RN/13
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Markus Stotter, BA: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Unterrichtungen des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz,
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und
eines Schreibens des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates
verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Markus Stotter, BA: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger vom 1. bis 7. Juni in den USA und in Island bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Markus Stotter, BA: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erheben sich dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.