RN/17

10.16

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer und Zuhörer! Nach dem Redebeitrag von Bundesrat Amhof kann ich nur sagen, manche in der FPÖ tragen einfach ihre Agenda ohne besonderen Bezug zum Thema vor. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Ich fürchte, es geht dabei mehr um Bilder für FPÖ-TV als um konkrete Beiträge. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Beim jetzigen Tagesordnungspunkt geht es aber darum, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nun auch leichter Abschiebungen an den Außengrenzen möglich werden und bei Menschen, die mit dem Flugzeug in Österreich ankommen, Abschiebemöglichkeiten erleichtert werden. Mit diesem Punkt sichern wir die Grund- und Freiheitsrechte, denn alle Handlungen müssen immer unter dem Titel der Menschenwürde laufen. Sie müssen auch immer der betreffenden Person Respekt entgegenbringen. So übernimmt die Volksanwaltschaft schon seit vielen Jahren die Aufgabe, dass bei Menschen, die einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterliegen, wie in der Psychiatrie, wie in einem Polizeianhaltezentrum, also bei Strafgefangenen und so weiter, überprüft wird, ob sie auch menschenrechtskonform untergebracht sind, denn – das möchte ich schon betonen – die Würde des Einzelnen ist unantastbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, daher wird die Volksanwaltschaft nun auch bei den Menschen, die über die Außengrenzen nach Österreich kommen, diesen Überprüfungsmechanismus anwenden und damit den Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen, zum Beispiel auch jedes einzelnen unbegleiteten Kindes, entsprechend überprüfen und so dafür sorgen, dass man respektvoll mit den Menschen umgeht. Das ist etwas, wofür wir in Österreich und in Europa lange gekämpft haben, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben. Europa soll sich nicht in eine Zeit zurückentwickeln, die wir nie mehr haben wollen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Dass Sie von der FPÖ heute gegen diesen Asyl- und Migrationspakt der EU stimmen werden, ist mehr als unverständlich, denn damit sind Sie dagegen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Anscheinend sind Sie dagegen, dass es klare Regeln gibt. Vor allem soll ja dieser Pakt genau jene Staaten entlasten, die gemessen an ihrer Bevölkerung überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wie Österreich. Aber warum war das so? – Weil sich andere Staaten ihrer Verantwortung entzogen haben, weil Ihr FPÖ-Freund Viktor Orbán Flüchtlinge eben nicht aufgenommen hat, sondern an Länder wie unseres weitergeschickt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Worum geht es nun in diesem Gesetz? – Es geht darum, die Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit dem EU-Asyl-und-Migrationspakt mit neuen Aufgaben zu betrauen. Das ist eine gute Sache, denn die Volksanwaltschaft ist eine wertvolle Institution, die hervorragende Arbeit im Bereich der Menschenrechtskontrolle leistet. Wir treten dafür ein, dass es raschere Asylverfahren gibt, dass man schnell abklärt, ob Menschen ein Bleiberecht haben oder nicht. Das darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Volksanwaltschaft diesen Überwachungsmechanismus übernimmt. Gerade bei Grenzverfahren, in denen sich Menschen in einer schwierigen Situation befinden, muss auch der Rechtsstaat genau hinschauen. Das hat nichts mit Naivität zu tun. Wir wollen Ordnung, wir brauchen klare und rasche Verfahren, wir brauchen aber rechtsstaatliche Verfahren. Die Volksanwaltschaft ist genau die richtige Adresse dafür, sie ist wie ein Seismograf in der Bevölkerung.

Auf diesem Wege möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft ganz herzlich für die bisherige verdienstvolle Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Allerdings sehe ich Anlass zur Kritik daran, dass der von der FPÖ namhaft gemachte Volksanwalt bei seinem Bericht in der letzten Bundesratssitzung Aussagen getroffen hat, deren Tatsachengrundlagen weder für die eingebundenen Institutionen noch für Außenstehende nachvollziehbar sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass dadurch dem guten Ruf der Volksanwaltschaft nachhaltig Schaden zugefügt wird. Die Autorität und Glaubwürdigkeit der Volksanwaltschaft beruhen nämlich wesentlich auf ihrer Unabhängigkeit sowie auf einer strikt sachlichen und nachvollziehbaren Arbeitsweise. Umso wichtiger ist es, dass öffentliche Stellungnahmen sorgfältig begründet und mit überprüfbaren Fakten untermauert werden. Andernfalls besteht wie gesagt die Gefahr, dass das Vertrauen in eine Institution beeinträchtigt wird, die für den Rechtsstaat und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Im konkreten Fall soll die Volksanwaltschaft Einsichtsrechte bekommen, Dokumentationen durchführen, Kontrollen vor Ort wahrnehmen. Es braucht die klare Einhaltung der Menschenrechte bei den Verfahren. Wer Ordnung und Sicherheit will, braucht Vertrauen in den Staat, und wer Europa ernst nimmt, darf Menschenrechte nicht nur predigen, er muss sie auch einhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Aus diesem Grund ist mein Wunsch: Wir müssen ordnen statt spalten. Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Gesetz. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Rufe: Bravo! Bravo! – Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T] verbeugt sich auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: 2028 ...!)

10.23

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.