn es manchmal nicht ganz einfach ist.

Wenn zum Beispiel ein Abbruchbescheid für ein Haus einen Tag vor Weihnachten an einen über 80-Jährigen, der in dem Jahr seine Frau verloren hat, zugestellt wird, der dann noch dazu nicht rechtens ist, dann fehlt mir jedes Verständnis dafür. Denn es geht der Volksanwaltschaft nicht nur um eindeutige Missstände in der Verwaltung, sondern es geht uns auch um faire Behandlung der Menschen, die in diesem Land leben. Und darauf pochen wir selbstverständlich auch immer wieder. (Allgemeiner Beifall.)

Mehrmals angesprochen wurde auch das Thema Straf- und Maßnahmenvollzug, und wir berichten ja über 2024 und 2025, und dazu muss ich schon sagen: Das hat alles Geschichte, selbstverständlich. Das ist nicht eine Entwicklung, die im letzten Jahr passiert ist, sondern das war ein schleichender Prozess. Fakt ist, wir sind da dran. Wir kümmern uns nicht nur um die Inhaftierten, sondern selbstverständlich auch um das Personal. Sie müssen sich das so vorstellen: Wir machen regelmäßig Sprechtage auch in den Justizanstalten, zum Beispiel auch kommenden Montag wieder, und kümmern uns um die Anliegen derer, die dort sind. Wir haben ein offenes Ohr für alle, und das muss auch weiterhin so sein. 

Das Thema Jugendliche ist natürlich ein ganz besonders prekäres. Da sehen wir: Wenn man Jugendlichen die Möglichkeit auf Resozialisierung nimmt – weil zu wenig Menschen da sind, die sich darum kümmern, dass sie ausgebildet und beschäftigt werden –, dann haben wir dort definitiv ein Thema. Ich werde nicht müde werden, auf diese Menschenrechte – die nicht am Gefängnistor enden, das sage ich in aller Deutlichkeit! –, auf diese Zustände hinzuweisen und Verbesserungen möglichst rasch einzufordern. 

Sie sitzen hier jetzt in einem Saal mit sehr viel Verantwortung. Sehr viele von Ihnen haben Ihr Handy mit dabei und haben sicher auch mitbekommen, dass in Linz-Urfahr gerade Erhebungen wegen eines Doppelmordes und eines Suizids laufen. Seit ich in der Volksanwaltschaft bin, sage ich immer laut und deutlich: Ich bin Frau, ich bin Volksanwältin und ich bin Feministin! Die Zahl der Femizide in Österreich ist untragbar! (Allgemeiner Beifall.)

Als Volksanwaltschaft sind wir auch Partnerin. Wir waren das jahrelang bei der Ringvorlesung „Eine von fünf“. Damals war eine von fünf Frauen von Gewalt betroffen, mittlerweile ist es eine von drei. Wir haben jetzt eine neue Partnerschaft geschlossen, nämlich mit dem Verwaltungsgerichtshof, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen: Frauenrechte sind Menschenrechte! Das ist harte Arbeit, auch für uns in der Volksanwaltschaft. Schauen wir hin, schauen wir nicht weg! Zeigen wir Zivilcourage! Unterstützen wir Institutionen, auch wir vonseiten der Volksanwaltschaft, die Menschen in Zivilcourage unterstützen! 

Man denke beispielsweise an das Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt – es gibt die Möglichkeit, hinzuschauen. Wenn Sie hören, dass es in der Nachbarwohnung laut wird, aus welchen Gründen auch immer, gibt es die Möglichkeit, darauf hinzuweisen und, ohne sich selbst zu gefährden, einzuschreiten. 

Ich fordere Sie, werte Bundesrätinnen und Bundesräte, auf, da wirklich Dinge zu unternehmen, nicht nur, was den Nationalen Aktionsplan betrifft, sondern auch Sie in Ihrem unmittelbaren Umfeld. Sie sind draußen bei den Menschen. Ermutigen Sie die Menschen, auf Menschenrechte zu achten, egal wo! Und glauben Sie mir, Gewalt, häusliche Gewalt, zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten, durch alle sozialen Schichten. Das kann man nicht an einfachen Indikatoren festmachen, das ist überall, auch in unserer Nachbarschaft. 

Schauen Sie hin, schauen Sie nicht weg! Betrachten Sie die Volksanwaltschaft weiter so, wie Sie es jetzt auch in all Ihren Wortmeldungen gezeigt haben, voll der Achtung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Lob leiten wir gerne weiter. 

Sie können sich auch weiterhin auf unser Lautsein, auf unsere Hartnäckigkeit und auf unser zähes Dasein, wenn es darum geht, den Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen, verlassen. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.56

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Volksanwältin, für die Ausführungen.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.