RN/28

11.12

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das war ja, sagen wir einmal, ein durchaus spannender Einstieg in diese Debatte. Ich gehe jetzt einmal nicht im Detail auf Kollegin Jäckel ein, ich will ja zumindest ungefähr in der vorgeschlagenen Redezeit bleiben – aber warum es gut für unser Land ist, dass Gerhard Karner und nicht Herbert Kickl das Innenministerium führt, das werde ich in dieser Rede noch durchwegs öfter erklären und auch belegen. 

Eines kann ich aber jedenfalls vorwegschicken: Die Koalition hat die Probleme der Migration jedenfalls besser im Griff als der katastrophale FPÖ-Innenminister mit Polizeipferdfaszination, mit Geheimdienst zerstörenden Sicherheitsrisiken (Heiterkeit der Bundesrätin Partl [FPÖ]); denn – um das Beispiel zu zitieren – den Tipp bezüglich des Taylor-Swift-Konzerts hätte ein am Boden liegender Geheimdienst, zerstört von Herbert Kickl himself, wahrscheinlich nicht bekommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Also, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht - - Na ja, aber gut, wenn man sich schon die Diskussion im Nationalrat angehört hat, dann überrascht einen das alles ja auch herzlich wenig. Man merkt ja wirklich bei jedem Wort, dass die FPÖ ein massives Problem mit diesem Asylpakt hat. Das mag auf sachlicher Ebene zuerst einmal absurd wirken, parteipolitisch hat es durchwegs eine gewisse Logik: nämlich die Logik, an dauerhaften Empörungszuständen und nicht an funktionierenden Lösungen interessiert zu sein. 

Genau deswegen schauen wir uns jetzt einmal an, worum es eigentlich geht: Wir etablieren Außengrenzverfahren auf europäischer Ebene. Diese Verfahren werden auch in Schwechat durchgeführt. Dort wird aktuell auch genau dafür ein Terminal errichtet. Wir forcieren Rückkehrzentren und Rückkehrberatung – und die Zahlen des ersten Quartals 2026 in Österreich belegen auch bereits, dass diese Maßnahmen wirken. Wir verschärfen Bewegungseinschränkungen als Voraussetzung für rasche und effiziente Verfahren. Wir verankern Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung. Österreich zeigt auch gerade mit Sachleistungskarten und Arbeitspflicht längst, dass konsequente Maßnahmen genau da auch Wirkung zeigen. 

Wir schaffen verpflichtende beschleunigte Verfahren, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Asylzuerkennung aufgrund mehrerer Faktoren unter 20 Prozent liegt oder wenn bei der Identität oder Staatsbürgerschaft getäuscht wird. Dann müssen Verfahren auch innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Wir senken die Altersgrenze für die Erfassung biometrischer Daten massiv ab und sorgen aber auch gleichzeitig für eine bessere Betreuung von Minderjährigen – und ja, unser Österreich ist vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen. Natürlich wäre es uns auch lieber gewesen, diesen Solidaritätsmechanismus anders zu gestalten. Da sind Schwierigkeiten dabei, das ist uns bewusst, aber mittlerweile sollte selbst die FPÖ verstanden haben: Wenn man Ergebnisse erzielen will, verhandelt man mit ausgestreckter Hand und nicht mit ausgestreckter Faust. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].)

Mit der Integrationspflicht schärfen wir darüber hinaus ebenfalls noch einmal nach; und ich bin schon wirklich gespannt, wie die FPÖ dann wieder gegen die eigene Linie stimmen wird – so wie heute gegen Rückkehrzentren, gegen Außengrenzschutz und gegen die Verlängerung der Aussetzung beziehungsweise Beschränkung des Familiennachzugs. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Damit stimmt die FPÖ letztlich gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler. Das lässt sich auch ganz einfach belegen, weil nämlich der Stopp des Familiennachzugs wirkt: 2024 kamen knapp 4 000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, 2026 waren es bisher 38. Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher unterstützen eben genau jenen Kurs, und 90 Prozent der FPÖ-Wähler halten diese Maßnahme für richtig. Trotzdem ist die FPÖ dagegen – vielleicht aus der simplen Sorge, dass die eigenen Wähler erkennen könnten: Gerhard Karner kann umsetzen (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]), was Herbert Kickl jahrelang nur plakatiert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch dazu kann man die passende Zahl hervorholen: Unter Herbert Kickl waren 27 000 Asylwerber in der Grundversorgung, unter Gerhard Karner sind es knapp 7 200. Im ersten Quartal 2026 wurden 3 500 Menschen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner) – ungefähr gerundet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie kommt man auf solche Zahlen?) – außer Landes gebracht, dabei sind knapp zehn Straftäter pro Tag. Diesen 3 500 Ausreisen stehen insgesamt 1 074 Asyl-Erstanträge gegenüber. Das ist konsequente Politik für Österreich (Beifall bei der ÖVP), verstärkt durch einen europäischen Asylpakt, der Ordnung in ein jahrelang dysfunktionales System bringt. Das sind klare Regeln mit klarer Verantwortung und strikter Handhabung, aber immer auf Basis des demokratischen Rechtsstaats und auch Rechtsschutzstaats – Stichwort Prüfung der Volksanwaltschaft. 

