RN/27

10.58

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Innenminister! Frau Justizminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und via Livestream! Einleitend muss ich hier gleich einiges klarstellen: Der EU-Asyl- und Migrationspakt, um den es bei dieser Debatte heute geht, wird keines unserer Probleme in Österreich lösen. Ganz im Gegenteil: Er wird die illegale Migration nicht stoppen, sondern ihr nur ein neues Mäntelchen geben, indem er sie legalisiert. Das, meine Damen und Herren, ist keine Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor man hier über angebliche Lösungen spricht, müssen zuerst einmal drei Grundsatzfragen gestellt werden: Warum haben wir überhaupt illegale Migration und illegal einreisende Asylwerber in Österreich? Was ist aus dem versprochenen Schutz der EU-Außengrenzen geworden? Und zu guter Letzt: Welche Partei stellt seit dem Jahr 2000 fast durchgehend den österreichischen Innenminister? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gott sei Dank die ÖVP und nicht die FPÖ!) Gerade jene Partei, nämlich die ÖVP, die über Jahrzehnte hinweg die Verantwortung in diesem Ministerium und damit die Mitverantwortung für diese negative Entwicklung getragen hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zwei Jahre Kickl zeigen, wohin das führt!), tut heute so, als wäre jeder, der ihre Scheinlösungen kritisiert, gegen Ordnung und Sicherheit. Aber das Gegenteil ist richtig: Wir Freiheitlichen lehnen nicht Lösungen ab. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr habt nur keine! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ihr stimmt nur dagegen! Ihr lehnt sie nicht ab, ihr stimmt nur dagegen!) Wir lehnen Maßnahmen ab, die illegale Migration nicht verhindern, sondern ihre Folgen nur verwalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätte man rechtzeitig auf uns gehört, spätestens im Vorfeld der ungehemmten Migrationswelle von 2015, dann hätten wir viele dieser Probleme in diesem Ausmaß gar nicht. Statt endlich wirklich Verantwortung zu übernehmen, verweist die ÖVP wieder einmal nur auf Brüssel. Wenn man dieser Bundesregierung und besonders den Rednern der ÖVP in diesem Haus zuhört, könnte man fast schon glauben, Österreich wäre in den vergangenen Jahren sicherer geworden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist es auch! – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ist es auch!) Die Realität draußen ist aber eine völlig andere, sie ist brutal. Die Österreicher erleben täglich Gewalt, Messerattacken, sexuelle Übergriffe und einen Staat, der zunehmend die Kontrolle verliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht von Messerverbotszonen, Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorden und von Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen lesen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Allein die Zahl der weiblichen Opfer durch migrantische Gewalt – darunter wie gesagt viele junge Mädchen – ist erschreckend hoch und steigt fast täglich. Straftaten, die in ihrer Brutalität und Häufung für viele Menschen in Österreich lange unvorstellbar waren, gehören hier seit 2015 immer öfter zur Realität. Das ist das Ergebnis der verfehlten Migrations- und Asylpolitik rot-schwarzer und schwarz-grüner Bundesregierungen, daran ändern auch die permanenten Placebo-Maßnahmen und die starken Worte des ÖVP-Innenministers nichts. Wissen Sie, was die Bevölkerung besonders wütend macht? Dass diese nunmehr schwarz-rot-pink eingefärbte Verliererregierung immer noch so tut, als hätte sie alles im Griff. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei hat genau diese Politik des absichtlichen Wegschauens und des naiven Schönredens unser Land überhaupt erst in diese Lage gebracht. Was wollen Sie heute hier eigentlich beschließen? Ich sage es Ihnen: den nächsten Kniefall vor Brüssel (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh so ein - -! Wo lebst denn du eigentlich?); den nächsten Schritt in Richtung EU-Zwangsverteilung von Menschen, die eigentlich keinen Schutzanspruch und kein Bleiberecht in Europa haben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ich geniere mich für Vorarlberg!); den nächsten Freibrief für illegale Migration.

Denn eines sollte euch schon klar sein: Dieser sogenannte EU-Asyl-und-Migrationspakt ist keine Lösung. Er ist ein Kapitulationspakt, ein Pakt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Wer glaubt, das sei übertrieben, Kollege Thoma, der sollte sich ansehen, wie in Brüssel seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Schon 1999 wurde der spätere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im „Spiegel“ mit einer Methode zitiert, die bis heute bezeichnend ist, ich zitiere kurz: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, [...] machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau das, meine Kollegen, genau das erleben wir heute mit diesem EU-Asyl-und-Migrationspakt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie hier den Bürgern als europäische Lösung verkaufen, ist in Wahrheit der nächste Schritt zur Entmündigung der Nationalstaaten. Schon damals war absehbar, wohin die Reise geht: Brüssel gibt die Mindeststandards für Asylpolitik vor – und genau dort stehen wir heute. Wenn ein Mitgliedstaat sich diesem Pakt widersetzt und sagt: Wir wollen unsere Grenzen schützen!, dann drohen Ausgleichszahlungen von bis zu 20 000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten. De facto bedeutet es also Zwang zur Mitwirkung an einem offensichtlich falschen System. Egal ob Aufnahme oder Zahlung, beides zwingt die Nationalstaaten und somit auch Österreich dazu, die Folgen der gescheiterten EU-Migrationspolitik mitzutragen; und das ist Wahnsinn! 

