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9.12

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich habe mich tatsächlich in meinem Leben schon länger mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt. Als ich noch so ein junger Bursche wie der Herr Staatssekretär oder der Herr Präsident war, war ich in einem internationalen Konzern, einem Telekommunikationskonzern tätig und dafür verantwortlich, europaweit Breitband auszurollen. Damals wurde die ADSL-Technologie entwickelt, bei der man auch schon 18 Megabit im Download zusammengebracht hat, und wir waren dabei, das auf den Markt zu bringen, an die Telekomunternehmen zu bringen, die alle hervorragend Geld mit der normalen Telefonie verdient haben und eigentlich sehr entspannt gegenüber der Industrie waren, diese neuen Infrastrukturen auszurollen, weil sie die Geschäftsmodelle noch nicht gesehen haben, was mit mehr Bandbreite sein sollte; also Videotelefonie und überhaupt die Möglichkeit, dass Videos und andere Dinge durch die Welt geschickt werden, sind als völlig absurd angesehen worden. 

Was ist dann weiter passiert? – Wir haben gesehen, dass es lange gedauert hat, bis die technischen Möglichkeiten dann wirklich auch in Roll-outs gekommen sind. Dann ist es natürlich sehr, sehr schnell gegangen und dann haben immer mehr Menschen, insbesondere auch in Amerika, Geschäftsideen entwickelt. Da war zum Beispiel Zuckerberg, in der Zwischenzeit kennen das natürlich alle mit Facebook, und dann hat sich eigentlich unsere Industrie ziemlich über die wahnsinnig hohen Investitionen geärgert, die die Telekomindustrie getätigt hat. Wir haben ja neben der ganzen lokalen Infrastruktur in Europa und so weiter auch riesige Unterseekabel, die mit Glasfaser durchzogen sind, damit man weltweit kommunizieren kann, und dann kommt so ein junger Bursche, entwickelt Facebook und hat auf einmal eine Riesenkohle verdient, aber diejenigen, die stark in die Infrastruktur investiert haben, sind immer mehr unter Preisdruck gekommen – und das deswegen, weil nämlich auf einmal auch asiatische Hersteller, insbesondere die Chinesen, gekommen sind und nicht gesagt haben, sie bieten diese Produkte, die wir haben, um 20 Prozent oder um 15 Prozent günstiger an, sondern einfach um ein Drittel oder um ein Viertel des Preises. Dann waren natürlich alle irritiert. 

Was ist dann passiert? – Dann haben natürlich die europäischen Telekomunternehmen gesagt: Na gut, wenn man in Asien viel günstiger produzieren kann, dann werden halt auch wir in Asien produzieren!, und haben die Produktionsstraßen auch in diese Regionen hinverlegt, wo Produkte günstiger hergestellt werden konnten. Damit sind also auch die europäischen Unternehmen wieder wettbewerbsfähig geworden, aber die Produktionsstätten haben sich natürlich verlagert. 

Was ist gleichzeitig passiert? – Die ganze Industrie in Europa, aber auch jene in Österreich, die stark softwarelastige Industrie, hat natürlich immer nur auf die Kosten geschaut, was logisch ist: Wenn man jetzt Flugzeughersteller, Autohersteller ist oder sonst irgendwo im Maschinenbau Produkte erzeugt, hat man auf seinem Markt wettbewerbsfähig zu sein; IT-Leistungen sind einfach Leistungen, die man bezieht, und man schaut, wo man sie am kostengünstigsten bekommt. Damit haben sich diese Leistungen immer mehr in den US-Markt verlagert, Outsourcing ist zu einem Grundprinzip geworden. 

Somit ist eigentlich Folgendes passiert: dass in Europa viele Unternehmen mikroökonomisch für sich das Richtige gemacht haben, aber makroökonomisch haben sich die Mächte natürlich verschoben. Es sind in Amerika Märkte und Monopole entstanden, die wir heute alle kennen, Quasimonopole wie Apple, Microsoft, Amazon et cetera. In Europa haben wir vergleichbare Entwicklungen nicht gehabt. Daher ist jetzt diese Tatsache, dass wir die digitale Souveränität als Europäer verloren haben, etwas, was sehr nachhaltig eine schwierige Situation darstellt, weil natürlich diese Datendienste und all diese notwendigen Leistungen lange Zeit günstig bezogen werden können, aber wir halt gleichzeitig, wenn jemand anderer nicht mehr will, von dem abhängig sind. 

