RN/10

9.49

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ja, wenn man dem Herrn Staatssekretär und einigen von Ihnen zuhört, dann glaubt man, Österreich sei bereits eine Mischung aus Silicon Valley, Star Trek und Raumschiff Enterprise. Die Bürokratie sei abgeschafft, die Verwaltung sei hochmodern, die künstliche Intelligenz stehe schon bereit und die digitale Zukunft habe längst begonnen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na ja, das stimmt nicht! Wir sind drinnen, ihr seid nicht dabei!)

Und dann macht man den Fehler und verlässt die Pressekonferenz. Draußen wartet nämlich Österreich. Dort wartet der Unternehmer, der noch immer Formulare ausfüllt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja Gott sei Dank gibt es noch Formulare! Analog ist wichtig!); dort wartet der Bürger, der von einer Hotline zur nächsten geschickt wird; dort wartet die Gemeinde, die immer neue Aufgaben bekommt; und dort wartet vor allem die Bürokratie – sie wurde nicht abgeschafft, sie wurde nur digitalisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern fand hier im Bundesrat ein Expertenforum statt – Gratulation, Herr Präsident, es war ausgezeichnet! –, und eigentlich wäre das genau jener Termin gewesen, den der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär besuchen hätte sollen. – Gestern wäre ein für Sie wichtiger Termin gewesen, nicht um zu reden, sondern um zuzuhören, vor allem einer Dame, und zwar der Amtsleiterin aus Neuhaus. Da muss man sagen: Chapeau und Gratulation an diese Gemeinde in Kärnten mit 1 000 Einwohnern, die mit Digitalisierung weit voraus ist – ich denke, weiter als Ihr Ressort! Bei diesem Expertenforum hätte man zum Beispiel erfahren, womit sich die Betriebe tatsächlich beschäftigen: mit Bürokratie, mit hohen Kosten, mit Fachkräftemangel, mit internationalem Wettbewerbsdruck. Und die ID Austria soll offenbar alles lösen: Behördengänge, Alterskontrollen, Verwaltungsverfahren. Wenn das so weitergeht, wird sie bald auch den Rasen mähen und wahrscheinlich auch den Christbaum schmücken. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Diese Regierung scheint zu glauben, Freiheit sei ein Softwarefehler und Kontrolle ein Update. (Beifall bei der FPÖ.)

Die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nicht die fehlende Digitalisierung, die größte Gefahr ist eine Politik, die Digitalisierung mit Bürokratie verwechselt: Die Regierung spricht von Innovation, die Betriebe erleben Vorschriften. Die Regierung spricht von Entlastung, die Unternehmen erleben neue Auflagen. Die Regierung spricht von Digitalisierung, die Bürger erleben dieselbe Bürokratie – nur mit einem Passwort. 

Österreich braucht Ergebnisse: weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Hausverstand. Man kann Bürokratie digitalisieren, man kann sie modern verpacken, man kann ihr ein neues Passwort geben, aber Unsinn bleibt Unsinn, auch in Breitbandgeschwindigkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.52

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.