Aber für illegale Migration ist ja plötzlich ein Milliardenbudget vorhanden. Für die österreichischen Pensionisten fehlt das Geld; bei den österreichischen Familien wird gekürzt. Die eigene Bevölkerung soll länger arbeiten, mehr zahlen und auf den verdienten Wohlstand verzichten. Warum eskaliert die Situation in Europa immer weiter? Weil jene, die Europa regieren, die Probleme nicht gelöst, sondern über Jahre hinweg erst geschaffen haben: offene Grenzen, Willkommenskultur, Schönfärberei; und jeder, der gewarnt hat, wurde aufs Übelste diffamiert. Heute sehen wir die Folgen: Parallelgesellschaften, überforderte Schulen, überlastete Sozialsysteme, explodierende Sicherheitsprobleme – und mittendrin eine opportunistische, seit 40 Jahren regierende ÖVP, die den Menschen vor jeder Wahl eine Politik der Härte gegen Asylbetrüger verspricht und nach jeder Wahl doch wieder vor Brüssel einknickt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Stocker verkauft sich als starker Mann. In Wahrheit folgt er nicht dem Willen der Österreicher, nein, er folgt den Vorgaben von Brüssel. Das ist keine Politik mit Rückgrat, das ist politische Unterwerfung.

Die Ursachen liegen ja klar auf der Hand: offene Grenzen, fehlender Außengrenzschutz und eine völlig verfehlte Asylpolitik der Europäischen Union. Dieser EU-Asyl-und-Migrationspakt löst kein einziges Problem, nein, er verwaltet und verteilt illegale Migration lediglich weiter, ganz so, als würde ein leckgeschlagenes Schiff plötzlich nicht mehr sinken, wenn man das eindringende Wasser nur möglichst gleichmäßig in den Kabinen verteilt; aber am Ende steht da trotzdem der Untergang.

Anstatt das Leck in diesem Schiff namens Europäische Union abzudichten, indem man die Außengrenzen endlich konsequent schützt und illegale Einwanderungen tatsächlich stoppt, werden die Mitgliedstaaten nun von der EU gezwungen, die Folgen der gescheiterten Wir-schaffen-das-Politik à la Angela Merkel dauerhaft zu tragen.

Was Österreich braucht, ist kein Verteilmechanismus für illegale Migration, sondern deren wirksame Verhinderung. Auch die Integrationspolitik ist ja gescheitert, Multikulturalismus wurde uns jahrzehntelang als Bereicherung verkauft. Die Realität sind Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung und eine Entwicklung, bei der sich viele Menschen im eigenen Land zunehmend fremd fühlen. Wer das leugnet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

In Wien explodieren die Probleme an den Schulen, gestiegene Anteile muslimischer Schüler: Das ist das direkte Ergebnis völlig gescheiterter Migrationspolitik. Man sieht es täglich in den Schulen. Ich sage Ihnen eines: Unsere Kinder dürfen nicht zu Fremden im eigenen Land werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber darüber spricht ja diese Bundesregierung lieber nicht. Was in Brüssel beschlossen und von der Bundesregierung mitgetragen wird, müssen auch unsere Polizisten auf den Straßen ausbaden: Unsere Beamten stehen immer häufiger bewaffneten und gewaltbereiten Tätern gegenüber, ohne jeden Respekt vor dem österreichischen Staat und dessen Gesetzen. Das ist die Realität im Außendienst. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Was macht diese Bundesregierung? Was macht der Herr Innenminister? – Mit einem völlig absurden DZM verschlechtert diese Bundesregierung zusätzlich die dienstlichen Rahmenbedingungen und die finanzielle Situation vieler Beamter. (Beifall bei der FPÖ.) 

Gerade jene Polizisten, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit unserer Bevölkerung riskieren, werden finanziell bestraft und im Stich gelassen. Sicherheit muss oberste Priorität eines Staates sein. Diese Verliererregierung spart genau dort, wo der Staat stark sein müsste.

Wir kennen den Fall Villach, er hat auf dramatische Weise gezeigt, welche Folgen eine verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik haben kann. Der Syrer Ahmad G. wurde nach seinem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein 14-jähriger Schüler wurde damals brutal aus dem Leben gerissen, fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt. 

Auch in Vorarlberg, Kollege Thoma, häufen sich alarmierende Vorfälle: Ausschreitungen im Parkbad Lustenau, Polizeieinsätze und Securityeinsätze in einer Tour im Strandbad Bregenz, Raubüberfälle im ganzen Land verteilt und zu guter Letzt der Messerangriff auf ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof Dornbirn. Selbst der geplante Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien ging von einem islamistisch radikalisierten Täter aus. Tausende Menschen hätten betroffen sein können. 

Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit; und trotz solcher Fälle erzählt uns diese Bundesregierung weiterhin, sie habe alles im Griff – aber wer illegale Massenzuwanderungen nicht stoppt, sondern ihre Folgen nur verwaltet und verteilt, der hat gar nichts im Griff. 

Ich frage Sie daher: Wann schützt diese Regierung endlich die eigene Bevölkerung? Wann hört man endlich auf, die Sorgen der Menschen kleinzureden? Wann schützt man endlich uns Frauen, unsere Kinder und unsere Heimat? Sicherheit ist keine Nebensache. Sicherheit ist die erste Pflicht eines Staates. 

Die Österreicher wollen keine Ausreden und keine PR-Shows mehr und sie wollen auch keine Unterwerfung vor Brüssel mehr. Sie wollen Sicherheit, Ordnung und einen Staat, der seine eigene Bevölkerung schützt. Genau daran scheitert diese Bundesregierung. Denn sie verwaltet die Probleme nur, aber sie beendet sie nicht. Österreich braucht keinen Verteilmechanismus für illegale Migration, sondern einen konsequenten Grenzschutz, klare Rückführungen und eine Politik, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich an erste Stelle setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich braucht wieder eine Politik mit Rückgrat, mit Hausverstand und dem Mut, unsere Heimat zu schützen. Österreich braucht unseren Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Den brauchen wir nicht!) und genau dafür stehen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.