Unser Zugang ist klar: Im Asylwesen braucht es harte, strenge und gerechte Regeln – und gerecht bedeutet aber eben auch, Integrationsleistung anzuerkennen. Genau deswegen lehnen wir auch die Fantasien hinter einem im Nationalratsplenum oft von der FPÖ-Fraktion verwendeten Begriff ab: eine undifferenzierte Außerlandesbringung – und da handelt es sich beim genannten Begriff um einen teilweise rechtsextremen Begriff, der gerade im Identitären-Spektrum bewusst verwendet wird –, verbunden mit Vorstellungen, die wir in Österreich so nicht haben wollen, weil sie auch aus historischen Gründen nie wieder so vorkommen sollen. 

Damit einhergehend finde ich es auch spannend, sich die Entwicklung der FPÖ selbst genauer anzuschauen. Frühere FPÖ-Obmänner - - (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Zum Thema, bitte!) – Nein, wir sind noch bei der Migration. – Frühere FPÖ-Obmänner haben klare Grenzen gezogen. Heute werden die Identitären (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – auf das Präsidium weisend –: Vorsitzführung ist da! – Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) und ihre Vorstellungen zur Migration schon als Vorfeldorganisation bezeichnet. Vor einigen Jahren hat die FPÖ plakatiert oder es zumindest im Wahlkampf verwendet: Ist der Ali kriminell, dann in den Flieger, aber schnell! Ich sage es ganz ehrlich: Bei der Wortwahl stellt es mir alle Haare auf – aber gut, Botschaft angekommen!

Jetzt zeigen die Zahlen aber, dass unser Innenminister Gerhard Karner strenge Migrationspolitik umsetzt und unser EU-Kommissar Magnus Brunner mit dem Asylpakt auf europäischer Ebene konkrete Ergebnisse liefert. Was macht also die FPÖ zur Migration? – Aus: Ist der Ali kriminell, dann in den Flieger, aber schnell!, wird plötzlich das Gerede über den viel zitierten Begriff Remigration, den Sie bringen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) So, der wird im Nationalrat strapaziert – und in der Festzeltrede kommt dann noch der Begriff „Airbert“ für den Abschiebeflieger dazu.

Genau daran erkennt man das eigentliche politische Problem: Wenn ein Problem gelöst wird, dann muss die Radikalisierung weitergedreht werden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr löst gar nichts! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Es wird nur verwaltet!) Manche leben nämlich politisch nicht von den Lösungen, sondern von permanenter Eskalation (Beifall bei der ÖVP), mehr Spaltung, mehr gesellschaftlichen Fliehkräften, mehr Radikalität. Genau dort ziehen wir aber die Grenze, denn die Außenlandesbringung ohne rechtsstaatliche Differenzierung, ohne individuelle Prüfung und ohne eine ordentliche Bewertung erinnert an dunkle Zeiten Europas. Das wollen wir nicht, das machen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir stehen für harte Regeln (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), für strenge Regeln, aber auch für gerechte Regeln. Gerecht heißt: Integrationsleistungen anerkennen (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... Brüssel! ... gar nichts!), dort, wo Integration nicht erfolgt, mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm nachzuschärfen, und dort, wo illegale Migration nicht ausreichend bekämpft wurde, neue, treffsichere Regeln zu schaffen, so wie wir es heute tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.21

Vizepräsident Daniel Schmid: Kollege Bundesrat Andreas Arthur Spanring hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Jetzt bin ich gespannt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.