RN/21

10.42

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin froh, dass wir wieder auf den eigentlichen Kern des heutigen Tagesordnungspunktes kommen und den Fokus wieder auf die Wichtigkeit legen, denn wenn wir über die Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sprechen, dann ist für uns alle klar, dass es einen gemeinsamen Weg der Ordnung, der Sicherheit, der Klarheit und vor allem der Gerechtigkeit braucht. 

Wenn in der ersten Rede so viele Probleme angesprochen worden sind und man dann unbedingt einen anderen Kurs hat nehmen müssen, damit man heute ja nicht auf den eigentlichen Punkt kommt, sieht man schon: Man will nicht genau hinsehen, dass es schon sehr viele Lösungen gibt. Aktuell tut sich ganz viel im Asyl- und Migrationsbereich, wie eben jetzt bei dem aktuellen Tagesordnungspunkt, bei der Novelle zum Volksanwaltschaftsgesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Dann geht es weiter – ihr habt wieder die Möglichkeit, dass ihr zustimmt –: Es geht bei den nächsten Tagesordnungspunkten um den Asyl- und Migrationspakt; und dann geht es weiter – das ist aus dem Asyl- und Migrationspakt heraus –: Die EU hat diese Woche schon die Rückkehrzentren in Drittstaaten angesprochen. Dies ist ein Ergebnis daraus, dass da schon sehr viel passiert. Das sind wichtige Maßnahmen für eine gerechte Asylpolitik. 

Ja, wir kennen die Zahlen, wir kennen die Verfahren und die Grenzen, doch hinter jedem Verfahren stehen auch Menschen, das hat meine Kollegin Klara Neurauter schon sehr gut betont. Wo der Staat tiefgreifend in die Freiheit von Menschen eingreift, sei es in Pflegeheimen, Haftanstalten oder künftig bei den neuen Grenzverfahren an unseren Flughäfen beziehungsweise insbesondere dem Flughafen in Schwechat – er ist ja die einzige EU-Außengrenze –, braucht es eine Instanz, die genau hinsieht, und das kann nur die Volksanwaltschaft sein. 

Die Volksanwaltschaft übernimmt mit dieser Regelung ab Mitte Juni eine neue zentrale Aufgabe. Sie wird die unabhängige Überwachungsstelle für die neuen EU-Grenzverfahren in Österreich. Was bedeutet das konkret? – Wir haben es vorhin auch schon in den Reden gehört, aber ich möchte es schon noch einmal zur Erinnerung wiederholen. – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, also das Geas, bringt schnellere Verfahren, und am einzigen EU-Außengrenzpunkt in Österreich – wie schon erwähnt ist das der Flughafen Schwechat – wird es zum Teil natürlich zu längeren Anhaltungen kommen, weil da überprüft wird. Daher braucht es eine erfahrene Institution wie die Volksanwaltschaft, die dort die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte präventiv und effektiv kontrolliert, eben mit dem uneingeschränkten Zugang zu den Daten – die Kommission hat Einblick in alle Unterlagen und der Zutritt zu allen Orten wird auch unangekündigt möglich gemacht. 

Es geht um Effizienz statt Bürokratie. Es wird keine neue teure Behörde aus dem Boden gestampft, wir setzen auf eine bewährte Institution, eben die Volksanwaltschaft, die bereits das volle Vertrauen der Bevölkerung genießt. Die Volksanwaltschaft ist für diese Kontrolle – ich möchte es noch einmal betonen – ja genau die richtige Adresse. Es sind auch schon Mittel dafür ausverhandelt worden, und ich denke, diese Lösung ist sicher perfekt, weil sie einfach hervorragende Arbeit leistet, weil sie die Sorgen und Nöte unserer Gesellschaft auch unmittelbar abbildet. Daher möchte ich mich bei diesem Anlass natürlich ganz besonders für die Arbeit der Volksanwaltschaft besonders bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte noch etwas betonen, es geht um die Heimopferrente: Diese Novelle ist auch Anlass dazu, dass man genau hinschaut und fragt: Was gibt es noch, was man gerade in dieser Novelle umsetzen muss? Das ist nicht unwesentlich, muss ich einmal sagen, denn wir nutzen diese Novelle, um auch bestehende Aufgaben der Heimopferrente verfassungsrechtlich dauerhaft abzusichern. Es ist wichtig, dass im Hintergrund sicher und ordentlich gearbeitet werden kann. 

