RN/32

11.35

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Wir debattieren die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 unter einem. Als Sicherheitssprecher der SPÖ-Fraktion werde ich mich dabei im Wesentlichen auf den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union konzentrieren und dazu näher ausführen. 

Ich komme aber nicht daran vorbei, vorher noch auf die FPÖ-Debattenbeiträge im Nationalrat einzugehen. Ich habe mir das sehr genau angehört und Ähnliches, darauf wette ich, werden wir auch heute hier im Bundesratssaal hören, wir haben das bei unseren Sitzungen auch schon gehört. Also was die FPÖ zu diesem Thema von sich gibt, entbehrt nicht nur jeder logischen und sachlichen Grundlage, es ist auch sprachlich eine schwer verdauliche Kost, die weder im Parlament noch sonst in einem demokratischen Forum etwas zu suchen hat. Ganz ehrlich, diese Diktion, diese Sprache passt aus meiner Sicht auch in kein Bierzelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Diese Formulierungen sind durchwegs hetzerische Agitation mit der reinen Absicht, Angst und Schrecken zu verbreiten und uns als Bevölkerung zu spalten. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ...! Was denn?) Es ist immer die FPÖ, die ständig pauschaliert (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ... ich möchte es hören!), nie differenziert – und das ist ganz einfach unredlich. Wenn Sie den Begriff – oder besser das Unwort – Remigration noch so oft strapazieren, wir – mit wir meine ich uns alle, ausgenommen den rechten Flügel – werden genauso oft dagegenhalten und alles dafür tun (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aha!), damit diese Sprache und dieser Begriff nicht salonfähig werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Das ist nämlich ein Begriff der neuen Rechten. Es ist ein Kampfbegriff, den wir aufs Schärfste ablehnen. Das ist nicht nur meine Interpretation (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... sondern die vom Papa!), sondern das wird sprachwissenschaftlich und auch vom Verfassungsschutz dokumentiert. Lesen Sie sich den Bericht von 2018 durch! Wissen Sie, wer diesen Verfassungsschutzbericht sozusagen mit seinem Vorwort veröffentlicht hat? Was glauben Sie, Herr Kollege Spanring, wer? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja der Herbert Kickl wahrscheinlich!) – Herbert Kickl, so ist es. (Beifall bei der SPÖ. ) Sie können das nachlesen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und da drinnen ist gestanden, dass das Wort bedenklich ist?)

So, jetzt aber zum eigentlichen Thema, zum Asyl- und Migrationspakt, der im Juni 2024 in Kraft getreten ist und der bis 11. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, und das aus gutem Grund, da wir von den Jahren 2015 und 2016 gelernt haben und es besser machen wollen und auch werden. Es ist nämlich keine Schande, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung und wir stehen für klare Regeln, für eine faire solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in einem funktionierenden und vor allem europaweit einheitlichen Asylsystem. Das muss uns bewusst sein: Globale Migration kann man nie im Kleinen national lösen und organisieren, das kann man nur gemeinsam und international managen und steuern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Damit das möglich wird, braucht es diese rechtliche Grundlage in ganz Europa. Das ist aus meiner Sicht der eigentliche Meilenstein, dass es erstmalig gelungen ist, ein einheitliches rechtliches System für alle Mitgliedstaaten in Europa zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ziele sind aus unserer Sicht klar formuliert. Ich wiederhole das noch kurz, weil es schon gesagt wurde: Es geht um die Steigerung der Effizienz und Geschwindigkeit bei Asylverfahren; es geht um eine bessere Steuerung und eine gerechtere Verteilung der Migrationsströme; es soll die Sekundärmigration eingedämmt werden und damit sollen die nationalen Asyl- und Migrationssysteme nachhaltig entlastet werden. 

Wann spricht man von Sekundärmigration? – Das ist, wenn ein Geflüchteter in einem Land bereits Schutz hat und in ein weiteres Land weiterzieht. Das sollte ja auch im Interesse der FPÖ liegen.

Weiters werden Sonderbestimmungen für das Asylverfahren an der EU-Außengrenze eingeführt und diese Verfahren neu strukturiert. Wesentlich ist auch noch, dass das bisherige Asylzulassungsverfahren durch ein vorgelagertes Screening und einheitliche Verfahrensabläufe ersetzt wird. Außerdem gibt es noch Anpassungen in Materiengesetzen – das haben wir auch gehört –, das Herausfiletieren des Familiennachzugs aus dem Asylrecht und die Eingliederung in das Niederlassungsrecht. 

Eine der größten Errungenschaften in diesem Paket aus unserer Sicht, aus Sicht der SPÖ, ist aber zweifellos der Schutz unbegleiteter Kinder ab Tag eins. Das war uns ein großes Anliegen, dazu werden aber noch Nachrednerinnen und Nachredner näher ausführen. 

Alles in allem ist es also eine wichtige und notwendige Gesetzesänderung, die wir nämlich dringend brauchen, um der großen Herausforderung Migration besser begegnen zu können. 

Eines ist klar: Diese Änderungen sind kein Allheilmittel für alle Problemstellungen, das sicher nicht. Sie sind aber ein guter Kompromiss, der unserem Wertekatalog gerecht wird. Dieser trägt die Handschrift der Solidarität, die Handschrift der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, und er wahrt auch die Menschenwürde. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Man kann es auch ganz einfach formulieren: Wer Schutz braucht, wird diesen Schutz bekommen, wem dieser Schutz nicht zusteht, der wird auch diesen Schutzstatus nicht bekommen. 

Damit übernimmt die Regierung lösungsorientiert Verantwortung. Die FPÖ hingegen verlässt mit ihrer Frontalablehnung einmal mehr den Boden der Sachlichkeit und manifestiert ihre reflexartige Blockadehaltung. Anders gesagt: Wir lösen Probleme, die FPÖ lebt von und mit diesen Problemen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) 

Ich ersuche um breite Zustimmung von allen, die lösungsorientiert in die Zukunft gehen wollen und einen positiven Beitrag zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zusammenleben leisten wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.42

 Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.