RN/82

15.57

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer! Ich danke besonders für diesen engagierten Bericht, den Sie uns jetzt gegeben haben, weil man daraus auch das Herzblut spürt, das hinter den Akten steht. Danke schön! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Recht genießt die Volksanwaltschaft großes Vertrauen in der Bevölkerung. Auch ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft natürlich herzlich für Ihre Arbeit danken, denn Sie konnten in den Jahresberichten 2024 und 2025 eine eindrucksvolle Leistungsbilanz vorweisen. Ich konnte feststellen, dass in den letzten Jahresberichten keine großen Unterschiede in der Anzahl der Personen bestehen, die sich mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt haben, aber der Zuwachs in den Themenbereichen war sehr unterschiedlich. Besonders ins Auge gestochen ist mir der Zuwachs im Bereich der Justiz, und ich hoffe sehr, dass mit dem Justizministerium die erforderlichen Maßnahmen nun doch rasch umgesetzt werden können. 

Es ist vieles schon gesagt worden. Ich möchte nichts wiederholen, sondern auf das Thema Pflegegeld zu sprechen kommen. Die Begutachtung zur Einstufung für die Gewährung des Pflegegeldes war häufig Anlass zu Beschwerden. Wenn Gutachter unter Zeitdruck stehen, wenn sie unfreundlich sind, wenn sie wenig Interesse zeigen, ist das für die betroffenen Personen sehr ungut. 

Schwere demenzielle Grunderkrankungen zum Beispiel, die mit Orientierungslosigkeit und Verhaltensveränderungen einhergehen, erfordern ebenso wie die Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörungen vermehrte Hilfe und Betreuung. Deshalb ist es in diesen Fällen besonders wichtig, Einfühlsamkeit bei den Gutachtern zu spüren, dass sie bei der Beurteilung diese Dinge besonders bedenken. Viele Betroffene schämen sich, vor Fremden über zwar pflegerelevante, aber höchstpersönliche Einzelheiten Auskunft zu geben. Die Menschen fühlen sich hilflos, und so ist es äußerst wertvoll, dass sie sich an die Volksanwaltschaft wenden können. 

Ich möchte als Tirolerin bei dieser Gelegenheit natürlich auch auf die Landesvolksanwaltschaft zu sprechen kommen, die schon 1989 eingeführt wurde. Sie ist für die Landesangelegenheiten zuständig. Sie hat natürlich einen kleineren Umfang, einen kleineren Kreis, aber daraus kann man auch erkennen, wie groß die Mühe für ganz Österreich ist, die Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. 

Ich möchte auch noch darauf zu sprechen kommen, weil gestern auch Herr Landeshauptmann Anton Mattle hier im Haus bei dieser sehr großartigen Enquete war – danke unserem Bundesratspräsidenten dafür, das war eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung. Bei dieser Gelegenheit habe ich den Herrn Landeshauptmann gefragt: Könnte man nicht vielleicht bei der Landesvolksanwaltschaft ein bisschen einsparen? – Seine Antwort war klar und eindeutig: Obwohl ich ein Sparfuchs bin, ist mir diese Stelle für die Mitbürgerinnen und Mitbürger äußerst wichtig!

Ich möchte dann auch noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Sie auch in Ihren Berichten angesprochen haben: dass manche Verfahren eine unerklärlich lange Zeit in Anspruch nehmen. Das ist für die Betroffenen äußerst unangenehm, vor allem wenn es um Geldleistungen geht, weil sie dann durch diese monatelange Hin- und Herwarterei oft wirklich in Not geraten. Was ich auch gehört habe, ist, dass Menschen, wenn Fehler dann endlich eingestanden werden, einfach eine Entschuldigung möchten. Das ist so eine Art Abschluss – höflich – und es ist eine Gewissheit, dass Sie diesen Weg zur Volksanwaltschaft nicht umsonst gewählt haben. Ich möchte auch darauf zu sprechen kommen, dass es in zwei, drei, vier, fünf Fällen – manchmal – nur ein Kommunikationsproblem ist und dass man einfach noch nicht richtig verstanden hat, dass man auf Augenhöhe kommunizieren muss. 

Mein Wunsch ist, dass Sie weiterhin so hartnäckig bleiben, um faire Behandlungen zu erreichen. – Vielen Dank Ihnen und allen Mitarbeitern. (Allgemeiner Beifall.)

16.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.