Natürlich möchte ich jetzt schon auf die FPÖ replizieren, denn wie anfangs erwähnt kann man das nicht so stehen lassen. Wenn die FPÖ heute gegen die Volksanwaltschaftsgesetznovelle stimmt, geht es dabei, das muss ich schon ganz ehrlich sagen, gegen Maßnahmen im Asyl- und Migrationsbereich, da wir natürlich sehr viel zu tun haben, und die Probleme sind ja, wie wir es in bekannter Manier kennen, von der FPÖ schon aufgetischt worden. Immer Probleme nennen, Probleme nennen, Lösungen, davon wollen wir nichts hören, weil uns sonst nämlich die Argumente ausgehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es!)

Was hat die FPÖ in der Vergangenheit immer gefordert? – Schnellere Verfahren, Rückführungen, Familiennachzug stoppen, Außerlandesbringungen und so weiter und so fort. Jetzt würde ich schon sagen – Herr Kollege Amhof, du hast da Zahlen genannt –: Schau auf die aktuellen Zahlen, nicht auf jene von deinem ehemaligen Minister Kickl, sondern auf die aktuellen Zahlen, an denen man natürlich sieht, dass sehr, sehr, sehr viel passiert! 

Schauen wir beispielsweise darauf, den Familiennachzug zu stoppen: Wir haben im Jahr 2025 das Gesetz beschlossen, den Familiennachzug zu stoppen, und dazu gibt es konkrete Zahlen. Vor der Beschlussfassung, also im Jahr 2024, sind es 4 000 Familienmitglieder gewesen, die nach Österreich eingereist sind, und im Jahr 2026 sind es aufgrund dieser strengen Regelung nur 38 Einreisende gewesen, die aufgrund des Familiennachzugs nach Österreich gekommen sind. Das sind also Zahlen und Daten und Fakten, die belegen, dass da sehr viel geschieht. 

Ich möchte noch weiter schauen: Aufgriffe von Illegalen pro Woche. Im Herbst 2022 waren es 3 500 Aufgriffe von Illegalen pro Woche. Letzte Woche waren es 15 Aufgriffe. Asylquartiere: 27 von 35 Asylquartieren sind mittlerweile wieder geschlossen worden. Derzeit sind 7 200 Personen in der Grundversorgung; früher waren es 27 000.

Außerlandesbringungen oder Abschiebungen haben wir derzeit 14 200, davon waren 3 300 Straftäter. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wo sind 7 000 in der Grundversorgung?) – Also bitte, wir müssen schon bei den Zahlen, Daten und Fakten bleiben! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht in Österreich – in einem Bundesland vielleicht! Allein Wien hat das Dreifache! Fake News! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß, ich komme da jetzt natürlich vom Thema weg (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Allein in Niederösterreich haben wir 8 000! Stimmt ja alles nicht!), ich muss es aber ansprechen: Es wird sehr viel getan. Es müssen internationale Gespräche geführt werden, es muss eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern geben, damit Rückkehrzentren geschaffen werden, und so weiter. Der Kurs der FPÖ, im Endeffekt nur Angst zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern, ist schlichtweg falsch und daher möchte ich wirklich sagen - - (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist die FPÖ-Methode!) Das ist schlichtweg falsch, denn ich finde, dass die FPÖ damit die Bevölkerung in die Irre führt. Das ist definitiv eine Politik, die auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht – das spaltet, das verunsichert und das führt definitiv zu keinen langfristigen Lösungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin daher froh, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die Mehrheit hier herinnen einig ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... die vier Linksparteien halt!) und, wie ich glaube, auch die Bevölkerung, dass Migration geordnet passieren muss, dass es zu keiner Spaltung kommen darf. Es geht ja nicht um links, es geht hier darum, dass eine vernünftige Politik gemacht wird (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, merkt man!) und nicht um links, rechts, Mitte. Es geht jetzt wirklich um die aktuelle Sache, Herr Kollege. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Merkt man total!)

Ich muss es noch einmal sagen: Ein effektiver Grenzschutz und der Schutz der Menschenwürde – und das möchte ich noch einmal betonen – sind kein Widerspruch. Indem wir der Volksanwaltschaft nämlich diesen Kontrollauftrag übertragen, beweist unser Rechtsstaat Handlungsfähigkeit. Wir sorgen für Ordnung und Entlastung im Asylsystem, stellen aber gleichzeitig sicher, dass der Respekt vor der Menschenwürde zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, und daher wäre es gescheit, wenn hier alle zustimmen würden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

10.51

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner – herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. – Kollege Amhof, ich erteile Ihnen das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.