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9.01

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich mit einer einfachen Frage beginnen: Wenn morgen Früh irgendwo weit weg von Wien jemand entscheidet, dass eine Software, mit der wir in Österreich Steuern berechnen, Pensionen auszahlen oder Krankenakten verwalten, nicht mehr funktioniert, wer schützt dann die Bürgerinnen und Bürger? Das ist leider keine theoretische Frage, das ist eine Frage der digitalen Souveränität, und sie ist heute, im Jahr 2026, eine der zentralen politischen Fragen, die wir in diesem Haus zu verhandeln haben. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kennen diese Abhängigkeiten bereits, nur in einem anderen Gewand: Über Jahrzehnte haben wir uns in Europa darauf verlassen, dass Öl und Gas schon irgendwie von irgendwoher fließen werden. Wir haben den Komfort genossen und die Abhängigkeiten stets verdrängt. Und dann, als die geopolitische Lage kippte, haben wir bitter gelernt, was es heißt, bei der Energie nicht souverän zu sein, wir haben gespürt, wie verwundbar uns das gemacht hat. Und genau diesen Fehler dürfen wir bei der digitalen Technologie kein zweites Mal machen. Daten, Clouds und künstliche Intelligenz sind die Ressourcen des 21. Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, hat die Macht, und wer sich blind abhängig macht, wird erpressbar. 

Auch beziffern lässt sich diese Abhängigkeit: 264 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für US-Produkte aus. Europa verbraucht rund ein Fünftel der Mikrochips dieser Welt und produziert aber selbst nur 7 Prozent. Der größte Teil der kritischen digitalen Technologien, auf die wir uns täglich verlassen, kommt von außerhalb von Europa: von Cloud-Diensten, deren Geschäftsbedingungen nicht in Wien und nicht in Brüssel geschrieben werden, sondern in Seattle und im Silicon Valley. Diese Zahlen und Fakten sind aus meiner Sicht ein deutliches Warnsignal. 

Was bedeutet digitale Souveränität? – Sie bedeutet nicht Abschottung. Sie bedeutet Handlungsfähigkeit, sie bedeutet, dass wir als Republik selbst entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten, weil wir immer die Wahl haben; es bedeutet, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, bevor uns die Wirklichkeit dazu zwingt. 

Meine Damen und Herren, die Dringlichkeit dieses Themas ergibt sich nicht aus einer abstrakten Sorge, sie ergibt sich leider aus einer politischen Wirklichkeit, die wir gerade erleben. Wir sehen, wie auf internationalen Ebenen mit digitaler Macht Politik gemacht wird, wie versucht wird, über Techkonzerne in die Rechtsetzung anderer Staaten hineinzuregieren. Wer in dieser Welt von kritischer Infrastruktur abhängig ist, die er selbst nicht kontrolliert, ist erpressbar. So einfach und unbequem ist das. 

Genau deshalb war es richtig und notwendig, dass Österreich hier eine aktive Rolle übernommen hat. Wir haben eben nicht gewartet, bis andere die Regeln für uns schreiben, wir haben aktiv mitgestaltet. Ich darf Ihnen heute konkret drei Schritte nennen und präsentieren, die genau das belegen.

Der erste Schritt war – von Österreich getrieben –: Am 18.11.2025 haben wir in Berlin unter der Führung von Macron und Merz die Europäische Charta zur digitalen Souveränität unterzeichnet. Wir Österreicher durften das ins Leben rufen und alle sind gefolgt (Beifall bei ÖVP und SPÖ), alle 27 Digitalministerinnen und -minister haben unterzeichnet – wie gesagt, das war, glaube ich, ein großer Erfolg für Österreich. Aber diese Charta ist mehr als ein symbolisches Dokument, sie ist ein gemeinsames Bekenntnis von Mitgliedstaaten, die verstanden haben: Souveränität schaffen wir nicht jeder für sich allein, sondern es funktioniert nur gemeinsam. In ihr haben wir ein klares Verständnis festgehalten: Digitale Souveränität heißt, dass Europa eigenständig und selbstbestimmt handeln kann auf Basis unserer Gesetze, Werte und Sicherheitsinteressen – und ausdrücklich nicht in Isolation, sondern offen für Partner, die unsere Werte teilen. 

Mir ist ein Punkt ganz wichtig, der auch ein Missverständnis ausräumt, das uns hier in der innenpolitischen Debatte immer wieder begegnet: Digitale Souveränität ist nicht Protektionismus. Wer das verwechselt, hat das Konzept nicht verstanden. Es geht nicht darum, sich abzuschotten. Es geht darum, das Spielfeld so zu gestalten, dass europäische Lösungen eine faire Chance bekommen und dass unsere sensiblen Daten wirksam vor unbefugtem Zugriff von außen geschützt sind. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Charta ist nicht folgenlos geblieben, im Gegenteil, sie hat die politische Grundlage gebildet für das, was die Europäische Kommission diese Woche, heute, am 3. Juni, in Brüssel präsentiert: das Tech- Sovereignty-Package. Dieses Package oder dieses Paket ist der bisher konkreteste Versuch Europas, die Abhängigkeit von außereuropäischer Cloud-, KI- und Chip-Infrastruktur zu verringern. Es umfasst unter anderem einen eigenen Cloud Act, eine Neuauflage des Chips Act, eine europäische Open-Source-Strategie und Regeln, mit denen besonders sensible Daten der öffentlichen Hand künftig auf europäisch kontrollierter Infrastruktur verarbeitet werden sollen. 

