RN/25

Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird. 

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden.

Die Berichte liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratungen der Vorlagen mehrstimmig den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Berichterstatter zu Punkt 4 ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.