RN/18

10.24

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen via Livestream, aber auch hier im Saal, herzlich willkommen! Ich glaube, man hat jetzt eines sehr stark gemerkt: den Unterschied zwischen den Redebeiträgen von Herrn Kollegen Bundesrat Amhof und Frau Kollegin - - (Ruf bei der ÖVP: Neurauter!) Neurauter – Entschuldigung. In dem einen geht es natürlich darum, die Destruktivität hervorzukehren, und in dem anderen geht es wirklich darum, die Notwendigkeit zu zeigen – und das kann ich nur verstärken. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Wenn der Staat Menschen an seiner Grenze anhält, kontrolliert und über ihre weitere Zukunft entscheidet, dann braucht es eines ganz besonders: Kontrolle durch eine unabhängige Institution – und genau darum geht es heute. Mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt werden an den Außengrenzen der Europäischen Union neue Verfahren eingeführt, und das ist ein wichtiger Aspekt. Ziel ist, rascher zu klären, ob ein Asylverfahren durchgeführt wird oder ob eine Rückkehrentscheidung zu erfolgen hat. Diese Verfahren betreffen auch Österreich, vor allem unsere Flughäfen; und deshalb schaffen wir heute nicht einfach irgendeine Verwaltungsanpassung. Wir sorgen dafür, dass dort, wo der Staat in Grundrechte eingreift, eine unabhängige Kontrolle sichergestellt ist.

Die Volksanwaltschaft übernimmt diese Aufgabe. Sie wird als unabhängiger Überwachungsmechanismus tätig sein und kontrollieren, ob bei den neuen Grenzverfahren die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Das betrifft etwa die Bedingungen während der Anhaltung, den Zugang zu Informationen, die Behandlung der Betroffenen, aber auch den Umgang mit vulnerablen Personen. Die Volksanwaltschaft bringt hierfür – auch bereits erwähnt – große Erfahrung mit. Sie kontrolliert heute schon Orte, an denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden können. Diese Arbeit erfolgt hoch professionell, unabhängig und mit hoher Verantwortung. Wir hatten im letzten Plenum die Berichte der Volksanwaltschaft 2024 und 2025 auf der Tagesordnung, die genau das ausweisen.

Genau deshalb ist es die richtige Entscheidung, diese Aufgabe dort anzusiedeln und nicht eine neue Behörde aufzubauen. Wir nutzen bestehende Kompetenz statt zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Mitgeregelt in dieser Novelle wird außerdem eine Anpassung im Heimopferrentengesetz; damit wird auch künftig sichergestellt, dass die Volksanwaltschaft und die dafür eingerichtete Rentenkommission ihre wichtige Aufgabe bei der Prüfung von Heimopferrentenleistungen und der Unterstützung Betroffener wahrnehmen können.

Die Novelle schafft – der eigentliche Kern – darüber hinaus klare rechtliche Grundlagen. Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen erhalten Zugang zu allen relevanten Orten, Unterlagen und Informationen. Sie können unangekündigte Kontrollen durchführen und dementsprechend Empfehlungen abgeben. Eines muss klar sein: Ein funktionierendes Asylsystem und die Einhaltung von Menschenrechten sind mit Sicherheit kein Widerspruch. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Im Gegenteil: Ein funktionierender Rechtsstaat beweist sich gerade dort, wo Entscheidungen schwierig sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla!) Wer Ordnung schaffen will, braucht Kontrolle, wer Verfahren beschleunigen will, braucht Rechtsstaatlichkeit, und wer Verantwortung übernimmt, darf nicht wegschauen – deshalb ist diese Lösung vernünftig, nachhaltig, ausgewogen und vor allem notwendig.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe die Rede von Herrn Bundesrat Amhof ja schon eingangs erwähnt; sie war leider eine – hätte ich gesagt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: „Leider“?!) – klare Themenverfehlung, weil sie meiner Meinung nach in den Tagesordnungspunkt 2 eigentlich besser einzuordnen gewesen wäre. Was passiert in der FPÖ? – Sie lehnt diesen Schritt ab, aber das wundert ehrlich gesagt niemanden, weil es einfach eine Verlängerung ist: wieder einmal diese bekannte Verweigerungshaltung, sobald es um konkrete Lösungen geht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)

Ich bin vielleicht ein wenig ein Optimist, aber ich hege ja noch immer die Hoffnung, dass sich die FPÖ irgendwann einmal aus ihrer eigenen Unvernunft befreien kann. Während andere daran arbeiten – da schaue ich jetzt gerne allen anderen im Saal in die Augen –, europäische Regeln praktikabel umzusetzen und rechtsstaatlich abzusichern, zieht sich die FPÖ auf ihre pauschale Ablehnung zurück: gegen den Pakt, gegen die Umsetzung und gegen den Kontrollmechanismus. Wer aber in diesem Land Verantwortung übernehmen will, der muss etwas beitragen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das haben wir gesehen, was uns die Verantwortung gebracht hat die letzten 20 Jahre! Danke! Danke, Herr Kollege! Wir brauchen nur nach Wien zu schauen! Schau raus aus dem Fenster!) Verantwortung heißt – und das ist das, was ihr ablehnt, mit Punkt und Beistrich –, Lösungen zu schaffen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau, super Lösungen!), die funktionieren. Verantwortung heißt, europäische Entwicklungen nicht einfach zu ignorieren, sondern sie rechtsstaatlich mitzugestalten. Verantwortung heißt, auch dort hinzusehen, wo staatliches Handeln kontrolliert werden muss. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Verantwortung heißt, für die eigenen Leute was zu machen, nicht für alle Welt!) Davon will die FPÖ nichts wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen.)

Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind. Sie werden bei diesem Thema vor dem Hintergrund nervös, dass jetzt einige Sachen passieren, die Sie selber gefordert haben (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ) – und dennoch ist es zu wenig. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Leute glauben euch eh nichts mehr!) Es ist immer zu wenig am Ende des Tages. Warum? – Weil die FPÖ nicht an einer Lösung interessiert ist. Sie will diese Probleme, die die Menschen draußen - - (Ruf bei der FPÖ: Wir wollen keine Ankündigungen!) – Ihr wollt es am Köcheln halten, und das ist euer Thema! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Für mich passt es eigentlich schlichtweg nicht zusammen, wenn man ständig irgendwelche Verschärfungen fordert und mehr Kontrollen fordert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind ja keine Verschärfungen! Das sind Luftblasen! Heiße Luft! Das ist CO₂! Klimaerwärmung, was du da machst!), und wenn es dann tatsächlich zu diesen Mechanismen in Form einer konstruktiven Zusammenarbeit kommt, dann stellt man sich wieder auf die Seite und sagt: Nein, leider, schaffen wir nicht! – Ich finde es schade. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Wir stehen heute für einen anderen Zugang: einen Zugang, der Ordnung mit Rechtsstaat verbindet, einen Zugang, der Sicherheit ernst nimmt, ohne Grundrechte auszublenden, und einen Zugang, der auf unabhängige Kontrolle statt auf politische Zurufe, wie sie die FPÖ gerne tätigt, setzt. Genau deshalb ist diese Erweiterung der Aufgaben der Volksanwaltschaft der absolut richtige Schritt. Sie stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln, sie stärkt den Rechtsstaat und sie zeigt, dass Österreich seine europäische Verantwortung ernst nimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.31

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.