RN/19

10.31

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vielleicht auch via Livestream! Ja, ich möchte noch ganz kurz sagen: Du hast mir aus dem Herz gesprochen, das hätte im Prinzip quasi eine grüne Rede sein können, Klara (Heiterkeit der Rednerin) – du kannst es dir ja noch überlegen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Grünen.) – Nein; es ist einfach richtig, noch einmal zu betonen, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte auch im Kontext von Asylverfahren ist. Also noch einmal: Herzlichen Dank dafür!

Da bin ich auch gleich schon bei Kollegen Amhof, weil hier nämlich Folgendes passiert ist: Es geht eigentlich um die Kontrolle, Screenings, und es wird gleich wieder in Bausch und Bogen über Asylverfahren ausgeholt. Aber einen Punkt möchte ich schon noch klarstellen: Auch wenn Österreich ein Binnenland ist und nach Logik der FPÖ hier niemand einen Asylantrag stellen kann, sind mir beim Zuhören gleich drei oder vier Beispiele eingefallen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist keine Logik, das ist Recht!) – na selbstverständlich: nachgeborene Kinder stellen einen Asylantrag in Österreich, Menschen, die ein Visum haben und wo sich die Lage im Heimatland während des Aufenthaltes in Österreich verändert hat, müssen einen Asylantrag stellen können, Botschaftsangehörige müssen einen Asylantrag stellen, wenn es tatsächlich notwendig ist, oder Sportler zum Beispiel (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 1 Million?), die sich in Europa aufhalten, in Österreich aufhalten und nicht mehr in ihr Heimatland zurückgehen können. Also das noch einmal ganz kurz zur Klarstellung, damit wir nicht in der Illusion leben, dass Österreich sich von der völkerrechtlichen Verantwortung befreien kann, auch Asylverfahren zu führen, weil es ein Binnenland ist. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 1,3 Millionen Sportler, da gewinnen wir die Fußball...!)

Ja, zu Kollegen Beer vielleicht noch ganz kurz – das hatte ich mir jetzt aufgeschrieben –, da komme ich dann auch wieder auf Kollegen Amhof: Wir machen ja heute etwas, was genau die europäische Solidarität in Bezug auf die Verteilung von Asylwerber:innen stärkt. Das ist bis jetzt nicht der Fall gewesen. Also dieser Solidaritätsmechanismus, den wir später in den weiteren Tagesordnungspunkten noch besprechen werden, ist ja genau etwas, was die FPÖ schon ewig fordert: dass das sozusagen nicht konzentriert in einem Land stattfindet. – Also da habe ich wahrscheinlich auch gerade ein bisschen ein Denkhindernis. 

Aber jetzt komme ich – damit mir dann nicht gesagt wird, ich rede über etwas ganz anderes – zum Tagesordnungspunkt: Wir haben es schon gehört, in diesem Gesetz geht es um die Frage, wer genau darauf achtet, dass bei Verfahren die Grund- und Menschenrechte tatsächlich eingehalten werden. Das wird eben durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem künftig von allen Mitgliedstaaten verlangt, eben ein unabhängiger Überwachungsmechanismus für bestimmte Screening- und Grenzverfahren. 

Ich mache jetzt noch einmal ganz kurz den Bogen zu einer anderen Organisation, die sicher nicht als grünnahe bezeichnet werden kann: Frontex. Bei Frontex zum Beispiel – da hatten wir Anfang Mai einen Austausch – gibt es auch einen Fundamental Rights Officer, eine ganze Abteilung, die auch bei Frontex überwacht, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden. Ja, und was liegt in Österreich näher, als damit eine bewährte Organisation, einen Überwachungsmechanismus, der großartig arbeitet, nämlich die Volksanwaltschaft, zu beauftragen. 

Das ist für uns Grüne grundsätzlich der richtige Weg, weil eben die Volksanwaltschaft – wir haben es heute schon mehrfach gehört – über eine langjährige Erfahrung bei der Kontrolle staatlichen Handelns verfügt. Sie überprüft nämlich auch heute schon Einrichtungen, in denen Menschen im besonderen Maß von staatlichen Entscheidungen abhängig sind, und sie genießt dabei ein sehr hohes Vertrauen. 

Deshalb möchte ich jetzt ganz kurz auf das zurückkommen, was heute noch nicht angesprochen worden ist – oder darauf kommen, weil man ja nicht zurückkommen kann, das kann man ja nur, wenn es angesprochen wurde –: Es geht bei der weiteren Aufgabenübertragung auch um die Finanzierung der Aufgabenübertragung, da gibt es noch keine paktierte Ausstattung der Geldmittel. Wir werden ja eh in den nächsten Wochen sehr viel zum Budget hören. Es ist eben ganz wichtig, dass wir die Volksanwaltschaft mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen ausstatten. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

Kontrolle braucht Menschen, die hinschauen können, Kontrolle braucht auch Zeit und – ich habe es gerade schon gesagt – Kontrolle braucht die notwendigen Mittel. 

Auch das wurde heute schon gesagt, aber ich betone es einfach noch einmal, weil es so wichtig ist: Einen Rechtsstaat erkennt man nicht daran, dass er keiner Kontrolle bedarf, einen starken Rechtsstaat erkennt man daran, dass er eine unabhängige Kontrolle zulässt und ermöglicht. Deshalb leistet diese Verfassungsänderung einen wichtigen Beitrag und wir Grüne werden ihr selbstverständlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

10.37

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.