Das hat die Politik erkannt, das hat nicht nur die österreichische Politik erkannt, sondern auch die europäische Politik. Daher ist eine Vielzahl von Initiativen auf dem Weg, was das Thema betrifft, auch AI-Factories zu errichten, und wir brauchen – ich sage jetzt auch nur als Stichwort Gigafactories – auch in Europa bei der Hardware Souveränität, aber natürlich auch im Bereich der Software und auch im Bereich der IT-Dienstleistungen. 

Daher finde ich es enorm wichtig, dass wir bei diesen Initiativen mitwirken, und daher bin ich auch sehr froh, dass unser Präsident – Stocker hätte ich jetzt fast gesagt (Heiterkeit des Redners sowie Heiterkeit bei der ÖVP) – Stotter, unser Präsident Markus Stotter hier für dieses Halbjahr die Digitalisierung als Thematik in den Vordergrund gerückt hat. Es gab gerade gestern hier in diesem Saal eine sehr interessante Expertenrunde, wo auch gute Beispiele aus dem regionalen Bereich dahin gehend gebracht wurden, was die Digitalisierung eigentlich auch für die unterste, aber deswegen nicht minder wichtige politische Ebene, die Ebene der Gemeinden bedeutet, welche Implikationen das für das Leben der Bürger in den Gemeinden hat, wie sehr man eigentlich von der internationalen Welt und von allen Zusammenhängen abgetrennt ist, wenn man diese Infrastruktur in den Gemeinden nicht hat. 

Dieses Beispiel zeigt, dass wir jetzt in einer Zeit gelandet sind, in der die Verschränkungen zwischen dem, was die Herausforderungen der Politik sind, was die Herausforderungen der Wirtschaft sind, aber was auch die Herausforderungen in der Wissenschaft sind, immer mehr gegeben sind und das auch mehr vernetzt werden muss. 

Letztendlich haben wir als Österreicher und in der weiteren Folge auch wir als Europäer, nur eine Chance: dass wir unsere wissenschaftlichen und unsere wirtschaftlichen Kapazitäten zusammenlegen, und dass die Politik auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schafft, ohne überzuregulieren. Ich möchte ihnen nur ein Beispiel nennen, weil ich überregulieren gesagt habe: Wir alle haben die Entwicklungen rund um künstliche Intelligenz – ich sage nur Open-AI, die haben eine riesige Machtposition – mitbekommen. Open-AI, dieses Unternehmen ist – ich weiß nicht – mit 700 Milliarden bewertet. Oder schon mehr? (Staatssekretär Pröll: Mehr!) – Unfassbar.

Dann gibt es Leute, die sagen: Das ist ja unglaublich, wie kann das bei einem Unternehmen, das eigentlich noch gar keine gescheiten Geschäftsmodelle hat, sein? Das wird zusammenbrechen! Google, Facebook und so weiter haben ja die Werbung, aber wo bei Open-AI tatsächlich die Geschäftsmodelle im Hintergrund sind, ist jetzt noch nicht so ersichtlich. Was aber machen die Amerikaner? – Die Amerikaner machen sich keine Sorgen, denn wenn sie einmal die ganze Macht in ihrer Hand haben und nichts ohne sie läuft, dann werden ihnen die entsprechenden Geschäftsmodelle schon noch einfallen. Daher haben sie sich auch jetzt nicht übermäßig um Regulierungen gekümmert, weil die KI alles einsammelt: Wenn irgendjemand ein Buch geschrieben und digitalisiert hat, wird das von Open-AI einfach geschnupft, und da werden keine Autorenrechte oder irgendetwas sonst berücksichtigt.

Das heißt, wir haben eine sehr, sehr spannende Zeit vor uns, und wir sind auf allen politischen Ebenen sehr, sehr stark herausgefordert – auf der regionalen Ebene, auf Ebene der Nationalstaaten, aber auch auf Ebene der EU. Daher wünsche ich mir, dass insbesondere junge Politiker wie Xandi Pröll und Markus Stotter – die noch sehr lange Verantwortung tragen werden und diese massiven Veränderungen entsprechend lange auch noch in ihrem Leben sehen werden –, die das für die nächsten Generationen stemmen müssen, hier ganz besonders Initiativen zeigen. Es ist wichtig, diese Initiativen dann auch entsprechend gemeinsam zu unterstützen. Insofern wünsche ich diesen beiden jungen Männern auch in Zukunft alles Gute mit ihren Initiativen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.22

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Stephan Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.