RN/24

2. Punkt bis 4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (443 d.B. und 456 d.B. sowie 11809/BR d.B. und 11813/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (444 d.B. und 457 d.B. sowie 11810/BR d.B. und 11814/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (445 d.B. und 458 d.B. sowie 11811/BR d.B. und 11815/BR d.B.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher.