RN/12

9.58

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal – herzlich willkommen! – und natürlich auch liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wir reden heute über digitale Souveränität, und die Frage der digitalen Souveränität entscheidet ja längst nicht mehr nur darüber, welche Technologien wir nutzen, sondern sie entscheidet auch darüber, ob Europa, und damit auch Österreich, künftig noch zu den Regionen gehört, die diese Technologien entwickeln, oder doch nur noch zu jenen, die sie einkaufen. Europa, und damit auch Österreich, wird nur dann wirtschaftlich erfolgreich bleiben, wenn wir die Technologie in der Zukunft nicht nur nutzen, sondern sie auch selbst entwickeln, wenn wir sie anbieten können und wenn wir sie weiterentwickeln können. 

Wir leben gerade – wir hören es ja eh, auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt – in geopolitisch sehr angespannten Zeiten, und da zeigt sich doch, wie wichtig es ist, dass wir bei digitalen Technologien nicht ausschließlich von außereuropäischen Anbietern abhängig sind. Digitale Souveränität bedeutet deshalb, eigene Kompetenzen aufzubauen, Innovation zu ermöglichen und Unternehmen die Chance zu geben, in Europa erfolgreich zu werden und erfolgreich zu wachsen. Dafür braucht es natürlich vor allem eines: die geeigneten Rahmenbedingungen. 

Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz sehen wir, wie viel Potenzial vorhanden ist – Österreich verfügt ja über viele hervorragende Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und kreative Köpfe. Was uns bis dato noch fehlt, ist die zuständige KI-Behörde, die den Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit geben soll. Die europäische KI-Verordnung ist ja bereits beschlossen, die Anforderungen sind bekannt, derzeit ist für die Unternehmen in Österreich noch unklar, an welche Behörde sie sich künftig wenden sollen. Ich glaube, da ist es einfach gut und wichtig, aktiv zu werden und die KI-Behörde auch umzusetzen. 

Digitale Souveränität beginnt aber auch beim Staat selber: Derzeit ist es ja leider, muss man sagen, so, dass Bund, Länder und auch andere öffentliche Stellen vielfach eigene Softwarelösungen und eigene IT-Dienstleistungen beschaffen, das heißt, die einen machen das, die anderen machen das, die Nächsten haben wieder eine eigene Lösung, und das verursacht unnötige Kosten, das schafft Parallelstrukturen und erschwert damit letztendlich auch die Zusammenarbeit. Jeder Euro, den wir da durch eine bessere Koordination einsparen können, kann in Innovation, in Bildung, in die Gesundheit, in so viele andere Bereiche, auch in die Forschung investiert werden, und mit der Reformpartnerschaft, die jetzt zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden existiert, besteht nun die Chance, dass wir hier diese Zersplitterung überwinden können. 

Ich möchte schon auch ein positives Beispiel hervorheben: Das Verteidigungsministerium ist meines Wissens mittlerweile komplett auf Open-Source-Lösungen umgestiegen und setzt diese auch konsequent um. Das stärkt einfach die Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern, das schafft auch Transparenz und es schafft auch Chancen für europäische Technologien. 

Letztendlich kann die öffentliche Verwaltung auch selbst Innovationstreiber sein: Wenn die Behörden moderne digitale Werkzeuge und europäische KI-Lösungen einsetzen, profitieren davon nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch effizientere Abläufe, sondern wir haben damit ja auch Entwicklungsmöglichkeiten, die wiederum den heimischen und auch den europäischen Unternehmern, Unternehmerinnen helfen, ihre Produkte zu entwickeln und am Markt zu etablieren. 

Wer es mit der digitalen Souveränität ernst meint, muss Rechtssicherheit schaffen: Er muss Rechtssicherheit schaffen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und damit auch Innovation zu ermöglichen. Genau daran wird sich letztendlich der Erfolg der Digitalpolitik auch messen lassen, denn am Ende geht es ja schließlich darum, ob Österreich und damit Europa eine digitale Zukunft selbst gestaltet oder ob wir uns damit begnügen, dass die Technologien anderer genutzt werden. Und damit Letzteres nicht passiert, müssen wir und – so hoffe ich auch – werden wir weiter gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

10.03

Präsident Markus Stotter, BA: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.