RN/9

9.45

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es wurde schon sehr viel gesagt. Einige Punkte, die mir sehr wichtig sind, möchte ich noch herausnehmen. 

Ja, die digitale Transformation verändert unser aller Leben, sie verändert die Wirtschaft, sie verändert die Arbeitswelt, und das in einem Tempo, das wir uns vor einigen Jahren alle wahrscheinlich nicht hätten vorstellen können – außer die, die schon immer in dieser Branche gearbeitet haben. Das Tempo ist sehr schnell und wir sollen und müssen alle Menschen mitnehmen. 

Dieses Tempo hat uns auch dazu gebracht, dass wir in einigen Teilen, in einigen Bereichen, damit wir selbst mitkommen, arbeiten, ohne vielleicht auch immer den Blick dorthin gewendet zu haben: Wo sind unsere Daten? Wem vertrauen wir unsere Daten an? Deshalb ist es jetzt eben so wichtig – und auch ich möchte dem Herrn Staatssekretär danken –, dass diese Bundesregierung und er den Blick darauf wenden, dass wir die digitale Souveränität verfolgen – und nicht nur wir als Österreich, sondern eben wir als Europa, denn Österreich ist Teil Europas, und das ist so wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Es ist wichtig, dass die Steiermark etwas macht, es ist wichtig, dass Österreich etwas macht, aber im Sinne unserer Wettbewerbsfähigkeit, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ist es notwendig, dass wir dies gemeinsam tun. Wir müssen gemeinsam in Europa die digitale Zukunft mitgestalten, und das im Bereich kritische Technologien, das im Bereich Forschung, Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmer:innengeist und, ganz wichtig, im Bereich Datenschutz, aber auch im Bereich Entwicklung für unsere Menschen: Wie können wir alle Menschen mitnehmen – meine Vorrednerin hat es angesprochen: ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so leicht mitkommen? Das heißt: Weiterbildung, Information, Schulung in diesem Bereich – ganz, ganz wichtig. Alle Menschen sollen und müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitgenommen werden, aber es darf kein Druck auf die Menschen entstehen. Das ist uns als Sozialdemokratie natürlich auch ein ganz großes Anliegen, dass wir die Menschen auf diesem Weg nicht verlieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Bei digitaler Souveränität mit Europa gemeinsam geht es nicht um Abschottung, es geht wirklich darum, dass wir alle gemeinsam unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren, dass wir die Kontrolle über unsere Daten haben und dass wir wissen, wo der Weg hingeht, und den Weg mitgestalten können. 

Verhinderung von Ausgeschlossenheit, weiter wettbewerbsfähig sein, mitgestalten können: Das sind die wichtigsten Punkte, die ich mitgeben möchte, und ich denke, in diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. 

Die anderen Punkte wurden schon angesprochen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Demokratie, Mitgestaltung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

9.49

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.