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9.22

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vielleicht haben Sie sich heute auch schon so geärgert wie ich: Ich habe heute dringend meinen Laptop gebraucht, damit ich mir ein paar Notizen machen kann, damit ich heute etwas Gescheites vor Ihnen vortragen kann, und dann hat mein Laptop gesagt: So, jetzt machen wir ein Software-Update! Ich habe mir gedacht: Come on! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Aber trotzdem, glaube ich, ist es gescheit, über gute IT-Lösungen nachzudenken, weil uns schon klar sein muss – Scherz beiseite –: Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Nerd-Thema – als ob jemand im Keller sitzt und da ein bisschen umeinander programmiert, weil er Spaß hat –, das ist eine zentrale Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Es muss uns klar sein: Wer die Daten hat, hat die Macht. Und ich erlaube mir auch, dazuzusagen: Wer die Daten kapitalisiert, hat noch mehr Macht. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wenn wir die Kontrolle über unsere Daten und über die Algorithmen und so weiter verlieren, dann verlieren wir die Kontrolle über unsere Demokratie, über unseren Staat und über unsere Gesellschaft. Das darf nicht passieren! Es ist unsere Aufgabe hier in Österreich, aber auch in Europa, dafür zu sorgen, dass wir die Kontrolle behalten. Das ist digitale Souveränität. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der Herr Staatssekretär hat es schon richtig gesagt, und auch ich glaube, dass wir in Europa gerade einen Wendepunkt erleben. Ich danke der österreichischen Regierung, ich danke Ihnen (in Richtung Staatssekretär Pröll) für Ihre Initiativen in diesem Bereich im letzten Jahr. Sie haben es schon angesprochen: die Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität, aber auch den Digital Austria Act 2.0, mit dem die österreichische Verwaltung – nicht nur auf Bundesebene, es sind auch die Bundesländer, Städte und Gemeinden dabei, man tauscht sich da aus – zeigt, wie wichtig es ist, dass sie digital souverän ist und das auch weiter bleibt.

Es geht zum Beispiel darum, dass wir entscheiden, wo unsere Daten abgespeichert sind. Da geht es nicht um ein Entweder-oder. Auch die österreichische Verwaltung kann sich entscheiden: Wenn ich Daten habe, die sonst eh auch überall zugänglich sind, dann kann ich diese relativ kostengünstig oder kostenfrei in die Public Cloud legen, das ist nicht das Thema; es geht aber darum, auch zu sagen, welche Daten nicht in so eine Public Cloud – die meistens, wie wir wissen, in den USA oder in Asien liegen – kommen. Es geht darum, dass wir unsere eigene Cloud- und Server-Infrastruktur haben, wie beim Bundesrechenzentrum, damit wir entscheiden können, wo unsere Daten – das sind die Daten der Bürgerinnen und Bürger in Österreich! – liegen und wo sie sicher liegen. Wir wollen entscheiden und wir wollen nicht gezwungen werden. Das ist digitale Souveränität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ehrlich gesagt ist digitale Infrastruktur digitale Daseinsvorsorge. Ich finde, wir müssen digitale Daseinsvorsorge als genauso wichtig erachten wie die öffentliche Daseinsvorsorge – so, wie die Wasserversorgung, die Abfall- und Müllentsorgung. Da ist uns klar: Das haben wir in eigener Hand, da schauen wir drauf, das geben wir auch nicht her. Ich darf an die gemeinschaftliche Debatte im EU-Ausschuss über alle Fraktionsgrenzen hinweg erinnern: Das ist unser Wasser, da gibt es keinen Zugriff, das behalten wir uns! Genau dasselbe, das muss uns klar sein, brauchen wir im digitalen Bereich: Das sind unsere Server, das ist unsere Infrastruktur, das ist nicht nur österreichisch, das ist auch europäisch! Österreichische Daten gehören in eine europäische Cloud, in europäisches Recht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich glaube, da endet jetzt vielleicht die fraktionsübergreifende Meinung: Ich möchte ganz klar sagen, dass digitale Souveränität in Österreich gleich digitale Souveränität in Europa und umgekehrt ist. Wer jetzt schreit: Wir brauchen weniger Europa!, zu dem sage ich auch ganz klar: Das schadet der Sicherheit Österreichs (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), das schadet dem Wohlstand in Österreich, das schadet den Unternehmen, das schadet den Arbeitnehmern und das schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen mehr Europa, wir brauchen Sicherheit für Österreich und für Europa. Das ist unser Ziel und das setzen wir auch um.

Aus der Praxis gesprochen: Es gibt – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen – jetzt natürlich einiges zu tun, das ist richtig. Ich glaube, man muss sich auch das Vergaberecht genau anschauen, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf österreichischer Ebene: wie man die Verwaltung in die Lage versetzt – wenn man das als Staat oder als Gemeinde will –, Open-Source-Modelle, europäische Cloud-Systeme auszuschreiben; wie man das in eine Ausschreibung bringt, ohne dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Vergaberechtsabteilungen drei Wochen dafür brauchen, um eine Ausschreibung hinzubekommen, und dann aber fürchten müssen, dass sie wieder aufgehoben wird. Ich glaube, das muss man sich ganz genau anschauen. Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung in die Lage versetzen, wenn sie ausschreiben, europäische oder – noch besser – österreichische Lösungen bewusst einkaufen zu können. Dabei muss man sie unterstützen.

Richtig ist, digitale Souveränität beginnt eigentlich nicht bei der Infrastruktur und bei der Technik, sie beginnt in unseren Köpfen. Dieses Thema verlangt von uns erstens, zu erkennen, wie wichtig es ist, und immer laufend darüber zu informieren, was genau passiert. Ehrlich gesagt beginnt das schon in der Schule. Mich bitte nicht falsch zu verstehen, ich finde das wirklich toll – und weil ich ja hier das Bundesland Wien vertreten darf: Ich finde das wirklich leiwand! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ) –, wie unsere Schülerinnen und Schüler mit digitalen Geräten ausgestattet werden und wie inkludiert der Umgang mit digitalen Tools im Unterricht mittlerweile ist. Das ist Alltag für unsere Kids, da braucht man sich nichts vorzumachen. Das, was davor schon sozusagen privat stattgefunden hat, findet jetzt auch in den Klassenzimmern statt, und das ist gut so.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch bewusst sein, was wir nicht wollen, und das ist, dass aus unseren Schülerinnen und Schülern gleichzeitig die zukünftigen Kunden von einzelnen US-Softwareanbietern werden, wo sie von Anfang an lernen, von einem geschlossenen System abhängig zu sein. Was will ich damit sagen? – Wir müssen auch in unseren Schulen mit Open Source arbeiten, wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen IT-Bürgerinnen und -Bürgern machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Auch die Kinder und Jugendlichen sollen in der Lage sein, zu entscheiden, mit welchen Tools sie arbeiten möchten.

Wenn Ihnen das jetzt alles viel zu technisch war, dann darf ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, dass wir, wenn wir über digitale Souveränität reden, nicht wollen, dass wir die Rechnung für unsere Software am Ende mit politischen Gefälligkeiten bezahlen müssen. Das ist nicht unser Ziel, im Gegenteil, wir wollen unsere Freiheit behalten, wir wollen unsere Gesellschaft – und dazu gehört auch unsere digitale Infrastruktur – auf europäischen Werten aufbauen, und daran arbeiten wir in der Regierung und hier im Parlament. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.30

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.