Was also im September in Wien als gemeinsame politische Willenserklärung begann, im November in Berlin beschlossen wurde, wird jetzt in europäisches Recht gegossen. Das ist der Weg, den wir gehen wollen: von der politischen Idee zur konkreten Gesetzgebung, vom Reden ins Tun kommen. Ich sage aber auch ganz ehrlich dazu: Es liegt natürlich noch viel Arbeit vor uns. Ein solches Paket muss jetzt durch den europäischen Gesetzgebungsprozess, der ab und zu etwas länger dauert. Es wird – und das sehen wir bereits – um die richtige Balance gerungen zwischen Ambition und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Schutz und Offenheit, und Österreich wird sich in diesen Verhandlungen konstruktiv und mit klarer Haltung einbringen. 

Damit komme ich zum dritten Schritt und zum Kern dessen, worüber wir hier in Österreich Rechenschaft ablegen, denn digitale Souveränität entscheidet sich nicht nur in Brüssel, sie entscheidet sich in unseren Ministerien, in den Rechenzentren, im Parlament, in unseren Beschaffungsstellen. Die Bundesregierung hat genau deshalb einen Ministerratsvortrag mit elf konkreten Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen digitalen Souveränität beschlossen; elf konkrete Punkte von offenen Alternativen über sichere Cloud-Infrastruktur und vertrauenswürdige KI bis hin zu souveräner Beschaffung und sicherer Behördenkommunikation, und – das ist mir besonders wichtig – wir haben uns selbst zur Rechenschaft verpflichtet. In diesem Beschluss ist festgehalten, dass wir dem Parlament, Ihnen, alle sechs Monate einen Fortschrittsbericht vorlegen, nicht Ankündigungen, sondern überprüfbare Fortschritte, wo wir stehen. 

Diesen ersten Fortschrittsbericht haben wir letzte Woche fristgerecht dem Parlament übermittelt. Lassen Sie mich ganz kurz einige konkrete Ergebnisse nennen, denn sie zeigen, dass bereits etwas passiert ist.

Erstens beim Herzstück einer gemeinsamen souveränen KI-Infrastruktur für die Verwaltung: Seit Anfang des Jahres läuft im Bundesrechenzentrum unser Large Language-Model as a Service, eine KI-Infrastruktur, die vollständig in österreichischer Hand ist. Darauf aufbauend erfolgt seit Mai der Roll-out von GovGPT, den Bedienstete des Bundes generativ, KI-sicher und rechtskonform nutzen können – keine Insellösungen mehr, bei denen sensible Daten irgendwo abfließen, sondern eine gemeinsame, sichere und österreichische beziehungsweise europäische Grundlage. 

Zweitens bei der Cloud-Infrastruktur: Die zentralen Services unseres Staates, die ID Austria, die Ausweisplattform, der Unionszollkodex laufen heute bereits vollständig auf der souveränen Plattform des Bundesrechenzentrums. Das sind keine Pilotprojekte, das ist der produktive Betrieb des Staates auf eigener österreichischer Infrastruktur. 

Und drittens bei den digitalen Kompetenzen: Souveränität ist am Ende keine reine Technikfrage, sie ist vor allem eine Frage der Menschen. Im Rahmen unserer Kompetenzoffensive haben wir seit 2023 Zehntausende Teilnahmen an Schulungen zu vertrauenswürdiger KI, sicherer Technikanwendung und Datenschutz erreicht, denn die beste Infrastruktur nützt nichts, wenn wir sie nicht kompetent und sicher bedienen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir an dieser Stelle leicht machen und nur die Erfolge aufzählen, aber das wäre nicht ehrlich und Ehrlichkeit gehört auch zu diesem Thema dazu. Die Umsetzung digitaler Souveränität ist ein mehrjähriger Transformationsprozess. Ein vollständiger Umstieg auf souveräne Alternativen ist nicht von heute auf morgen möglich, das wäre illusorisch. Realistisch sprechen wir bei einzelnen Systemen von drei bis fünf Jahren für den Umstieg. Es gibt Maßnahmen, die fortgeschritten sind, und es gibt Maßnahmen, die noch in Prüfung sind, etwas weil wir auf die europäische Gesetzgebung warten. Das benennen wir im Bericht auch klar und transparent, aber genau darin liegt der Unterschied zu früher. Wir haben einen Rahmen, wir haben elf konkrete Maßnahmen, wir haben einen verbindlichen Berichtsrhythmus und wir haben heute den ersten Nachweis erbracht, dass aus einer abstrakten Realität strategische Absicht und konkrete Umsetzung geworden sind. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen: Wir haben als Österreich eine europäische Charta initiiert und mitgestaltet. Diese Charta hat die Grundlage für das europäische Tech-Sovereignty- Package gebildet, das heute vorgelegt wird. National setzen wir elf konkrete Maßnahmen um, über die wir dem Parlament ab heute halbjährlich Rechenschaft ablegen werden: europäisch verankert, national umgesetzt, transparent kontrolliert. Das ist der Dreiklang, der digitale Souveränität von einem Schlagwort zu konkreter Politik macht. 

Digitale Souveränität ist kein Thema für Sonntagsreden. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates, um den Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger und um die Frage, ob Europa in der digitalen Welt eigenständig handeln kann oder ob wir uns weiter abhängig machen lassen. Für uns ist die Antwort klar: Wir wollen gestalten, nicht bloß verwalten. Wir wollen unsere digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen und wir haben begonnen, genau das zu tun. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

9.12

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.